Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäische Union

Finanzplatz:

So profitiert Frankfurt von der EZB

Frankfurt ist Heimat zahlreicher Finanzbehörden. Und es könnten noch mehr werden.

Daniel Schleidt

20.10.2022 14:04 Uhr

Streit um Energiepreise:

So lauten die Vorschläge der EU-Kommission

Die Länder der Europäischen Union suchen eine gemeinsame Lösung gegen den massiven Anstieg der Energiepreise. Auf einem EU-Gipfel in Brüssel müssen die Staaten jedoch einige Streitthemen überwinden.

20.10.2022 14:00 Uhr

Olaf Scholz im Bundestag:

„Putin spekuliert auf unsere Schwäche“

Olaf Scholz legt den Schwerpunkt seiner Regierungserklärung auf die Ursache der derzeitigen Krise. Dem russischen Präsidenten wirft er vor, die Entschlossenheit Deutschlands und Europas zu unterschätzen.

Eckart Lohse, Berlin

20.10.2022 09:46 Uhr

Polen und Reparationen:

Noch ist Europa nicht verloren

Polen hat keinen Anspruch auf Reparationen, gehört aber zum Kern europäischer Führung.

Wolfgang Schäuble

19.10.2022 17:34 Uhr

EugH-Urteil:

Die Ambivalenz des Datenschutzes

Es gibt auch noch andere Schutzbedürfnisse.

Jürgen Kühling, Boris Paal, Rolf Schwartmann

19.10.2022 17:28 Uhr

Inhaltliche Differenzen:

Deutsch-französisches Ministertreffen auf Januar verlegt

Als Grund nannte Regierungssprecher Hebestreit logistische Schwierigkeiten einiger Minister – und den anhaltenden Abstimmungsbedarf in bestimmten Fragen. Eigentlich hätten die Minister beider Länder kommende Woche zusammenkommen sollen.

Michaela Wiegel, Paris

19.10.2022 15:09 Uhr

Atomverhandlungen mit Iran:

Auf der Ziellinie gestoppt

Ein Atomabkommen mit Iran soll verhindern, dass sich das Land nuklear bewaffnet. Über viele Punkte bestand bereits Einigkeit. Aber woher stammen Spuren von angereichertem Uran an Orten, wo sie nicht sein dürften?

Rainer Hermann, Stephan Löwenstein

19.10.2022 14:48 Uhr

Außenhandel:

Deutschland exportiert mehr nach Großbritannien

Zum ersten Mal seit dem Jahr 2015 könnten die Ausfuhren nach Großbritannien im Gesamtjahr wieder wachsen. Fachleute sehen dennoch keinen Grund zum Jubeln.

19.10.2022 12:17 Uhr

Streit über polnische Justiz:

Die Spielregeln der EU

Im Streit mit der EU über die Unabhängigkeit der Justiz riskiert Polen nun auch die Milliarden aus den Kohäsionsfonds. Aber wer in einem Club mitmacht, muss die Regeln akzeptieren.

Nikolas Busse

19.10.2022 08:45 Uhr

Verwandte Themen

Schiffe mit Flüssiggas:

Hoher Andrang vor Spaniens Küste

An der spanischen Küste stauen sich dutzende Schiffe mit Flüssigerdgas. Wird der Rückstau nicht bald beseitigt, könnten sich die Schiffe nach alternativen Häfen außerhalb Europas umsehen.

Hans-Christian Rößler, Madrid, und Hendrik Kafsack, Brüssel

18.10.2022 12:35 Uhr

Hohe Gaspreise:

Brüsseler Alibivorschläge

Es ist gut, dass die Kommission sich weiter gegen die Rufe nach einem Gaspreisdeckel stemmt. Mit den Vorschlägen für einen neuen Preisindex und einen vagen Marktkorrekturmechanismus aber wird sie die Rufe danach nicht zum Schweigen bringen. Das birgt eine große Gefahr.

Hendrik Kafsack

18.10.2022 20:01 Uhr

Energiekrise:

Brüssel bleibt bei Nein zu Gaspreisdeckel

Die Kommission kommt den anhaltenden Forderungen nach schnellen Eingriffen in den Gasmarkt nicht nach. Ihre Vorschläge zum Gaspreis orientieren sich am Winter 2023/2024. Auf dem EU-Gipfel Ende der Woche droht deshalb Streit, während sich vor Spanien die LNG-Tanker stauen.

18.10.2022 20:01 Uhr

Mittel der EU:

Brüssel blockiert Geld für Warschau

Polen hat in einer Selbsteinschätzung kund getan, dass es die Grundrechtecharta der EU nicht einhält. Deshalb hält Brüssel nun Mittel aus den Köhäsionsfonds zurück. Das sind mehrere Milliarden Euro.

18.10.2022 20:01 Uhr

Sanktionen gegen Russland:

Die EU verbietet mal eben die Rechtsberatung

Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket greift die EU tief in den Rechtsstaat ein. Schreiten jetzt die Gerichte ein?

Martin Thelen

18.10.2022 19:53 Uhr

Polen und die EU-Gelder:

Warschau könnten 76 Milliarden Euro entgehen

Im Streit mit der EU um die Rechtsstaatlichkeit droht Polen noch größere Summen zu verlieren als bisher. Die polnische Regierung aber glaubt an ein „Ende des Konflikts“.

Thomas Gutschker, Brüssel, und Gerhard Gnauck, Warschau

18.10.2022 19:13 Uhr

Transnationale Listen:

Widerstand gegen neues EU-Wahlrecht

Sollen die Spitzenkandidaten der Parteien künftig auf europaweiten Listen kandidieren? Paris und Berlin sind dafür – zehn Mitgliedstaaten sind dagegen. Damit rückt eine Reform in weite Ferne.

Thomas Gutschker, Luxemburg

18.10.2022 18:23 Uhr

Balkanroute:

Bundesinnenministerin Faeser kritisiert Grenzpolitik der Slowakei

Faeser spricht nach verstärkten Grenzkontrollen von „sehr guter Kooperation“ mit Wien und Prag. Der Slowakei wirft sie hingegen Verantwortungslosigkeit vor.

18.10.2022 15:14 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Kann sich Liz Truss noch retten?

Die EU-Staaten sollen zum gemeinsamen Gaskauf verpflichtet werden. Der britischen Premierministerin droht das frühe Aus. Und Frankfurts Oberbürgermeister steht vor Gericht. Der F.A.Z. Newsletter.

Sebastian Reuter

18.10.2022 05:56 Uhr

Proteste im Iran:

EU verhängt Sanktionen gegen Sittenpolizei und Basidsch-Miliz

Die Mitgliedstaaten gehen gegen jene vor, die sie für den Tod von Mahsa Amini verantwortlich machen. Und sie drohen schon mit weiteren Strafmaßnahmen.

Thomas Gutschker, Markus Wehner

17.10.2022 21:25 Uhr

Konflikt um Berg-Karabach:

EU entsendet Beobachter nach Armenien

Die EU übt sich als Vermittler im Kaukasus und schickt 40 Fachleute nach Armenien. Die Mission soll im Streit mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach vermitteln.

Thomas Gutschker

17.10.2022 21:12 Uhr

EU-Ausbildungsmission:

Kampfschulung für eine kleine ukrainische Armee

Die EU hat die größte Ausbildungsmission ihrer Geschichte beschlossen. Dabei gab es einige Komplikationen.

Thomas Gutschker

17.10.2022 20:08 Uhr

Hohe Gaspreise:

Zwang zu gemeinsamem Gaseinkauf

Mit dem gegenseitigen Gas-Überbietungswettbewerb soll endlich Schluss sein. Zumindest ihre Speicher sollen die Staaten künftig gemeinsam füllen. Preisdeckel soll es hingegen zunächst einmal nicht geben.

Hendrik Kafsack

17.10.2022 20:08 Uhr

Sanktionen gegen Iran:

Das Dilemma der EU

Die europäischen Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei sind weitgehend symbolischer Natur. Ob sich das Atomdossier getrennt davon halten lässt, hängt auch vom Ausgang der Proteste im Land ab.

Nikolas Busse

17.10.2022 19:47 Uhr

Drohnen für Russland?:

EU-Außenminister drohen Iran mit Sanktionen

Noch sucht die EU konkrete Beweise für eine Beteiligung des Irans an Russlands Krieg gegen die Ukraine. Dennoch werden Drohungen für Sanktionen schon vor der EU-Außenminister Sitzung laut.

17.10.2022 19:01 Uhr

EU-Ausbildungsmission:

Eine kleine ukrainische Armee lernt in der EU

Die EU hat für ukrainische Soldaten die größte Ausbildungsmission ihrer Geschichte beschlossen. 15.000 Ukrainer schulen die Europäer für den Kampf. Deutschland übernimmt eine zentrale Rolle.

Thomas Gutschker, Luxemburg

17.10.2022 16:04 Uhr

Außenministerin Baerbock:

EU verhängt Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei

Die Proteste gegen das Regime der Islamischen Republik reißen nicht ab. Nun haben sich die EU-Staaten nach Angaben der deutschen Außenministerin auf Sanktionen geeinigt.

17.10.2022 10:23 Uhr

Hohe Gaspreise:

Brüssel will Staaten zu gemeinsamem Gaseinkauf zwingen

Die Hauptstädte sollen sich am Markt nicht mehr gegenseitig überbieten und so den Preis nach oben treiben. Nach neuem EU-Gesetz sollen sie zumindest ihre Speicher gemeinsam füllen.

Hendrik Kafsack, Brüssel

17.10.2022 10:28 Uhr

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