Wenn es um den Missbrauch von EU-Geldern im großen Stil geht, soll künftig die neue EU-Staatsanwaltschaft ermitteln. Aber wie unabhängig ist die Behörde von nationalen Einflüssen?
Die „Empfehlung“ der EU-Kommission soll eine Fragmentierung des Schengen-Raums verhindern. Außerdem würde sie Lücken des EU-Covid-Zertifikats schließen. Aber sie wäre nur bedingt verbindlich.
Wie der Internetkonzern sein Ökosystem festigt, warum mehr Wettbewerb möglich wäre – und es nun auch um die Sprachsteuerung geht. Ein Gastbeitrag.
Die EU-Kommission hat sich hohe Ziele für den Klimaschutz gesteckt. Doch ein Alleingang könnte am Ende mehr Schaden anrichten als Gutes tun. Warum ein Klimaclub der Weg aus der Krise sein kann. Ein Gastbeitrag.
Titandioxid schützt Medikamentenwirkstoff vor UV-Strahlen und kann Käse ansehnlicher machen. Das eine wird nun untersagt. Das sorgt für Kontroversen.
Wem nützt die E-Zigarette? Zum Weltnichtrauchertag reden Experten Klartext: Wer mit dem Rauchen aufhören und gesund bleiben will, sollte den süß verlockenden Aromen widerstehen.
Eine bundesweite Abwasseranalyse könnte beim Überblick über die Virusvarianten helfen. Die EU empfiehlt sie, Forscher und die Opposition sind dafür – nur die Bundesregierung bleibt zurückhaltend.
Die Gegner internationaler Handelsverträge haben in den liberalen Demokratien immer mehr Zulauf. Das ist gefährlich. Europa würde ohne solche Abkommen einen wichtigen Hebel verlieren, um die Welt zum Guten zu verändern.
Das Vakzin von BioNTech ist damit der erste Impfstoff in der EU, der auch für Menschen unter Sechzehn empfohlen wird. Die EU-Kommission muss der Erweiterung der Zulassung noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache.
Der Bremer Raumfahrtkonzern OHB wollte vor dem Gerichtshof der europäischen Union erreichen, dass die Auftragsvergabe der ESA vorerst ausgesetzt werden muss.
Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Brüssel reagiert mit Bedauern und spricht eine Warnung aus.
Die Brüsseler Institutionen haben sich auf eine Lösung für den digitalen Impfnachweis geeinigt. Doch die kommt frühestens am 1. Juli, mit Übergangsfrist und großem Spielraum für nationale Einschränkungen.
Die staatlich gestützte Ferienfluggesellschaft präsentiert einen Investor, der die Mehrheit übernehmen will. Attestor hat einen Drei-Stufen-Plan, neue Flugzeuge gehören dazu.
Die Regierung in Rom fordert, dass mehr EU-Staaten als bislang eine feste Quote von Bootsmigranten aufnehmen. Die Vorschläge der EU-Kommission dazu bewertet Innenministerin Luciana Lamorghese als „unzureichend“.
Die Beteiligung an einem Anleihen-Handels-Kartell kommt drei Großbanken teuer zu stehen. Die EU-Kartellbehörden verhängten am Donnerstag gegen drei Banken eine Geldstrafe.
Die EU-Kommission würde laut Lufthansa eine Zinszahlung als Verstoß gegen Regeln zur Staatshilfe in der Corona-Pandemie werten. Die Gläubiger der Hybridanleihe sollen die Zinsen aber nachträglich erhalten.
Ryanair hat sich erfolgreich gegen die Corona-Staatshilfen für KLM und TAP gewehrt, gegen Lufthansa blieb der Erfolg jedoch aus.
Marktbeherrschende Digitalgiganten stellen die Kartellbehörden vor neue Herausforderungen. Diese lassen sich aber bewältigen – solange aus Wettbewerbs- keine Industriepolitik wird.
Die Verhandlungen zur globalen Mindestbesteuerung auf OECD-Ebene laufen noch. Doch die Kommission sattelt jetzt schon drauf. Sie ruft die EU-Staaten auf, ihre Körperschaftsteuersätze über die derzeit diskutierten Sätze festzulegen.
Die EU ist der wichtigste Geldgeber der Palästinenser. Doch Ungarn blockiert eine gemeinsame Erklärung zum jüngsten Gaza-Krieg und unterstützt vorbehaltlos die israelische Regierung.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fordert von Rumänien, im Zuge seiner Justizreformen nicht die richterliche Unabhängigkeit zu gefährden. Bukarest müsse zudem den Vorrang von EU-Recht beachten.
Die Schlappe vor Gericht sollte EU-Kommissarin Vestager zu Denken geben. Doch das scheint nicht der Fall zu sein.
Der Onlinehändler Amazon hat in Europa wieder kaum Steuern gezahlt – und der Versuch der EU-Kommission, daran etwas zu ändern, ist jetzt vor Gericht gescheitert, wie zuvor schon bei Apple. Woran liegt das?
Die indische Doppelmutante breitet sich nun auch in Europa aus, vor allem im Vereinigten Königreich. Die EU-Kommission will, dass die Mitgliedstaaten schnell handeln.
Wegen des Impffortschritts und der staatlichen Ausgabenprogramme sieht die EU-Kommission einen deutlich robusteren Aufschwung als zuletzt. Doch das hat seinen Preis: Die Schulden steigen auf über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die EU-Kommission erleidet vor Gericht eine Niederlage im Kampf gegen vermeintlich rechtswidrige Steuervorteile von Digitalkonzernen. Der Energiekonzerns Engie muss hingegen Steuern nachzahlen.
Die EU will den Liefervertrag mit dem schwedisch-britischen Impfstoffhersteller AstraZeneca vorerst nicht verlängern. Zugleich deutet sie an, dass die Impfstoffe der zweiten Generation teurer werden könnten als geplant.
Kanzlerin Merkel lehnt eine Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe kategorisch ab. Dafür fordert die EU insbesondere die USA auf, die amerikanischen Exportverbote für den Impfstoff und seine Vorprodukte endlich aufzugeben.
Die Regierungen rufen nach einer gütlichen Einigung, üben sich aber in militärischen Drohgebärden. Ein Fischer will es wissen: „Wir sind bereit, die Schlacht von Trafalgar noch einmal zu führen.“
Die EU-Kommission will sich künftig nicht mehr nur auf Impfstoffe verlassen, sondern auch mit Medikamenten Corona bekämpfen. Doch das dauert wohl noch etwas.
Das Wettbewerbsrecht erlaubt der Kommission bislang nur, gegen die Verzerrung des Wettbewerbs wegen der Zahlung von Subventionen durch die eigenen Mitgliedstaaten vorzugehen. Das soll sich nun ändern.
Spätestens ab kommender Woche soll es Erleichterungen für Geimpfte geben. Madrid wählt ein neues Regionalparlament. Und eine Pisa-Auswertung beleuchtet das Lernverhalten von Kindern im Homeschooling. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Bundesgesundheitsminister Spahn kündigt an, dass die Verordnung für mehr Rechte von Geimpften und Genesenen nächste Woche in Kraft treten könnte. Einreisen sollen auch mit Nachweis einer vollständigen Impfung möglich sein.
Der Vorschlag gilt für Personen, die abschließend mit einem Vakzin geimpft worden sind. Es soll aber eine „Notbremse“ geben, wenn sich die Lage in einem Drittstaat schnell verschlechtert.
Die EU-Kommission verschärft das Kartellverfahren gegen den Elektronikkonzern. Ihr Vorwurf lautet: Apple behindert andere Anbieter von Musikstreaming-Apps.
Der Preis im Handel mit CO2-Zertifikaten steigt und steigt. Das hat Folgen – für die Industrie, aber auch den deutschen Kohleausstieg. Nach Informationen der F.A.Z. plant die EU nun ein Bonbon für die Industrie.