Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäische Union

Ermordungen in Weißrussland:

Lukaschenka und der neue Zeuge

Vor 20 Jahren ermordete eine Todesschwadron in Weißrussland Oppositionelle – auf Befehl von oben. Nun sagt ein Täter aus.

Markus Wehner

30.12.2019 10:30 Uhr

Das politische Jahr 2019:

How dare you!

Greta Thunberg rüttelt den Planeten wach, Donald Trump ringt mit der amerikanischen Verfassung und die große Koalition in Deutschland mit sich selbst: Welche politische Themen uns 2019 beschäftigt haben – und weiter beschäftigen werden.

Oliver Georgi, Lorenz Hemicker, Andreas Ross, Timo Steppat, Reinhard Veser

29.12.2019 10:41 Uhr

EU-Grüne fordern:

Weniger Geld für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen

Halten EU-Mitglieder sich nicht an Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen, sollten sie das zu spüren bekommen – so die Grünen im Europaparlament. Sie haben auch eine Idee, wer das Geld stattdessen bekommen könnte.

29.12.2019 06:30 Uhr

Mode und Rechtspopulismus:

Der Trump-Balenciaga-Komplex

Hat der Rechtspopulismus die Kultur besser verstanden als deren Produzenten? Eine neue Arbeit von Hito Steyerl und ein Buch des Whistleblowers Christopher Wylie zeigen, was die Kampagnen für Trump und Brexit von der Mode lernten.

Kolja Reichert

26.12.2019 08:57 Uhr

Eurostat-Zahlen:

Erneut weniger Asylbewerber in Deutschland

In diesem Jahr ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland weiter zurückgegangen – auf EU-Ebene aber angestiegen. Auch aus einem südamerikanischen Land suchen nun viele Menschen Asyl in Europa.

26.12.2019 06:40 Uhr

„Kompromiss finden“:

Russland wirbt für Nord Stream 2 – und droht Washington

Das Gas aus der Leitung sei 30 Prozent günstiger als die Alternative aus Amerika, stellt Moskau klar. Und: Jetzt sei die EU am Zug.

25.12.2019 15:19 Uhr

Wahl in Kroatien:

Eine unmissverständliche Warnung

Bei der Präsidentenwahl in Kroatien muss Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović wider Erwarten in die Stichwahl. Denn mit dem Thema Korruption scherzt man nicht.

Michael Martens, Wien

23.12.2019 19:24 Uhr

Türkei:

In einer Woche rund 3000 „illegale Migranten“ aufgegriffen

Die Zahl der Migranten, die wegen des Kriegs in Syrien in die Türkei fliehen, sei hoch, heißt es aus türkischen Sicherheitskreisen. Präsident Erdogan hatte zuvor vor einer neuen Migrationswelle in Richtung Europa gewarnt.

23.12.2019 11:38 Uhr

Reaktionen zu Habecks Vorstoß:

„PR-Aktion“ oder „Zeichen der Humanität“?

Union und FDP finden harte Worte für den Vorstoß von Grünen-Chef Habeck, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen – man müsse die Situation vor Ort verbessern. SPD-Innenminister Pistorius zeigt sich da offener.

23.12.2019 05:50 Uhr

Verwandte Themen

Reaktion auf Trumps Sanktionen:

DIW-Expertin für „Klimazölle“ gegen Washington

Zwar sei die Kritik an Nord Stream 2 berechtigt, doch die amerikanischen Sanktionen seien „aggressive Mittel von fossilem Energie-Krieg“, sagt Energieexpertin Claudia Kemfert. Sie plädiert an die EU, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

23.12.2019 05:08 Uhr

Kroatien:

Milanovic gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl

Die rechte Präsidentin zog mit dem Amtsbonus, ihr linker Herausforderer mit dem Versprechen von Normalität ins Rennen. Überraschend hat nun der Sozialdemokrat Milanovic die Nase vorne. Die konservative Grabar-Kitarovic hofft auf die Stichwahl.

23.12.2019 02:59 Uhr

Flüchtlingskinder aufnehmen?:

Lob und Kritik für Habecks Vorstoß

Die Union hält wenig vom Vorschlag, Flüchtlingskinder aus Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Pro Asyl stellt sich hinter den Vorschlag des Grünen-Vorsitzenden.

Helene Bubrowski, Berlin

22.12.2019 17:06 Uhr

Griechische Lager:

Menschenrechtsbeauftragte fordert Schutz für junge Flüchtlinge

Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern in der Ägäis ist katastophal. SPD-Politikerin Bärbel Kofler sagt: Es braucht ein Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge; schnell.

22.12.2019 11:31 Uhr

Vor Übernahme des Eu-Vorsitzes:

Präsidentschaftswahl in Kroatien

Kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wählen die Kroaten ein neues Staatsoberhaupt. Die konservative Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic bewirbt sich um eine zweite Amtszeit.

22.12.2019 11:00 Uhr

Interview mit Robert Habeck:

„Man darf mit Trump nicht bangbüxig sein“

Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, über schnelle deutsche Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland, Klimazölle gegen Amerika und eine nagelneue grüne Schuldenbremse.

Konrad Schuller

21.12.2019 16:00 Uhr

Streit um Gas-Pipline:

Trump setzt Sanktionen gegen Nord-Stream-2-Bau in Kraft

Die Vereinigten Staaten wollen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 noch verhindern und daran beteiligte Unternehmen sanktionieren. Die SPD kritisiert das heftig – Gegenmaßnahmen planen Bundesregierung und EU derzeit allerdings nicht.

21.12.2019 04:18 Uhr

Ukraine und Russland:

Vorläufige Einigung über Gastransit

Kiew und Moskau haben mit Brüssel die Rahmenbedingungen für einen neuen Vertrag ausgehandelt.

20.12.2019 23:27 Uhr

Abstimmung im Unterhaus:

Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im britischen Parlament

Das Unterhaus hat für das Abkommen von Premierminister Johnson gestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen.

20.12.2019 15:39 Uhr

Gerichtsentscheidung:

In NRW gibt es auch künftig Stichwahlen

Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen verwirft eine Wahlrechtsnovelle der schwarz-gelben Landtagsmehrheit. bei der Abschaffung von Stichwahlen habe die Regierung der Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht genügend Rechnung getragen.

Reiner Burger, Düsseldorf

20.12.2019 15:14 Uhr

Neuer Unterhaus-Sprecher:

Nüchtern statt theatralisch

Lindsay Hoyle ist Nachfolger von John Bercow als Sprecher des britischen Unterhauses. Mit ihm dürfte sich der Stil im Parlament fundamental verändern – nicht nur optisch.

Oliver Kühn

20.12.2019 13:45 Uhr

Sinti und Roma:

Europas größte Minderheit bleibt ausgegrenzt

Während der NS-Zeit wurden mehr als 500.000 Sinti und Roma systematisch ermordet. Deutschland hat deshalb bei der Bekämpfung von Antiziganismus eine besondere Verantwortung. Ein Gastbeitrag von zwei Grünen-Politikern.

Filiz Polat, Romeo Franz

20.12.2019 13:02 Uhr

Nach dem Brexit:

Barley befürchtet Arbeitnehmerdumping in Großbritannien

Wenn der Brexit durch ist, dürften sich bei den Briten die Sozialstandards verschlechtern. Davor warnt die frühere Bundesjustizministerin, die inzwischen im EU-Parlament sitzt.

20.12.2019 10:40 Uhr

Journalistenmord:

Ein unheimliches Netzwerk

Der Hauptangeklagte im Mordfall Kuciak pflegte beste Beziehungen zu Politik und Justiz. Nun hat der Prozess in der Slowakei begonnen.

Stephan Löwenstein, Niklas Zimmermann

19.12.2019 19:13 Uhr

Finanzminister Olaf Scholz:

Der irrlichternde Europäer

Versucht Olaf Scholz seine Absichten zu verschleiern oder ist es schlicht Ignoranz? Fest steht, dass die Vorschläge des Finanzministers widersprüchlich sind. Und dass er in der EU als jemand wahrgenommen wird, der nicht weiß, was er will.

Werner Mussler, Brüssel

20.12.2019 08:00 Uhr

Großbritannien:

Nach dem Brexit, vor dem Brexit

Auch nach dem 31. Januar wird das Leben der Briten ohne die EU noch nicht beginnen. Man wird sehen, wo man in einem Jahr steht – und ob dann wieder das Gespenst eines No-Deal-Brexits sein Unwesen treibt.

Klaus-Dieter Frankenberger

20.12.2019 06:41 Uhr

Johnson macht Druck:

Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Abkommen ab

Boris Johnson drückt auf die Tube: Schon am Freitag soll das Parlament in London den Brexit-Deal abnicken. Nach seinem haushohen Wahlsieg dürfte der Premierminister sein Ziel problemlos erreichen. Gegenwind bläst ihm nur aus Schottland entgegen.

20.12.2019 05:37 Uhr

Streit um Finanzplanung:

EU-Haushaltskommissar fordert mehr Geld von Deutschland

Die Deutschen verdankten ihren Wohlstand auch der EU und müssten daher mehr Kompromissbereitschaft zeigen, moniert der neue Haushaltskommissar Hahn. Der EU ständen „enorme Herausforderungen“ bevor, für die man entsprechende Mittel brauche.

20.12.2019 03:55 Uhr

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