Der grüne Staatssekretär Sven Giegold sieht in den Entwicklungen auf Twitter wettbewerbswidriges Verhalten. Deshalb fordert er, das Unternehmen unter die Aufsicht der EU-Kommission zu stellen.
Die Modeunternehmen Falke und Breuninger sind mit einer Klage vor dem EU-Gericht gescheitert.
Der Bund darf den angeschlagenen deutschen Gasimporteur mit bis zu 34,5 Milliarden Euro unterstützen, um ernsthafte Störungen des Gasmarktes zu vermeiden.
Der Verstaatlichung des angeschlagenen Gasimporteur steht nun nichts mehr im Wege, die Staatshilfen in Milliardenhöhe dürfen fließen. Es gibt allerdings eine Reihe von Bedingungen.
Der Internethändler lässt sich Eingriffe in sein Geschäftsmodell gefallen und kommt so um einen langen Rechtsstreit herum. Die Rollen als Einzelhändler und Verkaufsplattform waren den Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge.
Die EU hat mehrere Milliarden Euro für Ungarn eingefroren. Der Leiter des ungarischen Ministerpräsidentenamts, Gergely Gulyás, erklärt im Gespräch, warum seine Regierung trotzdem zufrieden ist.
Schnell das alte Fahrrad lokal verkaufen? Dafür gibt es im Internet mehrere Möglichkeiten. Der EU-Kommission zufolge hat aber der Marktplatz von Facebook einen unfairen Vorteil. Facebook kann nun Einspruch erheben.
Erfolgreiche kleine und mittlere Unternehmen sind in Europa über Landesgrenzen hinaus wenig bekannt. Hier ein paar Beispiele, die Aufmerksamkeit verdienen könnten.
Nach 30 Stunden einigt sich die EU darauf, den wichtigen Emissionshandel neu zu regeln. Was daraus folgt – und wie sich Deutschland geschlagen hat.
Statt bis zu 1,6 Millionen Menschen lassen sich nur noch 45.000 am Tag gegen Corona impfen. Es wurden zu viele Dosen bestellt – und die Verträge zu lösen ist knifflig.
Für einige Tage sah es so aus, als sei eine Lösung in greifbarer Nähe, durch die Polen an das Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds gelangt. Dann meldete sich Präsident Duda.
Die EU-Kommission hat der Übernahme des Energieunternehmens durch den Bund kartellrechtlich zugestimmt. Die Prüfung nach Regeln für staatliche Beihilfe läuft aber noch.
Wien verknüpft Thema bei Gipfel in Brüssel mit Erweiterung des Schengenraums.
Es dauert nicht lange, dann beherrschen Roboter den Alltag. Sie werden saubere Löcher bohren, uns chauffieren, Herzen operieren und ein treues Haustier sein. Die Forschungspioniere ahnen, dass ohne Ethik eine Katastrophe droht. Von Philipp Krohn
Wie groß sind die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in einem Unternehmen? Größere Firmen müssen darüber wohl bald Daten veröffentlichen.
EU-Gipfel in Brüssel, Energiepreisbremsen im Bundestag und Zinssitzung der EZB. Außerdem: Liegt es an Olaf Scholz persönlich, dass die Ukraine keine Kampfpanzer erhält? Das sagt jedenfalls Friedrich Merz.
Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den ersten Etat der Regierung von Giorgia Meloni , kritisiert aber eine Steueramnestie und einen angehobenen Bargeld-Deckel.
Apple bereitet sich darauf vor, alternative App-Stores auf seinen iPhones und iPads zuzulassen. Damit reagiert der Konzern auf die neuen Vorschriften der EU über digitale Märkte.
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Harmonisierung des Insolvenzrechts vorgelegt. Für Deutschland ergeben sich Chancen beschleunigter Verfahren.
Wegen Rechtsstaatsmängeln werden 6,3 Milliarden Euro vorerst nicht ausgezahlt. Doch gänzlich verfällt das Geld für Budapest nicht.
Deutschland und andere Staaten sträubten sich lange dagegen, Bosnien-Hercegovina zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Jetzt obsiegt die Furcht vor einem wachsenden Einfluss Russlands auf dem Balkan.
Die EU-Staaten haben sich mit großer Mehrheit darauf geeinigt, 6,3 Milliarden Euro vorerst nicht an Ungarn auszuzahlen. Die Regierung von Viktor Orbán versucht, das als Erfolg der eigenen Kompromissbemühungen zu verkaufen.
Deutschlands Datenschutzbehörden tragen eine große Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Ihr Umgang mit dem Datenschutz muss grundlegend neu justiert werden. Ein Gastbeitrag.
Ungarn erhält in Zukunft weniger Mittel aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt. Dafür hat sich am Montagabend eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen.
Die EU-Kommission empfiehlt weiter, für Ungarn vorgesehene Mittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro einzufrieren. In den nächsten Tagen soll über die Strafsumme beraten werden.
Drei Entwicklungen geben Hoffnung, dass der Abschwung nicht so stark wird. Auch die Ampelregierung kann mehr tun, um den Standort attraktiver zu machen. Ein Gastbeitrag
Akkus in Handys oder Laptops sollen laut neuen EU-Vorgaben künftig durch Privatpersonen ausgetauscht und ersetzt werden können. Die Normen gehen auf einen Vorschlag der EU-Kommission für mehr Umweltschutz zurück.
2030 soll die neue Pipeline zwischen Barcelona und Marseille ihren Betrieb aufnehmen, aber kein Erdgas transportieren. Die EU könnte die Hälfte der Kosten von 2,5 Milliarden Euro übernehmen.
Es ist die spektakulärste Kartellklage seit Joe Bidens Antritt: Die Wettbewerbsbehörde FTC will die größte Akquisition in der Geschichte des Softwarekonzerns blockieren.
Kroatien darf in den Schengen-Raum, Bulgarien und Rumänien müssen draußen bleiben. Die EU-Kommission hatte andere Pläne – doch die Probleme lange verdrängt.
Bei der Erweiterung des Schengen-Raums muss darauf geachtet werden, dass Länder wie Bulgarien die EU-Außengrenzen verlässlich sichern können. Dass der Migrationsdruck hoch ist, liegt aber auch an Deutschland.
Die EU-Mehrwertsteuerregeln sind veraltet und tragen der Digitalisierung zu wenig Rechnung. Brüssel will das jetzt ändern.
Die EU hat am Mittwoch ein umfangreiches Paket neuer Gesetze zu Clearing, Insolvenz und Listing vorgelegt. Das Echo ist weitgehend positiv.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Gefahr eines Atomkriegs aktuell für gering. Schwere Gefechte dauern derweil vor allem im Osten der Ukraine an. Der Überblick.
Brüssel verschärft Vorgehen bei der WTO und beantragt die Einrichtung von Schiedsgerichten.