Künftig sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Die Regelung soll 2035 in Kraft treten.
In zwölf Mitgliedstaaten der EU gibt es mehr illegale als legale Schusswaffen. Brüssel will nun Schlupflöcher in der Gesetzgebung schließen. Das betrifft etwa Schreckschusspistolen, die umgebaut werden können.
Benutzer von Handys und Tablets besitzen im EU-Durchschnitt drei Ladekabel, benutzen aber nur zwei. Dadurch entsteht unnötiger Elektroschrott, fanden Parlamentarier. Jetzt billigten die Umweltminister eine Richtlinie dazu.
Ist die Luft in der EU sauber genug – oder muss Europa die scharfen Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation übernehmen? In Brüssel ist neuer Streit programmiert.
Der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis sollen künftig straffrei bleiben. Von einem „großen Durchbruch in der Drogenpolitik“ will Gesundheitsminister Lauterbach nicht sprechen. Europäische Gesetze könnten die Pläne verhindern.
Brüssel präsentiert neue Idee zur Senkung des Strompreises. Für Berlin wäre das teuer. Größter Profiteur wäre ausgerechnet Frankreich.
Wer Geld in Echtzeit überweisen will, muss dafür derzeit zusätzliche Gebühren zahlen. Die EU-Kommission will das ändern.
Künstliche Intelligenz schürt Ängste. Dabei kann sie helfen, staatliche Entscheidungen zu kontrollieren.
Brüssel will die internationale Geber-Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine leiten, aber aus Washington kommt Gegenwind. Auch bei der Finanzierung der Hilfe liegen beide Seiten weit auseinander.
Der amerikanische Präsident Joe Biden hat der EU versprochen, den Datenschutz zu verbessern. Der Datenschützer Stefan Brink findet nun: Das reicht noch nicht.
Die EU-Kommission hat Sicherheitsbedenken wegen des möglichen Einstiegs der Reederei Cosco. Letztlich entscheide aber die Bundesregierung. SPD-Chef Klingbeil beklagt eine „teilweise sehr verkürzt“ geführte Debatte.
Ende Oktober steht die CO2-Richtlinie für Pkw in Brüssel abermals auf der Tagesordnung. Ein Aus für den Verbrennungsmotor träfe auch die Hersteller von Traktoren und Baumaschinen.
Sogar in der höchsten Besoldungsstufe kann sich die Justiz nicht mit anderen messen. Es bedarf grundlegender Änderungen, um die gesellschaftliche Bedeutung der Rechtsprechung abzubilden und die dritte Gewalt als Arbeitgeber zu stärken.
Der deutschen Medienpolitik ist der geplante „Media Freedom Act“ der EU wegen des Brüsseler Machtanspruchs nicht geheuer. Glaubt man der Kommission, beruht die Kritik auf Missverständnissen. Ist das so?
„Einheit und Solidarität“ haben sich laut Ratspräsident Charles Michel durchgesetzt. Sowohl Kanzler Scholz als auch Frankreichs Präsident Macron zeigen sich zufrieden. Doch längst nicht alle Fragen sind geklärt.
Der bundesweite Anstieg der Inzidenz liegt nur noch bei acht Prozent. Die EU-Kommission lässt indes erste Corona-Impfstoffe für Babys sowie ein an Omikron-Varianten angepasstes Präparat zu.
Die Länder der Europäischen Union suchen eine gemeinsame Lösung gegen den massiven Anstieg der Energiepreise. Auf einem EU-Gipfel in Brüssel müssen die Staaten jedoch einige Streitthemen überwinden.
Die EMA hat den Weg frei gemacht für zwei Corona-Impfstoffe für Babys ab sechs Monaten – die Impfdosen fallen allerdings viel geringer aus. Nun muss die EU-Kommission der Zulassung noch zustimmen.
An der spanischen Küste stauen sich dutzende Schiffe mit Flüssigerdgas. Wird der Rückstau nicht bald beseitigt, könnten sich die Schiffe nach alternativen Häfen außerhalb Europas umsehen.
Es ist gut, dass die Kommission sich weiter gegen die Rufe nach einem Gaspreisdeckel stemmt. Mit den Vorschlägen für einen neuen Preisindex und einen vagen Marktkorrekturmechanismus aber wird sie die Rufe danach nicht zum Schweigen bringen. Das birgt eine große Gefahr.
Die Kommission kommt den anhaltenden Forderungen nach schnellen Eingriffen in den Gasmarkt nicht nach. Ihre Vorschläge zum Gaspreis orientieren sich am Winter 2023/2024. Auf dem EU-Gipfel Ende der Woche droht deshalb Streit, während sich vor Spanien die LNG-Tanker stauen.
Im Streit mit der EU um die Rechtsstaatlichkeit droht Polen noch größere Summen zu verlieren als bisher. Die polnische Regierung aber glaubt an ein „Ende des Konflikts“.
Die EU-Staaten sollen zum gemeinsamen Gaskauf verpflichtet werden. Der britischen Premierministerin droht das frühe Aus. Und Frankfurts Oberbürgermeister steht vor Gericht. Der F.A.Z. Newsletter.
Mit dem gegenseitigen Gas-Überbietungswettbewerb soll endlich Schluss sein. Zumindest ihre Speicher sollen die Staaten künftig gemeinsam füllen. Preisdeckel soll es hingegen zunächst einmal nicht geben.
Die Hauptstädte sollen sich am Markt nicht mehr gegenseitig überbieten und so den Preis nach oben treiben. Nach neuem EU-Gesetz sollen sie zumindest ihre Speicher gemeinsam füllen.
Das Vorgehen der EU-Kommission bei der Impfstoffbeschaffung stand immer wieder in der Kritik. Nun ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft.
Die Bundesregierung wehrt sich gegen einen schuldenfinanzierten EU-Energiefonds. Dabei ist es ihre Schuld, dass über diesen überhaupt diskutiert wird.
Das Ausscheiden von Polens Europaminister Konrad Szymanski wird Warschaus Politik gegenüber Brüssel verändern. Sein Nachfolger gilt als kompromisslos.
Eigentlich erfüllt Bosnien die Bedingungen für einen EU-Kandidatenstatus nicht. Erhalten soll es ihn nach dem Willen der Kommission trotzdem – wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Der Streik der Raffineriearbeiter hält Frankreich in Atem. Treibstoff wird immer knapper, Macron agiert ungeschickt – und die Linke träumt von Eskalation.
Viele Mitgliedstaaten fordern wegen hoher Energiepreise einen EU-Preisdeckel. Die Bundesregierung will das verhindern und wirbt nun dafür, den Gaseinkauf zu bündeln. Dabei hat sie das bisher ausgebremst.
Biden bringt per Dekret einen Nachfolger des gescheiterten „Privacy Shield“-Abkommens auf den Weg. Die Rechte europäischer Bürger werden gestärkt, der Zugriff der Geheimdienste zumindest leicht beschränkt. Aber reicht das?
Nach dem Willen der Kommission soll Bosnien-Hercegovina EU-Beitrittskandidat werden. Ob die Mitgliedstaaten dem Folge leisten, ist offen. Und auch Brüssel formuliert einige Vorbedingungen.
In Spanien ist der Präsident des Obersten Gerichtshofes aus Protest zurückgetreten. Regierung und Opposition seien gleichgültig gegenüber einer Situation, die Justiz und Rechtsstaatlichkeit „schwächt und aushöhlt“.
Um eine Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig zu verhindern, zieht Österreich vor den EuGH – und warnt vor „unkalkulierbaren Risiken“ der Nuklearenergie.
Bis mindestens März 2024 benötigen Ukrainer kein Asylverfahren in der EU. Sie bekommen Zugang zu Bildung, Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt. Falls sie in ihre Heimat zurückkehren, bleibt ihr Schutzanspruch bestehen.