Bis mindestens März 2024 benötigen Ukrainer kein Asylverfahren in der EU. Sie bekommen Zugang zu Bildung, Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt. Falls sie in ihre Heimat zurückkehren, bleibt ihr Schutzanspruch bestehen.
Die EU-Kommission soll in den nächsten zwei Wochen einen Vorschlag zur Einführung eines Gaspreisdeckels erarbeiten. Damit beauftragten die Staats- und Regierungschefs Ursula von der Leyen bei ihrem informellen Rat in Prag.
Die Mehrheit der EU-Staaten will die hohen Gaspreise nicht mehr stillschweigend hinnehmen. Erstmals liegen nun konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie die Einfuhrpreise gesenkt werden könnten. Aber noch sind zentrale Punkte offen.
Wasserstoff wird schneller verfügbar sein als viele glauben, sagt Joachim Kreysing, Geschäftsführer des Industrieparkbetreibers Infraserv Höchst. Zudem glaubt er, dass Wasserstoff künftig bezahlbar sein wird.
Den Briten drohen wohl doch Stromausfälle. Premierministerin Truss will das aber nicht aussprechen, eine Energiesparkampagne ließ sie stoppen. Kritiker sehen darin eine „idiotische Entscheidung“.
Die Bundesregierung lehnt eine neue EU-Verschuldung im Energiekrieg mit Russland noch ab. In der EU-Kommission wächst aber die Zustimmung dazu – auch der „Doppelwumms“ aus Berlin spielt eine Rolle.
Frankreichs Präsident weist den Eindruck zurück, er sei verärgert über den „Doppel-Wumms“ zur Energiepreis-Entlastung aus Berlin. Ihm geht es um den Zusammenhalt Europas.
Die Kommission gerät in der Debatte über eine Preisdeckel für die Einfuhr von Gas immer mehr in die Defensive. Zwei Tage vor dem wichtigen EU-Gipfel in Prag macht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun einen völlig neuen Vorschlag dazu.
Die Linienschifffahrt wird mittlerweile von drei großen Allianzen beherrscht. Die EU sollte da Grenzen ziehen, fordern die deutschen Seehäfen.
Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Behandlung von Haftungsfragen beim Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz vorgelegt. Das Konzept will ein faires Regime für Anbieter, Nutzer und potentielle Opfer von KI-Systemen schaffen.
20 Milliarden Euro will die Europäische Kommission ausgeben, damit sich die EU weiter von russischem Gas und Öl entkoppelt. Wo das Geld herkommt, war bislang offen. Nun gibt es zwei Kompromissvorschläge.
Finanzminister Lindner glaubt, die EU-Bedenken gegen den deutschen „Doppelwumms“ ausgeräumt zu haben. Das dürfte aber nicht so bleiben.
Der für Krisenschutz zuständige Kommissar, Janez Lenarcic, hält es für möglich, dass innerhalb der EU im Winter Katastrophenhilfe nötig wird. Für den Fall sieht er Brüssel gerüstet.
Der Bundesfinanzminister lehnt neue EU-Schulden ab – jedenfalls vorerst. Aus Frankreich erhält er Unterstützung – aber auch nur vorerst.
Die ARD hat zurzeit mit sich selbst zu tun. Der Intendant Tom Buhrow verliert aber zum Glück nicht aus dem Auge, was die EU macht. Die will nämlich die Presse beaufsichtigen. Das geht auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an.
Seit Jahren verhindert die konservative Opposition die Nachbesetzung hoher Richterstellen im Verfassungsgericht und im Obersten Gericht. Jetzt will die EU vermitteln.
Die irreguläre Migration nach Deutschland wächst wieder. Daran sind viele Staaten beteiligt. Nur auf den Balkan zu zeigen, wäre falsch.
Etliche EU-Regierungen sind irritiert über den „Doppelwumms“ aus Berlin. Darf Deutschland sich solche Ausgaben leisten?
Die jüngste Eskalation durch Putin habe eine ernste Lage für die Sicherheit der EU geschaffen, heißt es. Berlin fand mit seiner Position kaum Unterstützung.
Lange war die Kommission skeptisch, direkt in den Strommarkt einzugreifen und wollte stattdessen nur die „Übergewinne“ der Erzeuger abschöpfen. Nun aber ist sie zu weiteren Schritten bereit und orientiert sich dabei ausgerechnet am spanischen Vorbild.
Lange war die Kommission skeptisch, direkt in den Strommarkt einzugreifen. Nun aber ist sie zu weiteren Schritten bereit und orientiert sich dabei ausgerechnet am spanischen Vorbild.
Die EU-Kommission hat kostenlose Reparaturpflichten von Verkäufern oder Herstellern ins Spiel gebracht. Ein Expertengremium der Regierung hält von der Idee nicht viel.
Die Europäische Kommission befürchtet Lieferausfälle, wenn die EU – wie von vielen Staaten gefordert – den Preis für die Gaseinfuhr deckelt. Stattdessen schlägt sie vor, den Gaspreis für die Stromproduktion zu deckeln.
Schnelle Urteile über den Urheber der Gaslecks in der Ostsee sollte die Politik nicht fällen, auch wenn einiges für Russland spricht. Schon jetzt ist aber klar: Zur Zeitenwende gehört auch die maritime Sicherheit.
Die EU-Kommission hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Einigkeit besteht unter den Mitgliedstaaten darüber nicht.
Scheinreferenden, Teilmobilmachung, Atomdrohung: Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine. Die EU will sich mit neuen Sanktionen dagegenstellen.
Brüssel gibt grünes Licht für zweite Auszahlung aus Corona-Sonderfonds. Die italienische Wahlsiegerin Giorgia Meloni würde am liebsten die Hilfen neu verhandeln.
Um die Energiewende voranzubringen, will die Bundesregierung Solaranlagen stärker fördern als bisher. Die EU hat die Pläne nun genehmigt.
In Italien wird Ursula von der Leyen Einmischung vorgeworfen. Sie hatte mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg des Rechtsbündnisses gesagt, man verfüge über „Instrumente“, falls „sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln“.
Ursula von der Leyen hatte in ihrer „Rede zur Lage der EU“ kaum etwas zur Digitalpolitik zu sagen. Dabei war die „digitale Agenda“ eines der Kernthemen ihrer Amtszeit.
Für Opfer von Künstlicher Intelligenz ist es enorm schwierig nachzuweisen, dass KI an dem entstandenen Schaden „Schuld“ ist. Die EU-Kommission will nach Informationen der F.A.Z. deshalb den Betroffenen nun umfassenden Zugang zu Daten und Protokollen der KI verschaffen.
Für Opfer Künstlicher Intelligenz ist es oft schwierig nachzuweisen, dass die KI Schuld an einem Schaden ist. Die Hürde für Klagen auf Schadenersatz ist deshalb sehr hoch. Die Europäische Kommission will das nun ändern.
Der ungarische Ministerpräsident Orbán will die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Das wird er nicht durchsetzen können, denn im Rest der EU rechnet man realistischer als in Budapest.
Der Staat will so den größten Gasimporteur des Landes retten, um einen Zusammenbruch des Energiesektors im Winter abzuwenden. Dem bisherigen Haupteigentümer Fortum zahlt der Bund rund 480 Millionen Euro.
Die Kommunen sind große Energieverbraucher, jetzt sollen sie große Energiesparer werden. Frankfurt, Mainz und Darmstadt reagieren beispielsweise sehr unterschiedlich auf den drohenden Strom- und Gasmangel.
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hat Ungarn versichert, dass sein Land einem „unrechtmäßigen Entzug“ von EU-Mitteln widersprechen werde. Der Streit mit der EU ist jedoch auch für Warschau nicht zu Ende.