Die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Deutschland in der Auseinandersetzung um die Europäische Zentralbank ist kein makelloser Triumph des Rechtsstaats – und könnte im Streit mit Polen und Ungarn noch zu Problemen führen.
Was die EU mit sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten vorhat, ist gut gemeint – aber nicht automatisch gut gemacht. Ein Gastbeitrag.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist heute zum Antrittsbesuch nach Polen. Er sieht darin vor allem einen Freundschaftsbesuch – will aber schwierige Themen nicht aussparen.
Seit dem EU-Austritt Großbritanniens müssen Frankreichs Fischer Lizenzen beantragen. Im monatelangen Tauziehen mit Großbritannien geht es nun offenbar voran.
Schulden, Souveränität und Freihandel: an diesen Themen geht kein Weg vorbei. Seine Vorstellungen hat der französische Präsident schon am Donnerstag präsentiert. Jetzt muss Olaf Scholz Position beziehen.
Ginge es nach der EU-Kommission würden Hassrede und Hassverbrechen in jedem Mitgliedsland einheitlich geahndet werden. Doch dafür müssten auch Polen und Ungarn zustimmen.
Den Boom von Uber, Deliveroo und anderen Plattformen will die EU-Kommission nicht abwürgen. Aber die oft prekären Jobs der Mitarbeiter will sie nicht mehr hinnehmen.
Die privaten Banken kürzen ihre Leistungsversprechen, die zu hoch waren. Der EZB und der EU-Kommission dürfte das gefallen.
Olaf Scholz ist Bundeskanzler. Biontech arbeitet an einem Impfstoff gegen Omikron. Biden schließt einen Militäreinsatz aus. Und die EU will sich nicht erpressen lassen. Der F.A.Z.-Newsletter.
China, die USA und andere üben immer öfter wirtschaftlichen Druck aus, um ihnen unliebsame EU-Entscheidungen zu verhindern. Die Europäer setzen sich zur Wehr.
80 Prozent der kriminellen Banden in der EU operieren international. Aber die Polizei ist meist hilflos, sobald die Verbrecher die Grenze zum Nachbarland überschreiten. Das soll sich jetzt ändern.
Die EU-Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Das ist richtig so.
Die EU-Kommission legt einen umstrittenen Vorschlag vor: Die Nachbarländer von Belarus sollen ein beschleunigtes Asylverfahren anwenden dürfen – so wie an Flughäfen üblich.
Die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante sowie die teils geringe Impfquote in Europa bewegen die Präsidentin der EU-Kommission dazu, über eine europaweite Impfpflicht „nachzudenken“.
Auf EU-Ebene wird aktuell ein Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zum „Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ (Alternative Fuels Infrastructure Regulation, AFIR) diskutiert. Sie regelt unter anderem die Zahlungsmodalitäten an Elektroladesäulen. Im Gespräch dazu Markus Ferber (CSU), Mitglied des Europäischen Parlaments.
Grenzenlose Mobilität in der gesamten EU kann in Zeiten elektrischer Antriebe nur funktionieren, wenn für spontanes Aufladen überall mit Karte bezahlt werden kann. Künstliche Grenzen durch abgeschlossene Bezahlsysteme darf Europa nicht zulassen.
Die EU-Kommission richtet für Nachrichtenagenturen in Brüssel einen Newsroom ein. Das wird nicht ganz billig. Soll das für „genehme“ Berichterstattung sorgen?
Die EU-Kommission tritt der Kritik entgegen, Europa schotte sich ab. Seit 2015 seien mehr als 840.000 Migranten von Frontex aus Seenot gerettet worden. In Calais wird heute über die Flüchtlingskrise am Ärmelkanal beraten.
Nach dem Bootsunglück im Ärmelkanal ist Frankreich erbost über einen Brief aus Downing Street – und lädt die Briten von einem geplanten Krisentreffen aus. In London geißelt man das wenig diplomatisch als „lächerliches Benehmen“.
Aus Sorge vor den Folgen der Variante B.1.1.529 empfahl die EU-Kommission am Freitagnachmittag allen Mitgliedstaaten die vorübergehende Einstellung des Reiseverkehrs mit den Ländern im südlichen Afrika. Mehrere Länder haben entsprechende Maßnahmen bereits beschlossen.
Die Staaten könnten auch ohne die WHO Maßnahmen ergreifen, um die neue Corona-Variante einzudämmen, heißt es am Freitag. Damit steht noch nicht fest, ob die Mutante als „besorgniserregend“ eingestuft wird.
Die Kommission hat neue Empfehlungen für das Reisen im Schengenraum und für Einreisen aus Drittländern vorgestellt. Nicht mehr die Infektionslage ist entscheidend, sondern das Covid-Zertifikat.
Die Staatsausgaben in dem hoch verschuldeten Land drohen weiter zu steigen. Das alarmiert die Brüsseler Behörde. Von vier anderen Staaten fordert sie eine „umsichtige“ Finanzpolitik.
Die EU-Kommission hat Polen, Lettland und Litauen mehr Unterstützung bei der Bewältigung der von Minsk orchestrierten Migrationskrise zugesagt. Außerdem soll ein Gesetzentwurf Schleuserei generell eindämmen helfen.
Die Europäische Kommission hat das Geschäftsmodell der Neobroker ins Visier genommen. Dabei zielt sie so grob, dass auch herkömmliche ETF-Sparpläne betroffen sein könnten.
Der Diktator in Minsk hat die Entschlossenheit der EU und Polens unterschätzt. Verhandeln sollte man nicht mit ihm, Merkels Telefonate waren ein Fehler.
Die EU-Kommission will die Kapitalmärkte in Europa nach dem Brexit stärken. Nun will sie über eine Plattform für Kursdaten mehr Transparenz schaffen.
Die EU-Kommission hat am Donnerstag das entsprechende Rahmenwerk um sechs Monate verlängert – und auch erweitert. So sollen die Obergrenzen für Kleinbeihilfen und auch die Fixkostenhilfen erhöht werden.
Angela Merkel hat ihr wohl letztes Interview als Bundeskanzlerin gegeben. Darin bereitet sie auf eine politische Niederlage vor: Die EU wird Atomkraft wohl bald als nachhaltig einstufen – auf Druck von Frankreich und gegen deutschen Widerstand.
Die Ampel-Mehrheit im Bundestag will das Infektionsschutzgesetz beschließen, die Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigt sich mit der Hospitalisierungsrate. Und Merkel telefoniert wieder mit Lukaschenko.
Der Europäische Gerichtshof erklärt das sogenannte „Stop-Soros“-Gesetz und Teile des Asylrechts in Ungarn für rechtswidrig. Mit EU-Recht ebenso unvereinbar ist die Macht von Polens Justizminister Ziobro.
Ein wichtiger Teil der europäischen Unternehmen gehört zur Holzindustrie. Beim Klimaschutz stoßen sich ihre Interessen mit den Plänen zum Schutz der Wälder. Streit auf EU-Ebene ist programmiert – und die deutsche Ministerin voll dabei.
Sewing warnt vor den Folgen der ultralockeren Geldpolitik. Er kritisiert auch die geringe Planungssicherheit des EU-Bankenpakets.
Die EU-Kommission drohte mit Sanktionen und führte Gespräche – das trägt nun Früchte. Auch die Emirate und Libanon wollen sich nicht länger am belarussischen Spiel beteiligen.
Die EU-Kommission ist gerade dabei, die Kontrolle von Netzkonzernen auf null zu bringen. Die Bundesregierung sollte etwas dagegen tun.