Wenn der Preis ein bestimmtes Niveau erreicht, soll er in absoluten Ausnahmesituationen und in Teilen des Marktes künftig automatisch begrenzt werden. Ob das den EU-Staaten ausreicht, ist ungewiss.
Reform der EU-Fiskalregeln +++ Aktienrente +++ Hamburger Hafen frei für Cosco +++ Deutsch-polnisches Verhältnis +++ Höhere Steuern für Reiche +++ Flüchtlinge oder Geflüchtete?
Kurz vor Fristende haben sich Europaparlament und EU-Ministerrat auf ein neues Budget für das kommende Jahr geeinigt. Aufgestockt werden Nachbarschaftshilfe und das Geld für Energieprojekte.
Die EU lässt mit dem „Media Freedom Act“ ihr drittes Digitalgesetz vom Stapel. Kommt es wie geplant, ist es mit Pressefreiheit und demokratischer Kontrolle vorbei. Bund und Länder sollten das verhindern. Ein Gastbeitrag.
Die Anti-SLAPP-Richtlinie soll Klagen verhindern, die auf die Unterdrückung von Debatten zielen.
Die Handelspolitik ändert sich. Vor allem China steht im Focus. Brüssel hegt Pläne für erweiterte Investitionskontrollen.
Mehr Geld für die Energiewende sowie zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs: Darauf haben sich die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten in der Nacht geeinigt.
Am Wochenende gab es die Zustimmung aus Brüssel, nun hat der Bund die Verstaatlichung der früheren Gazprom Germania vollzogen. Dadurch soll die Sicherheit der Gasversorgung der deutschen Wirtschaft gewährleistet werden.
Die deutsche Wirtschaft wird 2023 nach der Herbstprognose der EU-Kommission um 0,6 Prozent schrumpfen.
Das Wirtschaftswachstum in der EU kommt zum Erliegen. Vor dem kommenden Jahr soll die Euro-Zone als ganzes noch in die Rezession rutschen. Deutschland zeigt besondere Schwäche.
Die EU-Kommission will in Zukunft vor allem härtere Testbedingungen für Schadstoffemissionen. Die Industrie ist darüber alarmiert.
Die EU-Kommission reagiert mit einem neuen Aktionsplan auf den russischen Krieg gegen die Ukraine. Er soll die Beweglichkeit der Streitkräfte verbessern, damit sie im Fall des Falles schneller an die Front kommen.
Statt auf den Alltagsverkehr zu blicken, kümmert sich die EU-Kommission um die Extremsituationen. Das kostet viel Geld, bringt neue Klagewellen, aber wenig Effekte für die Umwelt.
Mit einer Dringlichkeitsverordnung will die EU-Kommission die Energiewende beschleunigen. Der Ausbau grüner Energie soll deutlich schneller genehmigt werden.
Der neue europäische Abgasstandard soll dem Klimaschutz helfen und die Luftqualität verbessern, sagt die EU-Kommission. Autokäufer müssen sich dafür auf Mehrkosten einstellen.
Der Bundestag soll das höhere Kindergeld durchwinken. Die EU-Kommission legt Vorschläge für die Euro-7-Norm vor. Und Hansi Flick gibt seinen Kader für Qatar bekannt. Der F.A.Z. Newsletter.
Zur Aufweichung der Schuldenregeln hat die EU-Kommission selbst beigetragen. Auch ihr neuer Vorschlag zur Reform des Stabilitätspakts verdient Misstrauen.
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag vor: Die Länder sollen Abbaupfade zusagen und leichter sanktioniert werden können.
Nach dem Vereinigten Königreich meldet auch die EU-Kommission Bedenken an der Großfusion an. Microsofts Wettbewerber fürchten einen großen Schaden durch die Übernahme.
Die Brüsseler Behörde macht einen Vorschlag, um die Schuldenregeln zu überarbeiten. Mehr Möglichkeiten sollen mit strengeren Kontrollen einhergehen – wieder einmal.
Die Niederlage vor dem EuGH im Steuerstreit mit Fiat ist für die EU-Kommission bitter. Sie könnte ein Vorzeichen sein für die Auseinandersetzung mit Apple.
Brüssel ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, das „volle Spektrum“ der Cyberverteidigung zu nutzen. Am Mittwoch soll eine entsprechende Strategie beschlossen werden. Berlin lehnt Hackbacks jedoch kategorisch ab.
Die EU-Kommission schlägt an diesem Mittwoch neue Emissionsgrenzwerte für Autos, Lieferwagen und Nutzfahrzeuge vor. Erstmals sind auch batterieelektrische Fahrzeuge betroffen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Mit dem Europäischen Krebsplan sollen Bürger in der EU Zugang zu hochwertigen Präventionsangeboten, Therapien und modernsten Technologien erhalten. Er verfolgt damit einen patientenorientierten Ansatz. Größer gedacht soll der Plan zu einer widerstandsfähigeren EU beitragen.
Die Gaspreise haben starken Einfluss auf die allgemeinen Strompreise, auch wenn ein Großteil des Stroms nicht mit Gas produziert wird. Wie soll die Politik damit umgehen? Ein Gastbeitrag.
Kiew sucht in Europa Hilfe gegen den „Energieterror“ Russlands. Dabei geht es neben Geld und Anlagen zur Wiederherstellung der Energieversorgung auch um den Schutz vor neuen Angriffen. Der Überblick.
Die EU-Kommission will mit der neuen EU-Haushaltsregeln den eigenen Einfluss ausbauen. Die niederländische Regierung will genau das verhindern. Der EU steht Streit bevor.
Der Energieminister von Qatar hat die europäischen Vorschläge zur Deckelung der Erdgaspreise als „heuchlerisch“ bezeichnet
Läuft es für Credit Suisse, UBS und Co. schlecht, dürfen sie im Ausland nicht mehr um reiche Anleger buhlen – das betrifft auch Deutschland.
„Der freie Markt ist immer die beste Lösung“, sagt der Energieminister von Qatar – und bezeichnet den Gaspreisdeckel als „heuchlerisch“. Wer nur einen Cent mehr biete, erhalte den Zuschlag.
Die Bundesregierung plant eine Legalisierung von Cannabis. Es ist allerdings umstritten, ob Deutschland damit internationale und europäische Verträge bricht.
Acht Monate vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen schränkt die Türkei die Freiheiten immer weiter ein. Die EU sieht „gravierende Rückfälle“ in Justiz, Menschenrechten und Pressefreiheit.
In der Nacht auf Sonntag werden die Uhren umgestellt. Eigentlich sollte bereits 2021 der letzte Wechsel erfolgen. Warum hat sich noch nichts getan?
Das Auto gibt Freiheit, einigen rührt es ans Herz, vielen ist es Basis für Einkommen und Wohlstand. Aber es ist eben auch eine Belastung für die Umwelt. Damit soll Schluss sein.
Die EU adelt das Oktoberfestbier zur regionalen Spezialität. Nur wer auf der Wiesn tatsächlich einen Ausschank besitzt und Wasser aus einem Münchener Brunnen verwendet, darf Bier europaweit unter dieser Bezeichnung verkaufen.
Die Unterhändler der EU-Staaten sind sich einig: Von 2035 an sollen in der EU keine Neuwagen mehr zugelassen werden, die Kohlendioxid ausstoßen. Schon bis zum Jahr 2030 soll der Treibhausgasausstoß zudem deutlich sinken.