Kein grüner Partner
Außenministerin Annalena Baerbock will eine Wasserstoff-Partnerschaft mit Kasachstan vorantreiben. Das Land ist allerdings kein Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit.
Außenministerin Annalena Baerbock will eine Wasserstoff-Partnerschaft mit Kasachstan vorantreiben. Das Land ist allerdings kein Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit.
Die Bundesregierung plant eine Legalisierung von Cannabis. Es ist allerdings umstritten, ob Deutschland damit internationale und europäische Verträge bricht.
Die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland nimmt überproportional zu. Die Zunahme ist laut Innenministerium „spürbar, aber nicht mit dem Anstieg 2015/16 vergleichbar“.
Lula da Silva wird der neue Präsident Brasiliens. Die Gaspreiskommission veröffentlicht ihren Abschlussbericht. Und Südkorea trauert um seine 153 Toten nach einer Massenpanik in Seoul. Der F.A.Z. Newsletter.
Moskau nimmt einen Angriff auf Sewastopol zum Anlass, das Getreideabkommen auszusetzen. Putin hatte das Abkommen zuletzt immer wieder kritisiert. Die Ukraine ist auf die Einnahmen aus dem Agrarexport angewiesen.
Früher galten Besuche bei Juso-Kongressen als Mutprobe für für die SPD-Führung. Dieses Mal aber bekam der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nur im Detail Kritik zu hören.
Die Zukunft des Planeten hängt am Regenwald. Mit Brasilien müsste Europa also eng zusammenwirken. Doch Präsident Bolsonaro hat das Vertrauen verbrannt.
Zurück in den Wintermodus: In der Nacht zum Sonntag endete in Deutschland die Sommerzeit. Ab sofort wird es morgens wieder früher hell und abends eher dunkel.
Nach einem mutmaßlichen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol steigt Russland aus dem Getreideabkommen aus. Die Ukraine wirft Russland vor, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen.
In der Nacht auf Sonntag werden die Uhren umgestellt. Eigentlich sollte bereits 2021 der letzte Wechsel erfolgen. Warum hat sich noch nichts getan?
Deutschland kann und muss den Iranern, die gegen ihr nicht reformierbares Regime aufbegehren, konkret helfen. In unserem Interesse ist aber auch die Rückkehr zum Atomabkommen. Ein Gastbeitrag des außenpolitischen Sprechers der SPD.
Der CSU-Vorsitzende zeigt sich zum Auftakt des Parteitags kämpferisch. Seiner Partei sei es zu verdanken, dass die Bundesregierung wichtige Entscheidungen getroffen habe, sagt er. Dem Kanzler wirft er „Schnöseligkeit“ vor.
Die EU adelt das Oktoberfestbier zur regionalen Spezialität. Nur wer auf der Wiesn tatsächlich einen Ausschank besitzt und Wasser aus einem Münchener Brunnen verwendet, darf Bier europaweit unter dieser Bezeichnung verkaufen.
Seit sechs Monaten blockiert die DUP eine Regierungsbildung in Belfast. Sie will das Nordirland-Protokoll im Ausstiegsvertrag mit der EU loswerden.
Das Ende für Benziner und Diesel in Europa ist absehbar: Als Teil eines Klimaschutzpakets der EU dürfen ab 2035 nur noch emissionsfreie Neufahrzeuge zugelassen werden. Es soll jedoch Ausnahmen geben.
Moldau hat so viele Ukrainer aufgenommen wie kaum ein anderes Land. Eine weitere Flüchtlingswelle könnte die Republik überfordern, humanitär und sicherheitspolitisch. Hilferufe gehen Richtung Brüssel.
Die Unterhändler der EU-Staaten sind sich einig: Von 2035 an sollen in der EU keine Neuwagen mehr zugelassen werden, die Kohlendioxid ausstoßen. Schon bis zum Jahr 2030 soll der Treibhausgasausstoß zudem deutlich sinken.
Künftig sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Die Regelung soll 2035 in Kraft treten.
Dringend Telekom-Mitarbeiter für die Digitalisierung gesucht / Personalnot auch in der staatlichen Verwaltung
Im Eiltempo haben Ampel und Union den Paragrafen zur Volksverhetzung erweitert. Künftig ist das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen und Völkermorden strafbar. Die Kritik daran wächst.
In zwölf Mitgliedstaaten der EU gibt es mehr illegale als legale Schusswaffen. Brüssel will nun Schlupflöcher in der Gesetzgebung schließen. Das betrifft etwa Schreckschusspistolen, die umgebaut werden können.
In der Energiekrise liegen aus Sicht der Internationalen Energieagentur Chancen. Die Geschäftszahlen von multinationalen Energiekonzernen wie Shell und Total zeigen, dass sie Mittel für höhere Investitionen in Klimaschutz hätten.
Benutzer von Handys und Tablets besitzen im EU-Durchschnitt drei Ladekabel, benutzen aber nur zwei. Dadurch entsteht unnötiger Elektroschrott, fanden Parlamentarier. Jetzt billigten die Umweltminister eine Richtlinie dazu.
Klimaschutz wird hierzulande mit Lobbyismus für erneuerbare Energien verwechselt. Der geht so weit, dass man fragen muss, ob es Klimaschützern vorrangig um das Rechthabenwollen geht.
Die PiS plant ein Gesetz nach dem anderen. Sie sollen laut Kritikern die Folgen eines drohenden Machtverlusts 2023 abfedern oder ihn erschweren.
Die Bundesregierung unterstützt das Finanzzentrum am Main. Die Entscheidung treffen die Mitgliedstaaten zusammen.
Die Energiefrage spaltet das deutsch-französische Paar. Jetzt haben sich der Bundeskanzler und der Präsident zu einer Aussprache getroffen.
Zuletzt eckte der Kanzler im Elysée-Palast an. Jetzt haben Macron und Scholz geredet – und schlagen versöhnliche Töne an.
Ist die Luft in der EU sauber genug – oder muss Europa die scharfen Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation übernehmen? In Brüssel ist neuer Streit programmiert.
Die Außenpolitik ist eigentlich Sache der Regierungen, auch auf europäischer Ebene. Aber die nationalen Parlamente müssen besser informiert werden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Mit Audi-Chef Duesmann tutet ein VW-Spitzenmann mit grüner Seele ins selbe Horn wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen oder die Lobbyisten von Greenpeace. Das macht den Verbotsvorschlag nicht besser.
Cosco ist ein wichtiger Player in der internationalen Seefahrt – aber das ist längst nicht alles: Die chinesische Reederei, die sich in Hamburg einkaufen darf, hat auch enge Verbindungen zu Partei und Militär.
Die EU bereitet eine neue Richtlinie zur Luftreinhaltung vor. Um sie einzuhalten, müssten Städte Verkehr und Industrie verbannen.
Die NATO hat kaum noch Truppen am Balkan. Dafür forciert sie den Aufbau kosovarischer Streitkräfte. Auch die Bundeswehr hilft dabei. In Bosnien herrscht hingegen die Sorge, dass die Armee zerfällt.
Bundeskanzler Olaf Scholz muss in Europa Porzellan kitten, das nie hätte zerschlagen werden dürfen. Sein Verhalten kann sich Deutschland nicht leisten, schon gar nicht in diesen Zeiten.
Die Bundeswehr hat mehr Geld denn je. In Paris aber wird befürchtet, dass Europas Sicherheit davon nicht profitiert. Das ist Zündstoff für das anstehende Krisentreffen von Macron und Scholz.