Paris rettet seine Airline mit noch mehr Staatsaktien, während die Niederlande um die Zukunft der Schwestergesellschaft KLM ringen.
Valneva meldet gute Ergebnisse für seinen Impfstoff gegen Covid-19. Er setzt auf eine altbewährte Technologie. Die Briten haben längst bestellt, warum nicht die EU?
Wien bemüht sich im Konflikt über die Impfstoffverteilung in der EU um Schadensbegrenzung und betont, das Wort „Veto“ sei nie gefallen. Diplomaten anderer Staaten stellen die Lage jedoch anders dar.
Die EU-Kommission gibt sich nach dem vorläufigen Stopp des Corona-Aufbaufonds weiter demonstrativ gelassen. Das könnte sich als fataler Irrtum erweisen.
Die EU-Kommission fürchtet seit langem um die Unabhängigkeit der polnischen Richter. Deshalb solle der EuGH schnell vorläufige Maßnahmen gegen die Justizreform verhängen, fordert sie.
Die EU-Kommission bereitet ein Digitalgesetz vor. Brüssel plant, die Medienpolitik an sich zu reißen. Kommt es dazu, wird das eine Katastrophe. Die Bundesländer warnen zu Recht.
Frankreich und mehrere osteuropäische Staaten fordern in einem Brief an die EU-Kommission, die Nutzung von Nuklearenergie als „nachhaltige Investition“ einzustufen.
In Deutschland wurden die Uhren heute Nacht eine Stunde vorgestellt, es gilt wieder Sommerzeit. Doch war die Abschaffung der Zeitumstellung in der EU nicht beschlossene Sache? Ist ein Ende der Umstellung in Sicht? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Fast neun Stunden dauerte die Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Kommissionschefin Ursula von der Leyen versprach erheblich mehr Impfstoff im zweiten Quartal. Das Rätsel um die in Italien aufgefundenen Impfdosen ist gelöst.
Die EU möchte den Impfstoffexport besser kontrollieren. Mitgliedstaaten können diesen nun im Einzelfall untersagen – Entwicklungsländer soll das aber nicht treffen.
Die Ruhetage an Ostern sind gestrichen, jetzt kommen mögliche Verbote von Urlaubsreisen ins Spiel. Die EU debattiert über Impfstoff-Gerechtigkeit. Und in Köln sorgt ein zurückgehaltenes Gutachten für Aufsehen. Der Newsletter für Deutschland.
Der Europäische Aufbaufonds könnte bereits Mitte des Jahres seine Wirkung entfalten. Um die Umsetzung eines deutschen Gesetzes zu verhindern, wird indes das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Die EU stellt neue Regeln für Impfstoff-Exporte vor. Die Kommission habe jetzt „die Pistole auf den Tisch gelegt“.
Der Pharmahersteller hortet Corona-Impfstoff südlich von Rom. Der EVP-Fraktionsvorsitzende ist empört. Das Unternehmen gibt eine Erklärung ab.
Brüssels Behäbigkeit spiegelt die Verkrustungen in den Mitgliedstaaten wider. Wer glaubt, Deutschland allein hätte schneller Impfstoff beschaffen können, irrt.
Ein Ausfuhrstopp der EU für den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astra-Zeneca rückt näher. „Wir werden handeln“, sagt die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, im EU-Parlament.
Die Politik will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Ich schlage vor, wir stellen uns den Grundsatzfragen: Was leisten die Sender für die Demokratie? Wie sollen sie sich entwickeln? Was sind sie uns wert? Ein Gastbeitrag.
Es gibt gute Gründe dafür, dass Sozialpolitik keine Aufgabe der Europäischen Union ist. Die Umstände in den Staaten sind zu verschieden – und den Vorkämpfern einer EU-Sozialpolitik geht es sowieso um etwas anderes.
Wie weit ist das Virus verbreitet – und in welchen Varianten? Abwasseranalysen geben darüber schnell und zuverlässig Auskunft. Doch in Deutschland wird die Methode kaum genutzt.
Die EU droht wegen des Mangels an Corona-Impfstoff mit Exportbeschränkungen gegen Großbritannien. Der britische Premier sucht das Gespräch. Eine neue Studie bescheinigt dem Astra-Zeneca-Vakzin derweil eine hohe Wirksamkeit und kein Risiko für Thrombose.
Nach einem Jahr im Ausnahmezustand zeigen immer mehr Bürger Unverständnis, dass man sich in Sorge, Gezänk, Datenschutz und Regeln verliert. Dieses Unverständnis ist berechtigt.
Bund und Länder beraten zusammen über den Corona-Fahrplan für die kommenden Wochen und Markus Söder greift in der CSU durch. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Was kommt im Corona-Lockdown als nächstes auf uns zu? Der Philosoph Martin Booms spricht über Missgunst, falsche Gerechtigkeitsvorstellungen – und sagt, warum das Balkonklatschen billig war.
Wie sollen Regeln zu Lobbykontakten und Nebentätigkeiten kontrolliert werden? Eine neue Ethikbehörde soll diese Aufgabe übernehmen. Über die Kompetenzen der Behörde wird heftig gestritten.
Wegen Lieferausfällen möchte die EU-Kommission gegen den Hersteller Astra-Zeneca (AZ) juristisch vorgehen. Ob AZ gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden könnte, ist umstritten.
In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die Rückkehr der Netzsperren, eine geplante Ausweispflicht für Messengerdienste und eine Überwachungspraxis, die die Vorratsdatenspeicherung harmlos wirken lässt.
Derzeit wird mehr Impfstoff aus der EU exportiert als hereinkommt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will das im Streit um Lieferausfälle von Astra-Zeneca ändern. Offenheit sei keine Einbahnstraße.
Der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas drückt beim Impfpass aufs Tempo. Ein Interview mit einem Getriebenen, der fürchtet, dass die Privatwirtschaft uns ihre Lösungen sonst „überstülpt“.
Tausende Impftermine fallen nach dem Impfstopp vorerst aus. An neue Lockerungen ist derzeit nicht zu denken. Freiheit soll es demnächst mit dem „Grünen Nachweis“ geben. Alles wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Der Vertrag über die Energiecharta schützt seit mehr als 25 Jahren Investitionen. Nun steht eine Reform an – oder auch das Ende des Abkommens.
EU-Kommission und Bundesregierung möchten künftig Datentreuhänder einsetzen. Wozu ist das gut?
Die EU-Kommission wirft der britischen Regierung abermals vor, internationales Recht zu brechen. Sie hat das nächste Verfahren eröffnet – und will damit den politischen Druck auf Boris Johnson erhöhen.
Österreichs Kritik an der „Ungleichverteilung“ von Corona-Impfstoff ruft in der EU Verwunderung hervor. War Sebastian Kurz wirklich so schlecht informiert, oder will er von Versäumnissen ablenken?
In der Debatte um die Corona-Impfstoffversorgung steigt der Druck auf die EU-Kommission: Nach erneuten Lieferkürzungen des Impfstoffherstellers Astra-Zeneca wird nun die Kritik an der Impfstoffverteilung innerhalb der EU lauter.
Die EU-Innenminister sind sich einig: Die Mitgliedstaaten müssen wirksamer abschieben. Aber wie? Ein vertraulicher Bericht der EU-Kommission zeigt, wo es hapert.
Bildung ist nach Ansicht des wichtigsten deutschen Software-Managers das zentrale Thema für eine gelingende Digitalisierung. Doch längst nicht das einzige.