EU verhängt Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei
Die Proteste gegen das Regime der Islamischen Republik reißen nicht ab. Nun haben sich die EU-Staaten nach Angaben der deutschen Außenministerin auf Sanktionen geeinigt.
Die Proteste gegen das Regime der Islamischen Republik reißen nicht ab. Nun haben sich die EU-Staaten nach Angaben der deutschen Außenministerin auf Sanktionen geeinigt.
Die Hauptstädte sollen sich am Markt nicht mehr gegenseitig überbieten und so den Preis nach oben treiben. Nach neuem EU-Gesetz sollen sie zumindest ihre Speicher gemeinsam füllen.
Ob in der Medizin oder beim autonomen Fahren: Wenn komplexe Software das Falsche macht, können die Folgen gravierend sein. Wer soll das verantworten?
Norwegen macht als Gaslieferant Rekordgewinne. Deutschland hätte gerne einen Preisnachlass unter Freunden. Ein anderer Vorschlag hat aber bessere Chancen.
Ob Lithium, Kobalt oder Nickel: Auch in der Rohstoffversorgung ist Deutschland verletzlich. Das Wirtschaftsministerium will mit Vorgaben für Unternehmen die Abhängigkeiten nun verringern.
Wenn der Bundeskanzler wirklich eine ernsthafte Debatte über die Abschaffung der Einstimmigkeit in der EU will, muss er auf seine Worte achten. Demut statt Doppelmoral könnte helfen.
Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, wirbt für Pragmatismus im Umgang mit dem chinesischen Präsidenten und erklärt, was sich Xi vom Besuch des Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht.
Vor fünf Jahren wurde Maltas bekannteste Journalistin mit einer Autobombe getötet. Die Täter sind geständig, aber zur möglichen Verstrickung von Politikern sind viele Fragen offen.
Dass Berlin jetzt für den gemeinsamen Gaseinkauf der EU wirbt, ist frech – aber besser als ein Preisdeckel für die Einfuhr. Die EU darf bei der Umsetzung aber keine Zeit verlieren.
Viele wünschen sich, dass der Staat die hohen Gaspreise senkt. Das klingt einfach, hätte aber gleich mehrere unerwünschte Effekte. Ein Gastbeitrag.
Die Europäischen Sozialdemokraten nehmen auf ihrem Kongress in Berlin die Europawahl 2024 in den Blick. Bundeskanzler Scholz denkt noch weiter.
Der Bombenanschlag auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia sorgte 2017 für Entsetzen. Fünf Jahre später werden zwei Brüder wegen des Mordes zu 40 Jahren Haft verurteilt. Ihr Geständnis kommt überraschend nach Prozessbeginn.
Serbien muss die unkontrollierte Migration über sein Territorium eindämmen. Die EU hat dabei einen Trumpf in der Hinterhand.
Ein Buch über die jüngste Geschichte Osteuropas, das trotz herausragender Autoren in Teilen enttäuscht.
Der gemeinsame Feind in Moskau hat Paris und Washington wieder näher gebracht. Nun wird dem französischen Präsidenten eine besondere Ehre zuteil.
Das Vorgehen der EU-Kommission bei der Impfstoffbeschaffung stand immer wieder in der Kritik. Nun ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft.
Die Bundesregierung wehrt sich gegen einen schuldenfinanzierten EU-Energiefonds. Dabei ist es ihre Schuld, dass über diesen überhaupt diskutiert wird.
Viele EU-Staaten kritisieren das Hilfspaket der Bundesregierung. Aber verfälscht der deutsche „Doppelwumms“ den Binnenmarkt der EU? Eher nicht – aber es kommt darauf an, wie man rechnet.
Die EU-Innenminister machen die lockeren Einreisebestimmungen des Balkanstaats für den starken Zustrom von Migranten verantwortlich. Nancy Faeser tritt besonders forsch auf – leistet sich dann aber einen Fauxpas.
Es ist wichtig, dass die EU den westlichen Balkan an sich bindet. Aber im Augenblick taugt die Vollmitgliedschaft nicht dazu. Es gäbe realistischere Ziele.
Im September hatte die Regierung deutsche Tochtergesellschaften des russischen Ölkonzerns unter staatliche Kontrolle genommen. Nun zieht das Unternehmen dagegen vor Gericht.
Aus Frankreich wird erstmals Gas nach Deutschland geliefert. Aber in Paris verzweifelt man wieder an der deutschen Energiepolitik – und Rücksichtslosigkeit.
Das Ausscheiden von Polens Europaminister Konrad Szymanski wird Warschaus Politik gegenüber Brüssel verändern. Sein Nachfolger gilt als kompromisslos.
Die EU-Innenminister beraten über Migration, Lauterbach stellt die neue Impfkampagne vor und der Parteitag der Grünen beginnt.
Russlands Teilmobilisierung von Hunderttausenden Soldaten macht sich laut dem ukrainischen Präsidenten an der Front bemerkbar. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine wird beschossen. Der Überblick
Eigentlich erfüllt Bosnien die Bedingungen für einen EU-Kandidatenstatus nicht. Erhalten soll es ihn nach dem Willen der Kommission trotzdem – wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Putin trifft Erdogan in Kasachstan und wirbt für neue Pipelines. Fachleute bezweifeln, dass sein Vorstoß Erfolg haben kann. Mit einem türkisch vermittelten Treffen zwischen Putin und Selenskyj ist nicht zu rechnen.
Nicht erst seit Putins Angriff auf die Ukraine sind die Handelsblöcke auf Kollisionskurs. Von der Idee einer multilateralen Handelsordnung zum Nutzen aller ist wenig übrig. Auch der Westen hat daran Schuld.
Am Rande einer Sicherheitskonferenz in Kasachstan traf sich der russische Präsident mit Erdogan. Laut Putin könnte russisches Gas künftig über die Schwarzmeer-Region in die Türkei geleitet werden.
Der scheidende Regierungschef Draghi lobt zum Abschied sein Team und verspricht einen geordneten Übergang. An diesem Donnerstag tritt das neue Parlament zusammen – der Frauenanteil ist erstmals seit zwei Jahrzehnten gesunken.
Scholz kündigt Beschluss zu Atomkraft an. Ermittler informieren über Kriegsverbrechen. Der Immobilienboom ist vorbei. Und: Wie entwickelt sich die Inflation? Der F.A.Z. Newsletter.
Willkürliche Inhaftierung, Folter und rechtswidrige Abschiebung: Menschenrechtsaktivisten kritisieren Lettlands Umgang mit Geflüchteten. Das Land habe Schutzsuchende vor ein „grausames Ultimatum“ gestellt.
Der Halbleiterkonzern sieht sich offenbar zu tieferen Einschnitten gezwungen. Das wirft Fragen nach seiner milliardenschweren Investitionsoffensive in Amerika und Europa auf.
Der Preisverfall und hohe Energiekosten machen der Stahlbranche zu schaffen.
Viele Mitgliedstaaten fordern wegen hoher Energiepreise einen EU-Preisdeckel. Die Bundesregierung will das verhindern und wirbt nun dafür, den Gaseinkauf zu bündeln. Dabei hat sie das bisher ausgebremst.
Die Zahl der Fehler bei der Vergabe der Mittel aus dem EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen, kritisiert der Europäische Rechnungshof. Das liegt auch an komplizierten Verfahren.