Die EU-Kommission will während Krisen handlungsfähiger werden. Im Notfall sollen Alleingänge von Ländern beschränkt werden. Auch Unternehmen will die Kommission im Notfall verbindliche Vorgaben machen können.
Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut künftig nach den neuen EU-Regeln zur „Taxonomie“ etwas fürs Klima. Umweltschützer haben das scharf kritisiert - und schreiten mit einem Ultimatum zur Tat.
Die Kommission in Brüssel hat Budapest einen Weg geebnet, um das Geld doch noch ausgezahlt zu bekommen. Im Parlament gibt es Kritik an dem Vorgehen.
Die EU-Kommission will Ungarn einige Milliarden Euro vorenthalten. Grund: die grassierende Korruption. Viktor Orbán kündigt Reformen an. Misstrauen ist aber angebracht.
Die EU-Kommission schlägt vor, Milliardenzahlungen an Budapest einzufrieren – und weist Viktor Orbán zugleich einen Weg, um das noch abzuwenden. Das Land bekommt zwei Monate Zeit für tiefgreifende Reformen.
7,5 Milliarden Euro an Hilfen der Europäischen Union sollen eingefroren werden. Brüssel will Budapest aber noch die Möglichkeit zu Reformen geben.
Die EU-Kommission will die Haushaltsmittel für Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit um 7,5 Milliarden Euro kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn mit.
Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen lobt das Land.
Das „Medienfreiheitsgesetz“ der EU findet der stellvertretende Chef des Deutschen Journalisten-Verbands, Mika Beuster, gut. Die Kritik der Verleger sei überzogen. Beuster hat das Kleingedruckte nicht gelesen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überreichte Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, den Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen Erster Klasse.
In Polen und Ungarn haben die Regierungen Medien unter ihre Kontrolle gebracht. Bisher konnte Brüssel kaum dagegen vorgehen. Ein „Media Freedom Act“ soll das nun ändern.
Zum zweiten Mal hat der Digitalkonzern gegen die EU-Kommission verloren. Das zuständige EU-Gericht hat das Rekordbußgeld nur minimal reduziert.
Von der Souveränität, mit der die EU-Kommission zunächst auf den Ukrainekrieg reagierte, ist nichts mehr zu spüren. Leider gibt Ursula von der Leyen dem Druck von Frankreich und anderen Staaten nach.
Mit einer Notoperation am Energiemarkt will die EU die Folgen der hohen Preise abmildern. Funktioniert das? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen für Firmen und Verbraucher.
Google ist mit einer Klage gegen die EU-Kommission gescheitert. Diese hatte wegen illegaler Praktiken im Umgang mit Android-Handys ein Bußgeld verhängt. Nur die Summe hat das zuständige Gericht nun leicht gesenkt.
In ihrer Rede zur Lage der Union kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Gesetzesvorschlag gegen hohe Energiepreise an. Zudem teilt sie mit, dass sie noch an diesem Mittwoch nach Kiew reisen werde.
Ursula von der Leyen hält ihre „Rede zur Lage der EU“. Die Ampel-Regierung will die Einführung des Bürgergeldes in die Wege leiten. Und das EU-Gericht urteilt über eine Milliardenstrafe gegen Google. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Brüssel treibt seine Pläne zur Abschöpfung der Sondergewinne von Stromkonzernen voran. Betreiber von Wind- und Sonnenparks, Atom- und Braunkohlekraftwerken sollen nach Informationen der F.A.Z. alle Einnahmen abtreten, die über 180 Euro hinausgehen. Das ist aber nicht alles, was die EU-Kommission am Mittwoch vorschlagen will.
Einnahmen sollen auf 180 Euro je Megawattstunde beschrängt werden. Der Sachverständigenrat kritisiert Habeck.
Am Mittwoch will die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf zur Bewältigung der hohen Strompreise vorstellen. Doch ein Deckelung der Gaspreise ist nicht vorgesehen, wie Energiekommissarin Kadri Simson in Brüssel mitgeteilt hat.
Die EU-Kommission hat ein „Medienfreiheitsgesetz“ ausgeheckt. Mit der Freiheit der Presse hat es leider wenig zu tun. Ganz im Gegenteil.
Eigentlich dürfen Inhalte von RT DE in der EU nicht mehr verbreitet werden. Doch das russische Propagandamedium hat Wege gefunden, das Verbot zu umgehen – und erreicht damit weiter Millionen Menschen.
Die EU-Kommission legt am Mittwoch ein Gesetz zur Bewältigung der Energiekrise vor. Nach F.A.Z.-Informationen will sie die Einnahmen von Stromkonzernen auf 180 Euro je Megawattstunde begrenzen. Was darüber hinausgeht, soll der Staat abschöpfen.
Das neue Betriebssystem iOS 16 für das iPhone ist da. Eine neue Funktion ist für gefährdete Politiker und Journalisten besonders wichtig.
Der Preis für europäisches Erdgas ist mit rund 189 Euro pro Megawattstunde auf den tiefsten Stand seit Ende Juli gefallen. Erst vor einer Woche lag er durch den Gazprom-Lieferstopp auf einem Rekordhoch.
Der Booster richtet sich gegen die aktuellen Varianten des Coronavirus. Gesundheitsminister Lauterbach wertet das als gute Nachricht.
Die EU-Kommission hat einen weiteren Omikron-Booster zugelassen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Zuvor hatte die EMA eine Zulassung empfohlen.
Budapest könnte bis zu 20 Prozent der Zahlungen aus dem EU-Haushalt verlieren – das wären bis zu acht Milliarden Euro. Grund sind Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen.
Mit Konferenzen, Gesten und Terminen versucht die deutsche Außenministerin, in ihrer Amtsführung die Grundsätze einer feministischen Außenpolitik zu etablieren. Mit ersten Erfolgen.
Tierschützer fürchten, dass die Greifvögel mit den markanten weißen Flügelfedern zum Schreddergut werden könnten. Wissenschaftler bezweifeln das allerdings und kommen zu einem anderen Ergebnis.
Russland ist in Charkiw auf dem Rückzug, Israels Regierungschef reist nach Berlin und Schottland nimmt Abschied von Königin Elisabeth II. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Die EU-Schuldenregeln sollen einfacher, flexibler, zielgerichteter und realistischer werden. Das wird schwer. Die Finanzminister sind sich nur im Grundsatz einig.
Die Hersteller vernetzter Produkte tun zu wenig, um ihre Kunden vor Hackerangriffen zu schützen, kritisiert die EU-Kommission. Sie will die Unternehmen deshalb jetzt in die Pflicht nehmen und droht mit hohen Strafen.
Die Mindeststeuer für große Unternehmen in der EU ist eigentlich schon beschlossen, aber blockiert. Deutschland und andere wollen jetzt nicht mehr warten.
Die EU-Kommission will Waren, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, verbieten. Gut so, doch dabei darf sie die Unternehmen nicht überfordern.
Zwangsarbeit stößt in der Europäischen Union seit langem auf Kritik. Dennoch landen weiter Waren in deutschen Supermarktregalen, die ganz oder teilweise unter Zwang hergestellt wurden. Das will Brüssel nun ändern.