EU ringt um Preisgrenzen auf Ölprodukte
Nächste Woche tritt das nächste Embargo gegen Moskau in Kraft, diesmal betrifft es Diesel und Heizöl. Wie bei Rohöl wollen die Staaten den Weltmarktpreis drücken – noch liegen sie aber weit auseinander.
Nächste Woche tritt das nächste Embargo gegen Moskau in Kraft, diesmal betrifft es Diesel und Heizöl. Wie bei Rohöl wollen die Staaten den Weltmarktpreis drücken – noch liegen sie aber weit auseinander.
Mitten im EU-Viertel in Brüssel geht ein Mann mit einem Messer auf Passanten los. Die Polizei setzt den Angreifer fest.
Die Europäische Kommission legt erstmals Zahlen dazu vor, wie viel Geld die EU investieren muss, um im Wettbewerb um grüne Technologien mithalten zu können. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass es dafür neues Geld braucht.
Der Binnenmarkt hat den Bürgern der EU einzigartigen Wohlstand beschert. Und er hat sein Potential noch nicht ausgeschöpft. Doch statt es zu heben, betreibt die EU-Kommission Industriepolitik. Das geht besser.
EVP-Chef Manfred Weber testet neue Partner, für eine Kooperation oder gar für einen Beitritt. Mit der italienischen Regierungschefin Meloni hat er schon zweimal gesprochen.
Die EU-Kommission plant, die Chemikalien-Verordnung REACH zu verschärfen. Viele wichtige Industriestoffe könnten damit verboten werden. Die Chemieverbände protestieren und warnen vor den Folgen.
Italien für EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich / Berlin drängt auch
Braucht die EU einen neuen Schuldenfonds, um im Wettbewerb mit den USA und China mithalten zu können und eine Deindustrialisierung zu verhindern? EU-Ratspräsident Michel meint ja – und sorgt damit für Unmut.
Die dänische Reederei Maersk und der in der Schweiz ansässige Weltmarktführer MSC gehen künftig getrennte Wege. Maersk will die langjährige Allianz im Jahr 2025 auslaufen lassen, um eigene Strategien zu verfolgen.
Nach wie vor ringt die Regierung in Budapest mit Brüssel um die Auszahlung von EU-Geldern. Ohne die Zahlungen fiele Ungarn in seiner Entwicklung zurück.
Das Europaparlament einigt sich auf einen Kompromiss zu den Kapitalanforderungen für Banken. Die Branche ist zufrieden: Die „Besonderheiten des europäischen Marktes“ seien berücksichtigt worden.
Rechenzentren verbrauchen immer mehr Strom und schaden dem Klima. Warum schießen wir die Clouds also nicht einfach ins All?
Rumänien ist in der EU, schafft es aber nicht in den Schengenraum. Einstweilen sei das auch besser so, legt Ex-Justizminister Stelian Ion nahe. Er sieht vor allem neue Gesetze zur Richterbeförderung als Gefahr.
Immer mehr Unternehmen bewerben ihre Produkte als nachhaltig. Dabei gibt es dafür oft gar keine Belege – oder die Aussagen sind schlicht falsch. Die EU-Kommission will das nun unterbinden.
Schon im vergangenen Jahr hat das EU-Parlament strengere Vorgaben für Internetkonzerne wie TikTok erlassen. Sollte die chinesische Videoplattform das neue EU-Gesetz über digitale Dienste nicht umsetzen, droht ein Verbot.
Der Datenschutz sorgt für große Unsicherheit, wenn man Dienste aus den USA nutzen will. Nun ist immerhin eine Zwischenlösung da.
Der Chef der Volvo Group beklagt in der F.A.Z., dass die neue EU-Abgasnorm Investitionen in den Verbrennermotor bindet. Er würde das Geld lieber in die Entwicklung von E-Fahrzeugen stecken.
Frankreich fordert wieder einmal mehr Spielraum für die Förderung grüner Industriezweige. Geht es nur um gelockerte Beihilferegeln oder um eine gezielte Investitionsförderung in ganz Europa?
Die PiS hat mit Hilfe der Opposition ein Gesetz auf den Weg gebracht, um an die blockierten EU-Milliarden zu kommen. Ob es wirklich in Kraft tritt, ist aber offen, denn Justizminister Ziobro hat Widerstand angekündigt.
Im schwedischen Bergbaugebiet sind große Mengen wertvoller Elemente gefunden worden. Lässt sich damit der ökologische Wandel beschleunigen?
Damit Elektroautos oder Smartphones auf den Markt kommen können, braucht es seltene Erden. Bisher ist Europa dabei von China abhängig. Ein Fund in Schweden könnte das ändern.
In der Europäischen Union wurden im Jahr 2022 mehr als 170 Beihilfen genehmigt. Fast die Hälfte der Staatshilfen davon wurden in Deutschland angemeldet.
Die britische Bank HSBC muss wegen der Euribor-Manipulationen eine Kartellstrafe nicht zahlen. Dabei gilt die Beteiligung als erweisen.
Die neuen EU-Regeln für medizinische Geräte wurden 2021 in guter Absicht eingeführt. Jetzt stellt sich heraus, dass eine Unterversorgung droht. Die EU-Kommission will deshalb die Übergangsfristen verlängern.
Für Reisende aus China könnte die Einreise in die EU schwieriger werden. Baerbock und Habeck sind unterwegs auf Klima- und Energiemissionen. Und: Braucht es das Mindesthaltbarkeitsdatum noch?
Erstmals seit 2015 tritt dem Euroraum ein neues Land bei. Aber ist Kroatien auch fit für den Euro?
Der Energieriese ExxonMobil geht juristisch gegen EU-Maßnahmen zur Abschöpfung von Übergewinnen bei Energiefirmen vor.
Eigentlich haben 13 Länder zugesagt, den Mittelmeerstaaten mehr als 8000 Asylsuchende abzunehmen. In der Realität geht unter dem im Sommer vereinbarten EU-Solidaritätsmechanismus aber kaum voran. Bislang kommen die meisten Menschen nach Deutschland.
Während 57,5 Prozent der Twitter-Nutzer dafür sind, dass Elon Musk als CEO abtritt, halten ihn seine Kollegen im Silicon Valley für eine Rakete.
Fahren Kleinanleger besser mit einer Anlageberatung auf Honorarbasis? Die EU-Kommission glaubt das – und erwägt wieder einmal, Provisionen zu verbieten.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat an Elon Musk einen Narren gefressen. Zu Google hingegen fällt Robert Habeck nichts ein. Das ist fatal.
Die Plattform habe großen Einfluss auf die Meinungsbildung, schreibt Staatssekretär Giegold an die EU-Kommission. Mehr Kontrolle sei dringend geboten.
Der grüne Staatssekretär Sven Giegold sieht in den Entwicklungen auf Twitter wettbewerbswidriges Verhalten. Deshalb fordert er, das Unternehmen unter die Aufsicht der EU-Kommission zu stellen.