Kommissionsvizepräsident und Klimakommissar Frans Timmermans will die Kohlendioxid-Emissionen für Neuwagen bis 2035 auf null senken. Damit stößt er aber auf heftigen Widerstand.
Die Autohersteller fordern für den Umbau Unterstützung von der EU, besonders durch den Ausbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Für jeden weiteren Prozentpunkt der Zielverschärfung brauche man zusätzlich mindestens 200.000 weitere öffentliche Ladepunkte.
In beliebten Ferienländern steigt die Zahl der Neuinfektionen. Merkel und der ukrainische Präsident Selenskyj sprechen über bekannte und doch ungelöste Probleme. Und: Ein Knochen begeistert Archäologen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
CDU, Grüne und SPD kritisieren den früheren Verfassungsrichter Voßkuhle. Der hatte behauptet, die EU-Kommission wolle „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat" einführen.
Die G-20-Finanzminister rühmen die Verständigung als „historisch“, doch auf einmal gefährdet die EU-Kommission das Vorhaben. Und weil der Amazon-Konzern durchzurutschen drohte, behelfen sich die Finanzminister eines Tricks.
„Wer Ungeimpften Freiheiten zurückgibt, verspielt die Chance, alle Menschen mit der Impfung zu erreichen“, meint der Kassenarztchef in Rheinland-Pfalz. Dagegen ruft die EU-Kommission zu Gelassenheit auf.
Alle EU-Staaten sollen zu einem drastischem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Pkws und Lkws verpflichtet werden. Die Vorgaben sollen schon von 2025 an für wichtige europäische Schnellstraßen gelten.
Hätte die EU-Kommission alle ihre ursprünglichen Vorwürfe nachweisen können, hätte sie mit Sicherheit ein viel höheres Bußgeld verhängt. Dennoch bleibt es ein Politikum, dass sich VW, BMW und Daimler systematisch abgesprochen haben.
Mit dem Gesetz für digitale Dienste versucht die EU-Kommission, die Internet-Konzerne einzuschränken. Wie könnte das funktionieren?
Absprachen über die Größe von Tanks für den Kraftstoffzusatz „AdBlue“ kosten die deutschen Autobauer BMW und Volkswagen zusammen 875 Millionen Euro Geldbuße. Die EU-Kommission verhängte erstmals Bußen für rein technische Absprachen.
Wegen Absprachen zu sogenannten AdBlue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung müssen BMW und Volkswagen Millionen-Bußgelder zahlen. Daimler geht als Kronzeuge des Kartells straffrei aus.
Im Streit zwischen der EU-Kommission und Ungarn geht es nicht nur um Homosexualität, sondern auch um Korruption. Das betrifft die anderen Mitgliedstaaten direkt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besteht darauf, dass Ungarn erst Milliarden bekommt, wenn es zusätzliche rechtsstaatliche Vorkehrungen trifft. Damit trifft sie Budapest am wundesten Punkt.
Wer den Klimaschutz fördert, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig von der Finanzaufsicht belohnt werden. Doch ist das überhaupt sinnvoll?
Insbesondere in Krisenzeiten wird der Wunsch nach einer eigenständigen Reformfähigkeit der EU laut. Wie kann die europäische Handlungsfähigkeit verbessert werden, ohne die Sinnhaftigkeit der nationalen Institutionen infrage zu stellen? Ein Gastbeitrag.
Was schützt Stahlkocher und Zementhersteller besser vor Klimadumping: eine Grenzabgabe oder kostenlose CO2-Rechte? Die Kommission will nun beides kombinieren.
Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša wird von den Fraktionen im Europäischen Parlament heftig für Rechtsstaatsdefizite kritisiert. Das Land hat im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Die Abwanderung der Industrie ist kein Schreckgespenst, sondern reale Gefahr. Dem Klima wäre dadurch nicht geholfen.
Mit dem EU-Gesetz für digitale Märkte will die Kommission die Macht der Internetgiganten begrenzen. Die Monopolkommission ist damit nicht ganz zufrieden.
Zuletzt war kaum noch die Rede von einer Kerosinsteuer in Europa. Nun aber will die Europäische Kommission nach F.A.Z.-Informationen handeln.
Der Klimawandel gefährdet die Finanzmarktstabilität. Daher will die EU-Kommission die Finanzaufsicht neu ausrichten. Folgt ein Stresstest für das Bankenwesen?
Sloweniens Ratsvorsitz in der Europäischen Union beginnt mit einem Eklat. Doch Regierungschef Janez Janša sieht sich im Recht – und als Opfer einer Verschwörung.
In einer geplante EU-Richtlinie für grüne Finanzinvestments soll Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bezeichnet werden. Dem stellt sich eine Staatenallianz um Deutschland entgegen.
Der slowenische Regierungschef hat sich zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft darüber beschwert, dass die Justiz von „kommunistischen Richtern“ unterwandert sei. Von der Leyen ging dazwischen, Timmermans verweigerte das Gruppenfoto.
Ungarn, Deutschland, Brexit: Die europäische Rechtsgemeinschaft muss sich bewähren. Der Streit über Rechtsstaatsverstöße, Anleihenankäufe und den Austritt der Briten belastet die EU.
Besser als ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wäre eine Erneuerung der Verträge. Ein Gastbeitrag.
Eine Bürgerinitiative hatte 1,4 Millionen Unterschriften gegen Käfighaltung von Nutztieren gesammelt. Ein Verbot könnte „ab 2027“ in Kraft treten. Die EU-Kommission will bis 2023 einen Gesetzesvorschlag vorlegen.
Die EU-Kommission will einen Sozialfonds einrichten, um hohe CO2-Preise für Häuser und Verkehr zu lindern. Außerdem will Brüssel mehr Emissionsrechte streichen und die Industrie stärker beteiligen.
Der Behörde in Brüssel sind die großen Probleme im Coronajahr 2020 eine Warnung. Reisende sollen künftig schneller entschädigt werden, wenn ihr Flug abgesagt wird.
Die Europäische Union wird Syrer in der Türkei und den Nachbarländern weiterhin finanziell unterstützen. Die EU-Kommission hat nun erstmals konkrete Summen vorgeschlagen.
Der Wiederaufbaufonds der EU setzt Fehlanreize – denn an Kontrolle und Tilgung gibt es kein Interesse. Für die Befürworter vergemeinschafteter Schulden ist das Kalkül.
Die Regierung erhält Milliarden aus Brüssel für grünes Wachstum. Doch an einer anderen innenpolitischen Front kehrt anscheinend der schwierige Alltag der Vorkrisenzeit wieder ein.
Die EU-Kommission sieht die Abwehr von Cyberangriffen als integralen Bestandteil der europäischen Verteidigungspolitik. Für die „Gemeinsame Cybereinheit“ sollen die Mitgliedstaaten vertrauliche Zugänge öffnen.
Brüssel sieht keine nennenswerten Anstrengungen aus Ungarn, um eine gemeinsame Basis mit den Werten der EU zu finden. Viele Mitgliedstaaten wollen die Provokationen Budapests nicht mehr hinnehmen.
Die EU-Kommissionspräsidentin reagiert blitzschnell auf das umstrittene Gesetz. Sie wirft Ungarn Diskriminierung und einen Verstoß gegen die Grundwerte der EU vor. Faktisch hat sie damit ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.