Die bulgarische Grenzpolizei soll laut Medienberichten einen syrischen Migranten angeschossen haben. Sofia bestreitet das. In Bulgarien wird vermutet, dass es bei den Vorwürfen eigentlich um den Schengen-Beitritt des Landes geht.
Im Streit über die Rechtsstaatlichkeit wollte Brüssel EU-Mittel für Ungarn einfrieren. Das ist vorerst gescheitert – weil Budapest andere wichtige Vorlagen blockierte.
Die Skepsis gegenüber selbstlernenden Computerprogrammen ist groß. Dabei braucht gerade das Industrieland Deutschland KI. Neue Auflagen für hochriskante Anwendungen sollen nun Vertrauen schaffen.
Einst war der deutsche Protest gegen eine Bargeld-Obergrenze groß. Jetzt enthält sich die Bundesregierung in Brüssel – warum nur?
Der Westbalkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana ist der erste, der in einem Land der Region stattfindet. Die Tonlage gegenüber den sechs Partnerstaaten hat sich geändert – und das hat auch mit Russland zu tun.
Hat die Deutsche Bank beim Handel mit Anleihen staatsnaher Schuldner ihre Preise mit der niederländischen Rabobank abgesprochen? Die EU-Wettbewerbsbehörde ermittelt.
Die EU mahnt zur besseren Eindämmung illegaler Migration auf dem Westbalkan. In den USA steht eine wegweisende Stichwahl an. Und in Frankfurt fällt ein Urteil gegen mutmaßliche Betreiber einer Kinderpornographie-Plattform.
Die tieferen Ursachen der Migrationswelle über den Balkan haben mit dem Balkan wenig zu tun. Der Aktionsplan der EU-Kommission wird deshalb nicht der letzte gewesen sein.
Auf den Migrationsrouten am Balkan wurden in diesem Jahr schon 130.000 rechtswidrige Grenzübertritte registriert. Das ist eine Verdreifachung gegenüber 2021.
Muss die EU mit neuen Schulden und mehr Subventionen auf das US-Hilfspaket für grüne Produkte reagieren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren? Nicht nur Ökonomen sind skeptisch.
Was hat die EU-Mindeststeuer für Unternehmen mit EU-Mitteln für Ungarn zu tun? Eigentlich nichts – aber Ungarn kann das eine blockieren, um das andere zu bekommen.
Zuletzt gab es viele gute Nachrichten für die Konjunktur. Die Wirtschaft im Euroraum könnte besser durch den Winter kommen als gedacht. 2023 könnte es aber noch böse Überraschungen geben.
Die EU-Kommission erhebt den Anspruch, die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten von Brüssel aus steuern zu können. Und sie will die Budgetaufsicht endgültig politisieren. Das ist bedenklich.
Verbände und Gewerkschaften schicken ein Warnschreiben an mehrere Bundesminister. An EU-Klimaplänen müsse nachgearbeitet werden, sonst drohe der deutschen Luftfahrt ein Nachteil gegenüber Golf-Airlines.
Brüssel müsse über einen Kurswechsel der Investitionspolitik nachdenken, sagte die EU-Kommissionspräsidentin in einer Rede. Gleichzeitig möchte sie mit den Amerikanern kooperieren.
Die Schweiz riskiert, den privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verlieren. Die Regierung in Bern muss sich bewegen, die EU-Kommission in Brüssel aber auch.
Ausgerechnet für das Verbrechen des Angriffskrieges ist der Internationale Strafgerichtshof unzuständig. Eine Delegation aus der Ukraine fordert deshalb ein Sondertribunal.
Vor einigen Wochen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Entwurf zu einem Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vorgelegt, das auf die Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen zielen soll. Gleichzeitig wird mit dieser 11. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aber ein wesentlicher Grundsatz des Kartellrechts über Bord geworfen.
Die EU-Kommission will eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank nutzen, um nach einem möglichen Ende des Kriegs gegen die Ukraine den Wiederaufbau zu finanzieren. Man arbeite an einem internationalen Abkommen, das ein solches Vorgehen ermögliche.
Die EU-Kommission empfiehlt, die Auszahlung von Fonds an Ungarn vorerst zu stoppen. Die ungarische Regierung reagierte betont unaufgeregt. Nun liegt der Ball bei den EU-Finanzministern.
Die Europäische Kommission will alle Verpackungen bis 2030 recyclingfähig machen. Bis 2040 sollen die Verpackungsabfälle überall um 15 Prozent gegenüber 2018 sinken.
Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedstaaten Optionen vor, um die Verbrechen in der Ukraine zu sühnen, einschließlich des Angriffskriegs. Es ist ein weiter Weg, der internationaler Legitimität bedarf.
EU-Politikern ist es ein Dorn im Auge: Trotz Brexit findet die Abwicklung von in Euro denominierten Derivaten immer noch in London statt, bis mindestens 2025. Wird sich das bald ändern?
Rumänien, Bulgarien und Kroatien wollen 2023 der Schengen-Zone beitreten. Dabei entstünde eine grenzkontrollfreie Landbrücke von Griechenland nach Deutschland.
Die kriselnde Fluggesellschaft ITA Airways braucht rasch einen Partner. Nach der vermasselten Privatisierung unter Mario Draghi soll nun ein neuer Chef die Braut schmücken – besonders um dem Wunschpartner Lufthansa zu gefallen.
Die Fraktionschefin der Grünen erklärt im Interview, warum sie chinesische Unternehmen zumindest aus der deutschen Infrastruktur heraushalten will – und weshalb das Scheitern von TTIP kein grüner Erfolg war.
Ungarn habe viel versprochen, aber nicht geliefert, heißt es in Brüssel. Der drohende Verlust der EU-Mittel wäre für das Land jedoch eine schwere Belastung – im Haushalt für 2023 sind sie teilweise schon eingeplant.
Die EU-Energieminister verhandeln über einen Gaspreisdeckel, die DFB-Auswahl hat sich selbst überschätzt, Orbán erschwert den Neuanfang der Visegrád-Gruppe und Baerbock setzt sich für eine Iran-Resolution ein. Der F.A.Z. Newsletter.
Mit 17 Maßnahmen gegen Korruption wollte Budapest verhindern, dass Geld aus dem EU-Haushalt gesperrt wird. Doch Orbán habe nicht geliefert, so die Kommission.
Das Hilfspaket für Deutschlands größten Gasimporteur Uniper wird wohl noch größer ausfallen als bislang geplant. Das vor der Verstaatlichung stehende Energieunternehmen braucht mehr Eigenkapital, um nicht in die Knie zu gehen.
Mit 17 Maßnahmen gegen Korruption wollte Budapest verhindern, dass Geld aus dem EU-Haushalt gesperrt wird. Jetzt heißt es aus der Kommission: Orbán hat nicht geliefert. In zwei Wochen müssen die Finanzminister entscheiden, ob 7,5 Milliarden Euro eingefroren werden.
Giorgia Meloni setzt mit ihrem ersten Haushaltsplan ihre Prioritäten. Es zeigt sich: Sie ist weder eine Margaret Thatcher noch eine Marine Le Pen.
Deutschland ist längst kein finanzpolitischer Musterschüler mehr. Die deutschen Energiehilfen sind nicht nur wenig zielgerichtet. Nach normalen EU-Kriterien drohen sie vor allem 2023 den Haushalt in erhebliche Schieflage zu bringen.
Nur unter bestimmten Voraussetzungen raten Fachleute Eltern dazu, ihre Säuglinge und Kleinkinder gegen Corona zu impfen. Das Risiko, dass eine Infektion bei einem gesunden Kleinkind gravierende Folgen hinterlässt, schätzen sie als gering ein.
Brüssel will, dass Bulgarien, Rumänien und Kroatien Anfang Dezember beitreten können. Darüber müssen die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden – Den Haag und Stockholm sind noch nicht überzeugt.
Der neue Deckel soll automatisch greifen – aber nur in absoluten Ausnahmesituationen und für einen Teil des Handels. Ob das den Befürwortern eines strikten Preisdeckels genügt, ist offen.