Endlich gemeinsam Waffen beschaffen
An diesem Dienstag sollen die Mitgliedstaaten das 150-Milliarden-Euro schwere europäische Rüstungsprogramm beschließen. Das Interesse ist groß – selbst außerhalb der EU.
An diesem Dienstag sollen die Mitgliedstaaten das 150-Milliarden-Euro schwere europäische Rüstungsprogramm beschließen. Das Interesse ist groß – selbst außerhalb der EU.
Polen interessiert die Deutschen wenig. Dabei wird seine Rolle als Produktions- und Absatzmarkt für deutsche Unternehmen immer wichtiger.
Die Luftfracht erreicht in Deutschland Vor-Corona-Werte, anderswo wächst sie stark. Frankfurt ist daher nicht mehr Europas Cargo-Airport Nummer eins. Die Branche beklagt hohe Abgaben und viel Bürokratie.
Kaum ein Thema polarisiert die nachhaltige Finanzwelt derzeit mehr als der Umgang mit Verteidigungstechnologien. Zwischen regulatorischen Grauzonen und geopolitischen Zwängen entstehen neue Konfliktlinien – und rechtspolitischer Diskussionsbedarf.
Der 50-Prozent-Zoll auf EU-Einfuhren ist erst einmal vom Tisch. Den Unterschied machte ein Telefonat von Kommissionspräsidentin von der Leyen mit US-Präsident Trump und eine Erkenntnis zum Verhandlungsstil.
Im Prozess um die VW-Dieselaffäre fallen die Urteile, die EU die EU bekommt Aufschub im Zollstreit mit Trump, und die Minister der schwarz-roten Koalition legen ihre Ausgabenpläne vor. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der US-Präsident rückt von seiner Drohung ab, bereits am 1. Juni einen 50-Prozent-Zoll auf Importe aus der EU einzuführen. Im Ringen um ein Handelsabkommen bekommen die Verhandler nun mehr Zeit – allerdings nur einige Wochen.
Trumps 50-Prozent-Zoll würde die EU hart treffen, allen voran Deutschland. Viel Zeit für eine Lösung bleibt nicht. Was nun möglich ist.
Neun Länder fordern mehr Befugnisse bei Abschiebungen. Der Generalsekretär des Europarats warnt nun vor politischem Druck auf die Justiz.
Die Europäer drohen Putin mit harten Strafen, sollte er nicht die Waffen ruhen lassen. Nun könnte alles an Donald Trump scheitern. Aber es gibt einen Ausweg.
Die EU warnt Ungarn vor einem NGO-Gesetz nach russischem Vorbild. Die Kommission droht mit einem Verfahren – und mit hohen Strafen, sollte Orban nicht einlenken.
Europas zweitgrößter Autokonzern glänzte mit hohen Margen. Doch die erwiesen sich nicht als nachhaltig. Die Sparstrategie legte viele Schwachstellen offen.
Lange verhandelten Europäer und Amerikaner am Freitagabend im Handelsstreit. Ohne Ergebnis. Der 50-Prozent-Zollhammer rückt näher – und auch in Brüssel verlangen die ersten Entscheider mehr Härte.
Hohe Zölle der USA beunruhigen deutsche Unternehmen und die Bevölkerung. Die Haltung zu Freihandel und Globalisierung ändert sich unter dem Eindruck der Handelspolitik von Donald Trump rasant.
Amerikas Präsident liebt Zölle – wir lieben Fakten. Hier sind zehn Tatsachen, um den von Donald Trump neu angefachten Handelskonflikt besser zu verstehen.
Die Bundespolizei weist kaum Asylbewerber zurück. Funktionieren die Maßnahmen nicht?
Zwischen Gobelins und Goldstuck: Im Schloss von Versailles warb Emmanuel Macron um die Mächtigen der Welt – und um große Geschäfte. Ein Ausflug hinter die Kulissen seines „Choose France“-Gipfels.
Die neue Regierung will mehr Geld ausgeben und zugleich den Haushalt konsolidieren. Beides zusammen könnte schwierig werden, trotz der veränderten Schuldenbremse.
Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen.
Trumps neue Zolldrohung hat Brüssel kalt erwischt. Aber sie zeigt auf eine verquere Art, dass er sich endlich der EU zuwendet. Die muss gut überlegen, wie hart sie reagiert.
„Unsere Gespräche mit ihnen führen zu nichts“: US-Präsident Donald Trump droht, Einfuhren aus der EU ab Juni mit Zöllen von 50 Prozent belegen. Finanzminister Bessent bezeichnet das als Druckmittel für die laufenden Verhandlungen.
In einem Sicherheitsbericht ist von „feindlichen Akteuren“ die Rede. Gemeint sind russische Söldner. Diese könnten Migranten instrumentalisieren.
Donald Trump verschärft den Handelsstreit mit der EU: Vom 1. Juni an droht er mit Strafzöllen von 50 Prozent. Die wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten könnten erheblich sein.
Der Vorschlag einer europäischen Verteidigungsunion mit eigener Armee wird immer wieder diskutiert. Doch bevor er Realität werden kann, wären tiefgreifende Änderungen im Recht erforderlich.
Das EU-Parlament vermutet eine iranische staatliche Hackergruppe hinter einem Cyberangriff. Die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann setzt sich dafür ein, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen.
An der EU-Kommission wird das deutsche Milliarden-Investitionspaket wohl nicht scheitern. Das lässt ihr keine Alternative in anderen Fällen: Sie wird mit den Haushalten Italiens und Frankreichs ähnlich „flexibel“ umgehen müssen.
Die Wähler haben den prowestlichen Kurs bestätigt. Auch deutsche Wirtschaftsvertreter zeigen sich erleichtert. Die neue Regierung aber muss den Menschen manches Zugeständnis abverlangen.
Die neuen EU-Regeln zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weisen den Weg: Es kommt darauf an, dass Schutz wirksam gewährt wird, nicht aber, wo.
Die EU-Kommission will mehr Asylverfahren in Länder außerhalb der EU verlagern. Dazu weicht sie zwei Bestimmungen auf – mit guter Aussicht auf eine Mehrheit im Rat und im Parlament.
Sparkassenverbandspräsident Reuter kritisiert die US-Administration scharf. Bayerns Ministerpräsident Söder warnt vor EU-Lasten für „die Seriösesten“. Die Sparkassen sprechen sich für höhere Steuern und einen Wehrdienst aus.
Die amerikanische Onlineplattform verliert den Markenschutz für „Airbnb“ auf bestimmten Geschäftsfeldern. Doch die wichtigste Verwendungsform bleibt unangetastet.
Brüssel will auf Kleinpakete aus China künftig eine Gebühr erheben. Die Einnahmen sollen in den EU-Haushalt fließen und helfen, die Corona-Schulden zurückzuzahlen.
Hürde für Hürde will EU-Kommissar Séjourné den Binnenmarkt entfesseln und so die Wirtschaft wieder ankurbeln. Das fängt beim Abfall an und endet bei der ungeliebten Datenschutzgrundverordnung.
Wer auf Billigflügen größeres Handgepäck mitnimmt, muss oft zuzahlen. Verbraucherschützer beschweren sich deshalb bei der EU. Ryanair entgegnet, die eigenen Regeln seien rechtens und sogar im Sinne der Reisenden.
Deutschlands Strukturkrise trifft auf Europas begrenzte finanzpolitische Handlungsfähigkeit. Am Ende könnte kaum ein Weg an gemeinsamer Verschuldung vorbeiführen, sagt Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat. Das sind ihre Vorschläge.