Europäische Kommission Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Alle Zeichen stehen auf Sturm

Ministerpräsident Morawiecki stellt Polen als Opfer finsterer Machenschaften dar. Eine Annäherung im Streit mit der EU rückt damit in weite Ferne. Die meisten sind sich einig: Polen ist an den Rand Europas gerückt.

Polen zerrt an der EU

Wie stark die Fliehkräfte in der EU sind, hat der Auftritt des Ministerpräsidenten Polens im Europaparlament gezeigt. Um Dialog geht es ihm nicht.

Brüssel will „ohne Tabus“ über flexiblere Schuldenregeln reden

Wie sollen die europäischen Haushaltsregeln künftig aussehen? Die EU-Kommission legt ein Diskussionspapier vor und stellt klar: Ein Zurück zum Sparkurs der Eurokrise soll es nicht geben.

Morawiecki wirft EU „Erpressung“ vor

„Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen“, sagt Polens Ministerpräsident im Streit um die Rechtsstaatlichkeit. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber wirft ihm vor, „Spalt und Streit“ in der EU zu sähen.

Was will Polen von der EU?

Es knirscht heftig zwischen Warschau und Brüssel: Ministerpräsident Morawiecki will nun „Polens Position im Detail“ vor dem EU-Parlament erklären. Ampel-Koalitionsgespräche könnten Donnerstag starten. Und die Frankfurter Buchmesse öffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Nun fehlen nur noch die Niederländer

Bulgarien legt als vorletztes EU-Land den Corona-Aufbauplan vor, 26 Staaten haben dies bereits erledigt. Auch das erste Geld fließt schon, nicht aber für Polen und Ungarn.

Ausschuss im Europaparlament für Klage gegen Kommission

Der Rechtsausschuss ist unzufrieden damit, dass die EU-Kommission noch keine Schritte gegen Polen und Ungarn eingeleitet hat. Der Fall könnte vor dem EuGH landen, wenn der Parlamentspräsident zustimmt.

Angriff der Super League auf die UEFA

Die Super League schlägt in einem Schriftstück, das der F.A.Z. vorliegt, zurück: Politik und Wettbewerbshüter sollen die Legitimität des europäischen Verbands prüfen. Das Ergebnis könnte den Fußball verändern.

Was die EU-Kommission gegen hohe Energiepreise vorhat

Die EU-Staaten haben ihre eigenen Ideen, wie die EU auf die hohen Energiepreise reagieren soll. Die Kommission reagiert nun mit einem Werkzeugkasten. Doch tatsächlich geht es ihr um etwas ganz anderes.

Brüssel kommt London weit entgegen

Die EU-Kommission präsentiert ihre Vorschläge für das Nordirland-Protokoll – und geht damit an die Grenzen des Möglichen. Ausgeschlossen bleibt eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens.

EU will Zollformalitäten vereinfachen

Die EU will auf die meisten Zollkontrollen verzichten, die zwischen Großbritannien und Nordirland vorgeschrieben sind. Bei der Zuständigkeit des EuGH bleibt sie hart. Doch London begrüßt das Angebot.

Regierung weist Furcht vor Gas-Engpässen zurück

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, dass es keine Versorgungsengpässe sehe. Angesichts stark gestiegener Energiepreise will die EU-Kommission dagegen einen gemeinsamen Gas-Einkauf der Staaten prüfen.

Striktere Eigenkapitalregeln

Zweigstellen von Nicht-EU-Banken müssen in der EU viel geringere Eigenkapitalanforderungen erfüllen als andere Banken. Brüssel erwägt deshalb neue Auflagen.

„Stunde der Wahrheit“ bei den Ampel-Verhandlungen

Die Ampel-Sondierungen gehen in die heiße Phase. Die EU-Kommission präsentiert eine „Toolbox“ gegen hohe Strompreise. Und in Berlin wird über Auswege aus der Pflegekrise debattiert. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Frost droht, die Schutzklausel des Nordirland-Protokolls zu nutzen

Bei einer Rede in Lissabon hat der britische EU-Minister David Frost der Europäischen Union damit gedroht, die Post-Brexit-Regelungen für Nordirland auszusetzen. Das Protokoll sei die größte Quelle des gegenseitigen Misstrauens.

„Die Menschen, die heute den Staat führen, sind ein großes Unglück für Polen“

In ganz Polen sind Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der EU zu demonstrieren.

Gibt es bald eine Asylprüfung an der EU-Außengrenze?

Die EU-Innenminister diskutierten zum ersten Mal über die sogenannte Screening-Verordnung: Asylbewerber sollen an der Außengrenze nicht nur registriert, sondern ihr Asylanspruch gleich ermittelt werden.

Sitzen in der EU zu viele Menschen in Untersuchungshaft?

Ein Fünftel aller Gefängnisinsassen sitzt in der Europäischen Union in U-Haft. Daran gibt es schon länger Kritik. Aber eine Änderung stößt auch auf starke Vorbehalte.

Strengere EU-Bankenregeln

Die EU-Kommission will die Baseler Eigenkapitalregeln für Banken nicht komplett in EU-Recht überführen, aber doch einen sehr wichtigen Teil.

Irland stimmt globaler Steuerreform zu

Irland gilt als Profiteur der Gewinnverlagerungen von Großkonzernen. Dennoch will das Land jetzt den OECD-Plänen folgen. Dem internationalen Mammutprojekt könnte das einen Schub geben.

Kriterium mit einer gewissen Beliebigkeit

Eine neue Studie warnt davor, eine Untergrenze von 60 Prozent des mittleren Bruttolohns per EU-Richtlinie europaweit festzuschreiben. Dabei ist das ein Ziel von SPD und Grüne.

Polens Verfassungsgericht erklärt Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig

Der Streit zwischen der polnischen Regierung und der EU erreicht einen neuen Höhepunkt: Auf Antrag von Ministerpräsident Morawiecki erklärt das Verfassungsgericht Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig.

Wie Europa den Strompreis zu senken versucht

In Europa steuern viele gegen die steigenden Energiekosten an: Frankreich, Großbritannien und Ungarn deckeln, Italien zahlt und die Niederlande senkt die Stromabgabe – die Korrespondenten der F.A.Z. berichten.

Merkel nimmt Russland wegen hoher Gaspreise in Schutz

Die Bundeskanzlerin warnt davor, falsche Maßnahmen zu ergreifen und die Verantwortung für die hohen Energiepreise vorschnell bei Russland zu suchen. Bis zum EU-Gipfel Ende Oktober soll die Lage genau analysiert werden.

EuGH urteilt abermals gegen Polen

Der Europäische Gerichtshof beanstandet eine Richterernennung am Obersten Gericht: Der Richter war von Präsident Duda eingesetzt worden – und urteilte dann gegen einen regierungskritischen Kollegen.

Warum die irische Insel zusammenwächst

Der Brexit sollte Nordirland fest ans Vereinigte Königreich koppeln, so hatten Unionisten sich das vorgestellt. Tatsächlich geschieht gerade das Gegenteil – notgedrungen.

Setzt Großbritannien das Nordirland-Protokoll bald aus?

Die britische Regierung soll einen Rechtstext fertig gestellt haben, der das Nordirland-Protokoll de facto überschreibt. Brexit-Minister David-Frost erwartet von der EU ein Entgegenkommen.

Versicherer befürchten Behörden-Willkür

Deutsche Versicherer sind in Sorge, dass künftig einzelne Behördenmitarbeiter in der EU über die deutsche Altersvorsorge entscheiden. Deshalb rufen sie die Abgeordneten in Brüssel auf, in ihr neues Regelwerk einzugreifen.

Wie Brüssel irreguläre Migration nach Europa eindämmen will

Die EU-Kommission will mit Ländern an Transitrouten nach Europa Partnerschaften gegen Schleuserei schließen. Das ist Teil eines Aktionsplans zur Eindämmung illegaler Grenzübertritte, der nun beschlossen werden soll.

Digitale Kollegen

Viele Unternehmen setzen Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz ein. Das ist nicht ohne Tücken, denn hier könnte es zu Rassismen kommen, die die des menschlichen Counterparts übertreffen.

EU drängt VW zu Entschädigung aller Kunden

Volkswagen gerät wegen des uneinheitlichen Umgangs mit Entschädigungsforderungen im Diesel-Skandal unter Druck. VW müsse „außerhalb von Deutschland genauso entschlossen handeln wie in Deutschland“, fordert EU-Kommissar Didier Reynders.

Googles juristisches Nachspiel im Android-Verfahren

Vor drei Jahren musste der Digitalkonzern im Android-Verfahren mehr als 4 Milliarden Euro Kartellbuße zahlen. Jetzt beginnt das Gerichtsverfahren.

Die wachsende Gefahr des Polexits

Die nationalkonservative PiS-Regierung will Polen wohl nicht aus der EU führen. Aber sie nimmt das Risiko mutwillig in Kauf, weil sie ihre Macht über das Wohl des Landes stellt.

Preisrekorde gefährden Green Deal

Strom und Gas sind so teuer wie lange nicht. Für die EU-Kommission kommt das zur Unzeit – und einige Länder haben schon Notfallpläne verabschiedet.