Der Wiederaufbau der Ukraine wird teuer - und kostet umso mehr, je länger der Krieg dauert. Weltbank, EU-Kommission und ukrainische Regierung haben eine Kalkulation vorgelegt.
Bis Oktober soll die EU-Antwort auf die hohen Strompreise feststehen. Das hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft nach einem Sondertreffen der Energieminister zugesagt. Basis soll der 5-Punkte-Plan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein. Dazu gehört das Abschöpfen von Sondergewinnen der Stromerzeuger wie Stromsparvorgaben. Nur der Preisdeckel für russisches Gas stößt auf Widerstand.
Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um über die Ideen der Kommission zur Abfederung der Energiekrise zu diskutieren. Streit gibt es nicht nur über die Abschöpfung von Sondergewinnen.
Auf einem Dringlichkeitstreffen in Brüssel müssen sich Robert Habeck und seine Kollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten auf gemeinsame Positionen verständigen. Schon im Vorfeld zeigt sich, wie schwer dieses Vorhaben sein wird.
Großbritannien trauert um Königin Elisabeth II., die EU-Energieminister beraten über Wege aus der Krise, die CDU sucht ihre Rolle und die US Open gehen ins Finale. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Die EU-Kommission sucht den Dialog mit Bankaufsichtsbehörden, um die Sicherheitsanforderungen an Versorger in der aktuellen Energiekrise zu diskutieren. Die steigenden Preise haben Nachschusspflichten zur Folge.
Ausgleichszahlungen für hohe Energiepreise und Preisdeckel sind gut gemeint. Aber sie haben unerwünschte Begleiterscheinungen.
Brüssel will den Preis für russisches Gas deckeln. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Mittwoch mit. Putin drohte derweil mit einem Gaslieferstopp.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umreißt erstmals konkret, wie sie auf die Energiekrise reagieren will. Dazu gehört auch das Abschöpfen von Sondergewinnen.
Die Europäische Union hat sich viel zu lang vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vorführen lassen. Der Preisdeckel für russisches Gas kommt deshalb genau richtig, ganz egal wie Putin nun reagiert.
Die EU-Kommission geht gegen die steigenden Energiepreise vor. Unerwartete Gewinne von Energieunternehmen sollen an betroffene Haushalte und Betriebe umgeleitet werden. Außerdem soll es einen Preisdeckel für russisches Gas geben.
Internes Kommissionspapier: Nach dem Strommarkt knöpft sich Brüssel nun den Gasmarkt vor. Ein Preisdeckel auf russisches Pipeline-Gas soll die Gewinne von Gazprom schmälern und den Preisdruck für Verbraucher und Unternehmen senken. Das berge aber ein großes Risiko, warnen die Autoren des Papiers.
Für Russen solle es von kommenden Montag an teurer und schwieriger werden, ein Visum für die EU zu erlangen. Auch die knapp eine Million noch gültigen Visa können überprüft werden, kündigt die EU-Kommission an.
Denys Schmyhal bietet der EU Strom und Gas an. Die Beitrittsverhandlungen sollen in den nächsten Monaten starten – doch Brüssel tritt erst mal auf die Bremse.
Deutschlands Status als Erfinder des Automobils ist mit dem nahenden Ende des Verbrennermotors entwertet. Und: Auch ohne deutsche Autofabriken stünde die Welt nicht still.
Die EU will Strompreisgewinne abschöpfen. Das könnte den Fortschritt bei den erneuerbaren Energien ausbremsen. Die Reaktionen auf den Vorschlag fallen gemischt aus.
Der Bundeskanzler trifft die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer. Hunderte Lufthansa-Flüge fallen aus. Und in Berlin startet die Internationale Funkausstellung.
Die Kommission will sich mit einem neuen Binnenmarkt-Notfallinstrument weitgehende Rechte verschaffen, in die Wirtschaft einzugreifen. Die Staaten müssten das dringend stoppen. Die Versorgung mit wichtigen Gütern ist Aufgabe der Unternehmen, nicht von Brüssel.
Die EU-Kommission will die derzeit hohen Gewinne von Stromerzeugern mit einem Notfallinstrument abschöpfen und an die Verbraucher umverteilen. Betroffen wären Betreiber von Photovoltaik-, Wind-, Kern- und wohl auch Kohlekraftwerken.
Mit einem neuen Binnenmarkt-Notfallinstrument will die EU-Kommission künftig die Produktion in akuten Krisen feinsteuern. Damit will sie Lieferengpässen vermeiden.
Neue Messmethoden bilden beim überarbeiteten EU-Energieeffizienzlabel den Verbrauch besser ab. Mit einem normalen Alltag haben sie trotzdem nicht viel zu tun, sagen Kritiker. Entscheidend sei, wie man die Geräte nutzt.
Kurswechsel in Brüssel: Die EU-Kommission reagiert auf den drastischen Anstieg des Strompreises in Deutschland und kündigt ein neues Notfallinstrument an. Das soll kurzfristig extreme Preisschwankungen verhindern. Und plötzlich könnte Spanien Vorbild sein.
Die Evangelische Bank fordert neuen Schwung in Brüssel. Doch die Definition der sozialen Entwicklung dürfte noch schwieriger werden als die des Klimaschutzes.
Die Bundesregierung will die Gasumlage reparieren und auf Schloss Meseberg neue Entlastungen diskutieren. Und: In der EU geht der Streit über Visa für Russen weiter.
Die vier größten europäischen Richterverbände wenden sich dagegen, dass der Rat im Juni den Wiederaufbauplan für Polen genehmigt hat. Die Meilensteine, die die EU-Kommission dafür mit Warschau vereinbart hatte, blieben hinter den Auflagen des EuGH zurück.
Die EU-Kommission lobt sich dafür, dass ihre Kartellbußen die Steuerzahler entlasten. Doch das gilt auch umgekehrt: Wenn Gerichte die Bußen kassieren, bluten die Steuerzahler.
Die Niederlagen der EU-Kommission in Kartellverfahren sorgen für Lücken im EU-Haushalt. Die eigentliche Gefahr liegt aber woanders.
Mehrfach hat die EU-Kommission juristische Schlappen kassiert. Ihr falschen Kartellentscheidungen bergen Milliardenrisiken für EU-Haushalt.
Die Bundesregierung will Menschen schützen, die Skandale aufdecken. Doch die Pläne sind halbherzig.
Die EU entlässt Athen aus der wirtschaftspolitischen Dauerüberwachung. Aber Griechenland bleibt ein Sorgenkind.
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen ihren Gasverbrauch senken – auch um das deutsche Energieproblem zu lösen. Nicht überall ist die Begeisterung groß.
Die neuen Digitalgesetze der EU sollen ein „Grundgesetz“ fürs Internet sein. Das sind sie nicht. Sie können es nicht sein. Der EU fehlt nämlich eine eigene digitale Medienstruktur. Ein Gastbeitrag.
Die EU-Kommission bemüht sich um einen Weg, die deutschen Gaskunden zu entlasten. Sozialverbände warnen unterdessen vor wachsender Armut.
Bundeskanzler Olaf Scholz will sehr schnell mit der EU-Kommission darüber sprechen, wie eine steuerliche Mehrbelastung der Bürger durch die beschlossene Gasumlage vermieden werden kann.
Eine Befreiung der Gasumlage von der Mehrwertsteuer als solche sei nicht mit EU-Recht vereinbar, stellt die EU-Kommission klar. Brüssel will die Verbraucher aber nicht damit belasten. Nun gilt es, kreative Lösungen zu finden.