Die Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll kommen nicht voran. Die EU macht Großbritannien dafür verantwortlich und stellt sich auf die nächste Eskalation ein.
Die EU-Verträge ermöglichen keine Festlegung nationaler Mindestlöhne. Das Europaparlament will dennoch nicht zurückstecken, so soll auch die Rolle von Tarifverträgen gestärkt werden.
Wo die Flüchtlinge an der Grenze von Belarus zu Polen ausharren, sinken die Temperaturen nachts unter den Gefrierpunkt. Sie sitzen dort in einer Falle. Einer, der es geschafft hat, herauszukommen, berichtet.
Der Internet-Konzern hat vor Gericht gegen die EU-Kommission verloren. Den Google-Konkurrenten nützt das nicht mehr viel.
Die bis Juni 2022 geltende Ausnahmegenehmigung für Clearinghäuser in London wird verlängert. Bis wann, ist noch nicht bekannt.
Die Entscheidung der EU-Kommission bleibt bestehen: Nach einer Entscheidung des zuständigen EU-Gerichts muss der Konzern 2,42 Milliarden Euro zahlen und seinen Preisvergleichsdienst Google Shopping anpassen.
Die Lage an der Grenze spitzt sich zu. Deutsche Aktivisten wollten die Migranten unterstützen, wurden aber aufgehalten. Die EU fordert Unterstützung für betroffene Staaten.
Die EU geht einer möglichen Verwicklung Russlands in den Flüchtlingskonflikt mit Belarus nach. Man habe Moskau wegen Flügen nach Minsk „auf dem Radar“, sagte ein Kommissionssprecher.
Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert die EU-Kommission auf, Polen bei der Sicherung der Außengrenze zu unterstützen. Die Regierung in Warschau hatte zuvor die Ankunft tausender Migranten gemeldet.
„Wir wollen keine Atomenergie“, stellt die Bundesumweltministerin klar. Bayerns Ministerpräsident findet das auch. Sollte die EU dagegen Frankreichs Argumenten folgen, wären wohl neue Investments in Kernkraft die Folge.
Die Regierung in Warschau will die EU-Forderung nach Abschaffung der Disziplinarkammer am Obersten Gericht erfüllen. Der eigentliche Zweck eines Gesetzentwurfs dazu ist aber ein anderer: die Säuberung des Gerichts von Kritikern.
Der Fall Belarus führt zu einer neuen Debatte über den Umgang mit Migranten an den Außengrenzen Europas. Besonders beim Thema der Pushbacks stellt sich die Frage: Wie weit darf die EU gehen?
Die Brüsseler Vorschläge für neue Kapitalregeln der Banken gehen in die richtige Richtung. Aber eine Subvention bleibt.
Der europäische Steuerzahlerbund spricht von einer „ökologischen Sünde“ mit Folgen für die Glaubwürdigkeit. Die EU-Kommission sagt Corona und andere Zwänge ließen „logistisch keine andere Möglichkeit“.
Der Streit zwischen Frankreich und Großbritannien über Fischereilizenzen entspannt sich. Paris sieht vorerst von Sanktionen ab. Erstmal will man weiter miteinander reden.
Der Ex-Zentralbankpräsident Mario Draghi will Italien wirtschaftlich wieder aufs Radar bringen. Doch vor dem G20-Gipfel zeigt seine Reformbilanz schon die ersten Macken. Wie lange bleibt er Ministerpräsident?
Für das Ende der Verhandlungen mit der Europäischen Union zahlt die Schweiz einen hohen Preis. Schon bald drohen dem Land ernste wirtschaftliche Folgen.
Die EU-Kommission kann Zahlungen aus dem Haushalt an Mitgliedstaaten aussetzen, wenn sie gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Das EU-Parlament hat Brüssel nun verklagt, weil es dieses Instrument nicht anwendet.
Die Kommission will zwar strengere Eigenkapitalregeln, doch die Einführung verschiebt sie auf das Jahr 2025. Zudem gibt es weitere Erleichterungen.
Brüssel plant eine bislang nie dagewesene Regulierung von Apple, Google & Co., nun haben sich die Staaten auf den sogenannten „Digital Markets Act“ verständigt. Worum es geht.
Im Konflikt um die umstrittenen polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das Land angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen.
So lange die umstrittene Disziplinarkammer der polnischen Justiz existiert, muss das Land Strafe zahlen. Grund ist die Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zur Justizreform umzusetzen.
Die EU-Kommission nimmt Klauseln ins Visier, die digitale Plattformen wie Booking.com nutzen. Ein Gastbeitrag.
Kommissarin McGuinness hält den Kapitalbedarf für machbar. Mit der Richtlinie zu Basel III würde den international vereinbarten Vorgaben entsprochen.
Der türkische Präsident Erdogan nimmt Abstand von der Ausweisung westlicher Diplomaten. Eine von ihnen verfasste Erklärung wertet er als Einlenken.
Der Begriff der „europäischen Souveränität“ ist mehr denn je präsent. Der französische Staatspräsident Macron verwendete ihn, doch warum Macron in Deutschland missverstanden wird.
Die Verschuldung der Euroländer ist längst viel höher, als sie ursprünglich einmal vereinbart hatten. Deshalb läuft nun die Debatte, welche Regeln künftig sinnvoll sind.
Fachleute des Eurokrisenfonds ESM wollen die Maastricht-Kriterien ändern. Das ist keine gute Idee.
Kilian Gross kümmert sich für die EU-Kommission um die Regulierung von KI. Er erklärt, was hinter dem „AI Act“ steckt.
Angela Merkel verlässt nach 16 Jahren die europäische Bühne. Bei ihrem letzten EU-Gipfeltreffen bekommt sie warme Worte, stehenden Applaus – und ein seltsames Geschenk. Sie selbst gab sich so nüchtern wie immer.
Die EU-Chefs streiten auf ihrem Gipfel über die hohen Energiepreise. Drei Lager stehen sich dabei gegenüber – wobei Kanzlerin Merkel Markteingriffe ablehnt. Widerspruch bekommt sie vom polnischen und vom ungarischen Ministerpräsidenten.
Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen geht auch auf dem EU-Gipfel weiter. Ministerpräsident Morawiecki will nicht nachgeben. Sein Land werde nicht „unter dem Druck von Erpressung“ handeln.
In Brüssel und Straßburg werde immer weniger Wert auf Sprachenvielfalt gelegt. Eine französische Kommission fordert nun, das Englische zurückzudrängen. Dann könnte die EU auch bürgernäher werden.
Die Debatte über eine mögliche Aktienrente erfreut sich großer Popularität. Doch sollten wir die liberal-konservativen Mythen von der zu teuren gesetzlichen Rente endlich hinter uns lassen. Ein Gastbeitrag.
Das Gericht der Europäischen Union hat Klagen gegen die Übernahme von Air-Berlin-Teilen durch Easyjet und Lufthansa abgewiesen. Die EU-Kommission hatte Bedenken geäußert, dass Monopole entstehen könnten.
Immer mehr Flüchtlinge an der deutsch-polnischen Grenze, Postenpoker in Berlin und was Delivery Hero mit dem Lieferdienst Gorillas verbindet. Der F.A.Z. Frühdenker.