Die Piratenpartei tritt zum zweiten Mal bei der Europawahl an. Ihr Vorsitzender Lukas Küffner befindet sich mitten im Wahlkampf-Endspurt.
Das Land Hessen schafft per Gesetz die Voraussetzungen dafür, dass Wölfe schneller geschossen werden können. Jäger sollen anonym bleiben. Eine Hürde ist allerdings noch zu nehmen.
Der Schock nach der Attacke auf den sächsischen SPD-Europaparlamentarier Matthias Ecke sitzt tief. Welche Folgen könnte der Angriff für den Wirtschaftsstandort Sachsen haben?
Zwei Büros im Europäischen Parlament wurden durchsucht. Ob das zulässig war, ist unschlüssig. Parlamentsangaben zufolge sind die Dokumente des AfD-Politikers Krah durch dessen Immunität geschützt.
Die AfD hat es geschafft, sich in der Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament zu isolieren. Nach der Europawahl droht ihr der Rauswurf. Das ist vor allem das Werk von Maximilian Krah.
Schon jetzt haben sich die Gewichte im Europäischen Parlament verschoben. EVP-Chef Manfred Weber hat die Grünen abgeschrieben. Er arbeitet auf eine Allianz mit Nationalkonservativen hin.
Vor der Europawahl im Juni untersucht die EU-Kommission das Verhalten des Mutterkonzerns Meta. Es werde unter anderem geprüft, ob er sich im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten hat.
Marco Buschmann widerspricht Anschuldigungen aus Reihen der AfD, die Spionage-Ermittlungen gegen Krah-Mitarbeiter Jian G. seien politisch motiviert. Zudem rechnet der Justizminister künftig mit weiteren Fällen.
Bayerns Ministerpräsident Söder und Baden-Württembergs CDU-Chef Hagel werfen der AfD Landesverrat vor. Zugleich rechnen sie mit dem Verhalten der Grünen im EU-Parlament ab.
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Laut einem Medienbericht rief das Büro mehrfach geheime Dokumente im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zeigen sich besorgt angesichts der Umtriebe des AfD-Politikers Maximilian Krah. Unterdessen bestellt Peking die deutsche Botschafterin ein.
Bei der Europawahl stehen 34 Parteien und Vereinigungen zur Wahl. Zum ersten Mal dürften Sechzehnjährige wählen – und anschließend auch Stimmen auszählen.
Die AfD-Spionageaffäre ist Thema im Bundestag. Wer zahlt die Polizeikosten bei Hochrisikospielen? Und: Venedig verlangt jetzt Eintritt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Das EU-Parlament hat der Geldwäsche den Kampf angesagt: Die neuen Regeln betreffen auch russische Oligarchen, den Handel mit einigen Luxuswaren – und den FC Bayern München.
Das EU-Parlament verabschiedet ein Gesetz, um Plattformarbeiter besser zu schützen. Die Unternehmen geben sich gelassen – zu Recht?
15 Prozent weniger Verpackungsmüll bis 2040. Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das das Europaparlament jetzt verabschiedet hat. Das zielt vor allem auf Plastikmüll. Zuckertütchen aus Papier bleiben erlaubt.
Der Energiecharta-Vertrag bremst die Energiewende aus, sagen Kritiker. Das Europaparlament hat deshalb den Austritt der EU beschlossen. Der Schutz von Investitionen in fossile Energieträger aber endet damit gar nicht.
Trotz der Spionageaffäre bleibt Maximilian Krah AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Warum hat die Parteispitze so entschieden? Und wer ist der verhaftete Mitarbeiter Jian G.?
Es soll Kinderarbeit verhindern und Umweltstandards setzen: Am Mittwoch hat das in Deutschland viel diskutierte europäische Lieferkettengesetz das Parlament in Straßburg passiert.
Der Bundespräsident ist zu Gast beim türkischen Staatschef. Die Bundesregierung präsentiert ihre neue Prognose für die Entwicklung der Wirtschaft. Und das EU-Parlament stimmt über das umstrittene Lieferkettengesetz ab. Der F.A.Z.-Newsletter.
Das Europaparlament hat die nunmehr vierte Reform des Stabilitätspakts mit am Ende klarer Mehrheit beschlossen. Grüne und SPD sprechen von einer verpassten Chance.
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde unter Spionageverdacht festgenommen. Die Nähe der beiden zu China war bekannt und wurde auch innerhalb der AfD kritisiert. Doch die Parteispitze hielt still.
Kaputte Geräte sollen repariert werden statt im Müll zu landen. So will die EU Klima und Verbraucher schützen. Es gibt aber eine Einschränkung.
Krahs Mitarbeiter steht im Verdacht, Informationen aus dem Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben zu haben.
Der Streit um Schuldenquoten hätte die EU fast schon mal auseinander brechen lassen. Jetzt wurden die neuen Regeln für die nationalen Haushalte gerade noch rechtzeitig vom Parlament verabschiedet.
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll chinesische Dissidenten und das EU-Parlament ausspioniert haben. Die AfD zeigt sich überrascht. Krah will von den Vorwürfen aus den Medien erfahren haben.
Das Verfassungsgericht verhandelt über die Wahlrechtsreform, das EU-Parlament entscheidet über eine Neuregelung des Stabilitätspakts und in Kanada wird über ein Abkommen zum Kampf gegen Plastikmüll verhandelt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Ilaria Salis soll mit deutschen Linksextremisten vermeintliche Neonazis in Budapest lebensgefährlich verletzt haben. Ihr drohen bis zu 24 Jahre Haft. Jetzt tritt sie für Italiens Grüne an.
Viele der mehr als 26.000 Befragten wünschen sich im Europawahlkampf eine Debatte über die europäische Sicherheit. Bei den Werten, die das künftige EU-Parlament verteidigen soll, steht einer mit Abstand vorne: Frieden.
Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation +++ London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
Freiheit, Sicherheit, Klima: Die Grünen gehen mit klassischen Themen in den Europawahlkampf. Neu ist der Tiktok-Kanal, mit dem die Partei vor allem junge Wähler erreichen möchte.
Die ökologische Transformation der europäischen Finanzarchitektur gründet auf einer Mischung aus Anreizen, CO₂-Preis, Transparenzvorschriften für Unternehmen und Selbstverpflichtungen. Das könnte besser funktionieren als erwartet.
Der Umgang mit China war für viele Bundeskanzler ein Balanceakt. Olaf Scholz geht es gegenüber den chinesischen Spitzenfunktionären auch um Krieg und Frieden.
Die Kommissionspräsidenten soll CDU-Abgeordneten Markus Pieper zum neuen Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen ernannt haben – trotz besserer Bewerber. Von der Leyen weist die Vorwürfe zurück.
Durch Italiens Geschick sei es gelungen, die Migrationspolitik in der EU wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Aber nicht alle in der Koalition finden die Beschlüsse gut.