Ursula von der Leyen kommt aus Europas Hauptstadt nach Berlin. Neben monetären Zusagen in Milliardenhöhe bringt die EU–Kommissionspräsidentin auch noch viele freundliche Worte mit sich.
Wer hindert Markus Söder daran, im Regenbogen-Kostüm nach Ungarn zu reisen? Den Protest gegen Orbán dem Sport aufzubürden, beweist nur den Gratis-Mut von Provinzpolitikern.
Die Europäische Union plant neue Standards für grüne Anleihen. Sie bleiben aber freiwillig. Zusätzlich wird im gleichen Moment mit zweierlei Maß gemessen, daher regt sich Kritik.
Die EU-Kommission will sich von der starren Orientierung an den gemeinsamen Schuldenregeln verabschieden. Nun formiert sich Widerstand.
Einige Unternehmen nehmen Lastschriften trotz des einheitlichen europäischen SEPA-Verfahrens nicht von Konten außerhalb Deutschlands an. Eine Fintech-Initiative will dagegen vorgehen und sammelt Beschwerden.
Karlsruher EZB-Urteil +++ Greser & Lenz Tadel +++ Greser & Lenz Lob +++ Kommt Lokführerstreik? +++ Maybach +++ Strizz
Portugal und Spanien gehören zu den ersten Empfängerländern, die eine Genehmigung für ihre Corona-Aufbaupläne erhalten haben. Deutschland zählt nicht dazu.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ignoriert. Nun muss Brüssel einschreiten, sonst ist die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.
Europa überzeugt – doch die Organe der EU tun das nicht immer. Ganz sicher nicht, wenn die Kommission den EuGH zum Richter in eigener Sache machen will. Eine Kolumne.
Lange bremste die Bundesregierung in der EU, wenn es um Klimaschutzziele für die Autoindustrie ging. In einem neuen Positionspapier klingt das plötzlich ganz anders. Auch im Luftverkehr macht Berlin Druck.
Europa will den Kampf gegen Geldwäsche verstärken. Dabei ist auch eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld in der Diskussion. Das Vorhaben ist allerdings umstritten.
Wilhelm Busch +++ Rentenleugner +++ Renten-Fachleute +++ EU-Vertragsverletzungsverfahren +++ EU-Kommission gegen Deutschland +++ Streitkultur +++ Zeitungsvielfalt +++ Bundeswehr-Universität
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland könnte Klagen zur Folge haben. Die Kommission erkläre die von Karlsruhe festgestellte unveränderbare Verfassungsidentität „faktisch für unbeachtlich“ sagt Peter Gauweiler.
Ein Jahr nach dem Karlsruher EZB-Urteil hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Es geht um die grundsätzlichste aller Fragen – und eine Lösung ist nicht in Sicht.
Wer verhindern will, dass Karlsruhe über die Verfassungsidentität wacht, müsste das Verfassungsgericht oder Deutschland als souveränen Staat abschaffen.
Endlich tritt der Konflikt zutage, der für das Karlsruher Urteil entscheidend ist. Doch man fragt sich: Was hat die Kommission geritten?
Die EU-Kommission hat wegen des Karlsruher EZB-Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Die Reaktionen reichen von Unterstützung bis Kopfschütteln. Die Kläger gegen die EZB reagieren mit beißender Kritik.
Die EU-Kommission will, dass Deutschland Infrastrukturprojekte schneller genehmigt. Dafür hat Deutschland ein Gesetz verabschiedet, durch das Bauvorhaben vom Bundestag genehmigt werden können. Doch auch das gefällt Brüssel nicht.
Sanktionsdrohungen wie nach der Verhaftung Roman Protassewitschs genügen nicht, um den Menschen in Belarus und Russland zu helfen. Internationale Wissenschaftler fordern die Gründung einer Osteuropäischen Universität.
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen des Karlsruher EZB-Urteils stellt die Bundesregierung vor eine schwierige Entscheidung: Wer hat Vorrang? Das Bundesverfassungsgericht oder Brüssel?
In der Landwirtschaft könnte ein Fünftel weniger Treibhausgas ausgestoßen werden, sagen Forscher. Ausgerechnet die „Ökopartei“ beharrt auf alten Prinzipien.
Weil Ryanair durch die staatlichen Corona-Hilfen für die deutsche Condor den freien Dienstleistungsverkehr verletzt sah, klagte der Billigflieger gegen die Freigabe – mit Erfolg. Was genau daraus folgt, ist aber noch unklar.
Die ersten Corona-Masken fallen, die Impfkommission lehnt generelle Impfungen von Kindern ab und die beliebten Urlaubsziele werden voll. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.
Berlin beschwert sich in Brüssel: Immer mehr Personen, denen in Griechenland schon Schutz gewährt worden ist, stellen auch in Deutschland noch Asylanträge – und können nicht zurückgeführt werden.
London und Brüssel machen sich gegenseitig Vorwürfe. Der jeweils andere untergrabe das Austritts- und das Karfreitagsabkommen, heißt es. Sogar der amerikanische Präsident Joe Biden schaltet sich ein.
Die EU-Kommission bereitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Dabei geht es vor allem darum, welches Recht eigentlich Vorrang hat.
Die EU will mithilfe schwarzer Listen Geschäftspraktiken verbieten und so die Marktmacht der Internetgiganten brechen. Aber ihr läuft die Zeit davon.
Frontex soll den EU-Staaten bei der Bekämpfung illegaler Migration helfen. Das tut die Behörde nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs aber nicht ausreichend. Präsident Klaus-Heiner Lehne erklärt, warum.
„Europa“ sei keine Erfolgsgeschichte. Polens Regierungspartei wird die Gedanken des Autors gerne lesen.
Der EU-Kommission bleiben vier Monate, um wegen Verstößen gegen den Rechtsstaatsmechanismus Verfahren gegen Ungarn und Polen zu eröffnen. Sonst muss die Kommission sich wegen Untätigkeit vor dem EuGH verantworten.
Die Kommission hat den Verdacht, dass Facebook seine Macht zu Lasten der Wettbewerber im Geschäft mit Online-Kleinanzeigen missbraucht. Am Ende könnten ein Verbot der bisherigen Praxis und hohe Bußgelder stehen.
Das EU-Parlament dringt auf einen härteren Kurs gegenüber Ungarn im Streit über die Rechtsstaatlichkeit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bringt das in eine Zwickmühle.
Jahrelang wurden in vielen deutschen Städten die Grenzwerte für Stickoxid überschritten. Der Europäische Gerichtshof gibt nun einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt. Strafen sind mit dem Urteil zunächst nicht verbunden.
Trump ist weg, der Ärger noch da: Harley-Davidson fühlt sich als Spielball der Politik. Matthias Meier, Sprecher der europäischen Harley-Händler, über Zorn und Zölle.
Die EU-Kommission hat die Technik für Kontrollen von Corona-Tests und Impfungen fertig. Reisen soll zum 1. Juli reibungsloser gelingen. Doch davor wartet noch Arbeit auf die Mitgliedstaaten.