Die Europäische Union wirft dem amerikanischen Unternehmen unter anderem vor, seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Suchmaschinenwerbung zu missbrauchen. Nun wird ein Prozess vor dem zweithöchsten EU-Gericht in Luxemburg ausgetragen.
In Berlin wurden die Obdachlosen gezählt. Es waren 1976 – weniger als gedacht. Das wird Folgen haben.
Nicht nur Schlepper und Menschenschmuggler nutzen die Not von Flüchtlingen und Migranten aus. Auch Beamte, skrupellose Geschäftsleute und einige „Aktivisten“ wollen sich bereichern. Ein Besuch auf der Insel Leros.
Die Iren haben gewählt – und ihren Volksvertretern eine knifflige Aufgabe hinterlassen: Den Nachwahlbefragungen zufolge liegen die drei „Großen“ nahezu gleichauf. Vor allem für eine Partei ist das ein Erfolg.
„Man könnte meinen, dass das eine Anekdote ist“: Weil das Flugzeug am Boden blieb, fordert ein dänisches Paar eine Entschädigung von der Airline. Es geht um insgesamt drei Tickets – eins davon für einen Hund.
Mit Großritannien hat auch Gibraltar die EU verlassen. Während London und Brüssel ihr künftiges Verhältnis noch klären müssen, ist man im Süden Spaniens schon einen Schritt weiter.
Irland ist wieder obenauf. Es gibt Rekordbeschäftigung. Regierungschef Varadkar muss trotzdem um seine Wiederwahl zittern, die Wohnungskrise droht ihm einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Gordon Sondlands Aussage im Impeachment-Verfahren belastete den Präsidenten. Nun muss der Diplomat seinen Posten räumen – und ist nicht der einzige Zeuge, der seinen Job verliert.
Kommt nach dem Brexit der Polexit? Die EU ist in Polen beliebt. Doch das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit treibt das Land von dem Staatenverbund weg.
Die sozialistische Minderheitsregierung setzt in Portugal ihren Konsolidierungskurs fort. Die Zeit als Rentnerparadies ist endgültig vorüber.
Frankreichs Präsident will, dass die Europäer ihr Schicksal sicherheitspolitisch selbst in die Hand nehmen. An den Grundsätzen der nuklearen Abschreckungsdoktrin hält er fest.
Könnten französische Nuklearwaffen bald auch Deutschland schützen? Nach eigenem Bekunden will Macron den gaullistischen Unabhängigkeitsgedanken hinter der Atomstreitmacht weiterentwickeln – im europäischen Sinne.
Das EU-Parlament will sich vor Beginn der Verhandlungen über das künftige Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich nicht mit den Forderungen der Kommission zufriedengeben. Das erhöht den Druck auf London.
Altmaier und Kollegen dringen auf sofortige Vorschläge der EU-Kommissarin für neue Wettbewerbsregeln. Das soll die Schaffung „europäischer Champions“ erleichtern.
Die EU-Kommission will Beitrittsverhandlungen besser organisieren. Sie greift damit Ideen aus Paris auf. Das dürfte Frankreich dazu bewegen, sein Veto gegenüber Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzuheben.
Die Briten sind der Musterschüler in der Klimapolitik. Jetzt könnten sie eine große Lücke in der EU-Bilanz reißen.
Ein halbes Schattenkabinett einer denkbaren, deutschen Regierung stellt sich den Fragen der britischen Zuhörer. Manche Unterschiede bleiben offenkundig.
Im Mai sorgte ein Urteil des EuGH für Aufregung. Die Richter verlangten eine genaue Erfassung der Arbeitszeit. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts sieht die Regelung entspannt.
Trotz eher schwacher Ergebnisse zeigt sich die Infineon-Aktie am Mittwoch sehr fest. Auch andere Halbleiterwerte sind gefragt.
Einst musste der Konsens der Demokraten gegen die SED-Nachfolgepartei PDS beschworen werden. Heute beschwört die Linkspartei den Konsens der Demokraten gegen die AfD. Ein Gastbeitrag über eine bemerkenswerte Metamorphose.
Deutschland will viel tun gegen die Erderwärmung, verschwendet dabei aber Unmengen an Ressourcen – sagt ein profilierter Umweltökonom. Wirksamer Klimaschutz wäre gar nicht so teuer.
Der französische Präsident will in Krakau mit einer Grundsatzrede ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Polen eröffnen. Doch polnische Intellektuelle bleiben skeptisch.
Die Grünen könnten bald das Sagen in der Außenpolitik haben. Spätestens dann müssen sie sich schwierigen Fragen stellen. Wie sehr hängen sie noch an alten Prinzipien?
Bei seinem Iran-Besuch versichert der EU-Außenbeauftragte, dass Berlin, Paris und London das Abkommen erhalten wollten. Trumps Friedensplan für den Nahen Osten kritisiert Josep Borrell – als Abweichung von internationalen Vorgaben.
Die EU will die Deutschen zur ökologischen Geldanlage erziehen. Doch die wenigsten wissen, was mit Nachhaltigkeit gemeint sein soll. Deshalb soll nun für Aufklärung gesorgt werden.
Der britische Premierminister wollte beweisen, wie hart er mit der EU verhandelt. Doch die sitzt nicht am kurzen Hebel: Es geht für das Königreich um fast die Hälfte seiner Exporte.
Es ist schwierig geworden, Anleihen zu kaufen – insbesondere in fremder Währung. Schuld sind auch neue Vorschriften der EU. Eine Lösung gibt es, doch die ist nicht einfach.
Der Brexit beeinflusst auch die personelle Besetzung des Europäischen Gerichtshofs. Und könnte sich mittelbar sogar auf auf den VW-Prozess um die Abgasmanipulationen auswirken.
Großbritanniens Premierminister gibt sich selbstbewusst, während er seine Position zu den Handelsgesprächen mit Brüssel erklärt. Eine enge Verschränkung mit der EU kommt für ihn nicht in Frage.
Emmanuel Macron hat bislang keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten der östlichen EU-Staaten genommen. Das soll sich nach dem Austritt Großbritanniens jetzt ändern.
Großbritannien werde sich für eine Vereinbarung nicht EU-Regeln unterwerfen, sagte der Premierminister am Montag in London.
Wie feiern die Briten ihren Austritt aus der EU? Statt Big Ben läutet der Premier selbst, man verköstigt sich mit eigens gebrautem Brexit-Bier.
Die Gewerbeordnung, das Kerngesetz für Wirtschaft und Wirtschaftsverwaltung, ist 150 Jahre alt geworden. Das Gewerberecht ist heute zersplittert und durch europarechtliche Einflüsse verkompliziert worden. Eine Europäische Gewerbeordnung könnte Abhilfe schaffen.
Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss ist fast 50 Prozent größer als der von Japan auf Rang zwei. Das könnte Amerikas Präsident neue Munition liefern.
Wenn es um Plastik und Einwegverpackungen geht, setzt bei einigen Deutschen inzwischen der Verstand aus. Doch dass Tübingen jetzt Kaffeebecher besteuern will, ist richtig.
Der ADAC bescheinigt den hessischen Straßentunneln hohe Standards. Mit der Umrüstung auf das einheitliche Sicherheitssystem Helis lässt sich Hessen Mobil aber noch Zeit.