Die EU-Kommission bemüht sich um Kriterien, was am Finanzmarkt als grün gelten darf. Das droht zum Bürokratiemonster zu werden. Ein schneller Rat in zwei Minuten.
Mit dem neuen „one in, one out“-Prinzip möchte die Europäische Kommission den Bürokratieabbau vorantreiben. Mit der Umsetzung neuer Gesetzesvorschläge soll die Streichung einer älteren Vorgabe einhergehen.
Es klingt selbstverständlich: Plattformen müssen „terroristische Inhalte“ im Internet auf Weisung von Behörden schnellstens löschen. Das hat das EU-Parlament beschlossen. Die Frage ist, was sich dadurch ändert.
Brüssel steht kurz davor, das Kartellverfahren gegen den iPhone-Konzern zu verschärfen. Der wehrt sich. Im Mittelpunkt dabei: der App-Store
Die beteiligten Händler standen der Kommission zufolge in direkter Konkurrenz zueinander und tauschten sich in privaten Chatrooms über Handelsaktivitäten, Preise und Kunden auf dem Sekundärmarkt für Anleihen aus.
Die EU-Länder reichen ihre Pläne für die Mittel aus dem neuen EU-Fonds ein. Deutschlands Finanzminister bekräftigt dabei, was er davon langfristig hält.
Die EU-Kommission will Künstliche Intelligenz umfassend regulieren. So etwas hat es bisher noch nicht gegeben. Innovatoren könnten auf andere Märkte ausweichen.
Die EU-Kommission zankt um die künftige Industriestrategie. Es geht um eine Grundsatzfrage – und persönliche Eitelkeiten.
Präsident Erdogan verwies die EU-Kommissionspräsidentin bei ihrem Besuch in Ankara auf einen Sofaplatz. Nun beklagt die Politikerin: Nur weil sie eine Frau sei, sei sie nicht ihrem Amt gemäß behandelt worden.
Schon bald sollen die EU-Bürger einen „digitalen grünen Nachweis“ erhalten. Dabei geht es auch um Reisefreiheit. Es wird ein Wettlauf gegen die Uhr – denn die Sommerferien rücken näher.
Die EU-Kommission hatte ein Schlichtungsverfahren mit dem Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist nun der nächste Schritt. An den Lieferrückständen dürfte sich dadurch nichts ändern.
Statt mit Hoffnungen der Italiener für den Sommer und die kommenden Jahre muss sich der Ministerpräsident mit vielerlei enttäuschten Erwartungen auseinandersetzen. Die Verhandlungen über den konkreten Aufbauplan sind alles andere als einfach.
Spahn: Sehr viele Neuinfektionen bei 6- bis 20-Jährigen +++ Nach Sachsen hebt auch Mecklenburg-Vorpommern Impfpriorisierung für Astra-Zeneca-Vakzin auf +++ Polizei löst Demonstration in Berlin auf +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
DIe EU-Kommission will gegen den Pharmakonzern klagen, weil er seine Lieferzusagen nicht eingehalten hat. Doch Berlin und Paris zögern – und der Lieferrückstand würde damit wohl nicht aufgeholt.
EU-Kommission legt Kriterien für nachhaltige Finanzprodukte vor und will damit „Greenwashing“ vermeiden. Umstrittene Techniken wie der Atom- und Gaskraftwerke sollen durch diesen Schritt ausgeklammert werden.
Die EU-Kommission will der Angst vor Künstlicher Intelligenz mit klaren Regeln begegnen. So soll die Gesichtserkennung nur in bestimmten Fällen erlaubt sein.
Er wäre so gern Präsident der EU-Kommission geworden. Immerhin soll sich Frans Timmermans um den Klimaschutz kümmern. Aber auch da droht ihm Ursula von der Leyen die Schau zu stehlen.
Valneva kritisiert die schleppenden Gespräche mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission begründete den ausbleibenden Vertragsabschluss mit Bedingungen, die Valneva nicht erfüllt habe.
Das Bundesverfassungsgericht macht in Deutschland den Weg für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU frei. Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit aber noch nicht entschieden.
Die Union einigt sich auf einen Kanzlerkandidaten. Schulen und Kitas müssen wohl bald wieder schließen. Das Vertrauen in die EU sinkt trotz Corona-Krise kaum. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Der identitätsstiftende Verlust für den Fußball ist kaum zu ermessen. Sein globales Publikum wird eine Super League gleichwohl finden. Und ihre Ausdehnung muss nicht an den Grenzen Europas stoppen.
Bis zum Klimagipfel Amerikas am Donnerstag wollen sich die EU-Staaten auf ein Klimagesetz einigen. Noch gibt es Streit – um den Wald.
Das Europaparlament ratifiziert vorerst nicht das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich. EVP-Fraktionsschef Manfred Weber fordert von London die Einhaltung seiner Verpflichtungen in Nordirland.
Ryanair versucht in 16 Klagen gegen die EU-Kommission wegen der Vergabe von Staatshilfen an andere Airlines vorzugehen, da diese unfaire Subventionen sein.
Nach dem vorläufigen Auslieferungsstopp von Johnson & Johnson setzt die EU mittelfristig vor allem auf mRNA-basierten Corona-Impfstoff. Biontech/Pfizer soll bis 2023 1,8 Milliarden Dosen liefern – und auch kurzfristig helfen.
Den Verbrennungsmotor faktisch zu verbieten ist keine Lösung, denn die Elektromobilität hat im Alltag ihre Tücken. Es ist gut, wenn Klimaschutz und Vernunft wieder in einem Satz gesagt werden.
Wer Menschen mithilfe von Künstlicher Intelligenz manipuliert, um ihnen zu schaden, muss nach den Plänen der EU-Kommission künftig hohe Strafen zahlen. Für andere Felder soll es enge Grenzen geben.
Eigentlich sollte „Diem“ dieses Jahr starten. Doch bislang ist kein Zulassungsantrag für die Europäische Union eingegangen. Das Projekt E-Euro stößt indes auf großes Interesse.
Das Protokoll bei von der Leyens und Michels Treffen mit Erdogan beschäftigt die EU. Brüssel veröffentlicht eine Planungsnotiz – aus der hervorgeht, dass die Kommissionschefin auch im Speisesaal zurückgesetzt werden sollte.
Die Berichtspflichten von Großunternehmen sollen erweitert werden. Neben Sozialstandards stehen Klimaschutzinformationen im Vordergrund. Die CSU kritisiert den erhöhten Bürokratieaufwand.
Die Stabilität von Europas Finanzmärkten in der Corona-Krise hängt an der EZB – nicht an der EU. Eine Studie des Forschungsinstituts ZEW Mannheim sieht darin Gefahren.
Die EU will derzeit keinen Vorvertrag über den Kauf von Sputnik V schließen. Der Bundesgesundheitsminister will deshalb selbst mit Russland verhandeln. Die Länderchefs von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern loben den Plan.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war erstaunt, als sie in Ankara auf einem Sofa Platz nehmen sollte. Ob das die Absicht des türkischen Präsidenten Erdogan oder ein Versehen war, ist unklar.
Der Klimaschutz wird die Finanzmärkte verändern. Doch zuvor müssen noch einige Probleme bewältigt werden, vor allem die Messung der Effekte nachhaltigen Investierens. Auftakt zu einer F.A.Z.-Serie.