Mit 40 Millionen Euro wollte die EU-Kommission das Flüssiggasterminal in Brunsbüttel fördern. Die Hanseatic Energy Hub (HEH), die in Stade ein LNG-Terminal baut, sieht darin eine Verzerrung des Wettbewerbs.
Die von der IG Metall getragene Otto-Brenner-Stiftung legt zur Reform von ARD und ZDF ein Papier vor, das es in sich hat. Würde die Politik den Vorschlägen folgen, schlüge der Presse das letzte Glöcklein.
Der Technologiekonzern präsentiert ein neues Gebührenmodell. Die Meinungen, ob davon App-Entwickler profitieren, gehen auseinander.
China will die Zölle der EU gegen E-Autos nicht auf sich sitzen lassen und zieht dagegen bei der Welthandelsorganisation vor Gericht. Warum eine schnelle Einigung unwahrscheinlich ist.
Eine Bürgerinitiative versucht, Hersteller und Herausgeber dazu zu zwingen, eine spielbare Version von Videospielen zur Verfügung zu stellen, sofern sie sich nicht mehr selbst darum kümmern wollen.
Die EU-Kommission kam im Juni zu dem Schluss, dass Apple App-Entwickler bei Links zu externen Angeboten zu sehr einschränkt und damit gegen das Digitalgesetz DMA verstößt. Der iPhone-Konzern reagiert jetzt.
Hohe Staatsverschuldung, belastete Banken: Deshalb will die EU verstärkt auf Finanzierungen privater Investoren setzen. Das Projekt einer Kapitalmarktunion klingt gut – wird aber an der Realität scheitern.
Der Klimazoll soll die Europäer vor der Konkurrenz aus Staaten mit weniger Ehrgeiz im Klimaschutz schützen. Doch die EU-Gesetzgebung ist mangelhaft, klagen Industrieverbände – besonders in zwei Punkten.
Das Suchtpotential der App sei mit dem Belohnungssystem zu groß gewesen, heißt es von der EU-Kommission. Die Behörde lobt ihre Arbeit.
Der Bundesverkehrsminister will in Brüssel eine Rechtsänderung durchsetzen, um eine rückwirkende Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen zu verhindern. Kurzfristig hilft vielleicht eine Erklärung der EU-Kommission.
Ungarn erleichtert Russen und Belarussen den Aufenthalt als Gastarbeiter. Warum eigentlich? Die EU-Kommission hat Fragen.
Der Verbraucherschutz Bundesverband hält Alphabet, Amazon, Meta, Microsoft und Tiktok vor, gegen die Digitalgesetze der EU zu verstoßen. Nutzer würden in die Irre geführt. Der Verband will notfalls klagen.
Mit dem Belohnungsprogramm können Nutzer Punkte sammeln, wenn sie bestimmte Aufgaben erfüllen. Weil das aus der Sicht der EU-Kommission vor allem für Kinder eine große Gefahr darstellt, leitete sie ein Verfahren ein.
Kamala Harris gibt ihren Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten bekannt. In Großbritannien wächst die Sorge vor immer heftigeren Ausschreitungen. Und bei Olympia in Paris stehen die deutschen Medaillenchancen ziemlich gut. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Bundesverkehrsminister glaubt, die EU-Kommission riskiere die rückwirkende Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen. Die weist die Vorwürfe postwendend zurück.
Die Jobs in Deutschland könnten nur gehalten werden, wenn Energie billiger werde, Rohstoffe gesichert würden und Bürokratie abgebaut werde. VDA-Präsidentin Müller spricht von einer „schleichenden Deindustrialisierung“.
Seit fünf Jahren gibt es die europäische Hochschulallianz Unite. Neun technische Hochschulen haben sich in ihr zusammengeschlossen. Koordiniert wird das Netzwerk von Darmstadt aus.
Die Europäische Union geht wettbewerbsrechtlich scharf gegen die großen amerikanischen Tech-Konzerne vor. Bringt das den Nutzern in Europa Vorteile?
Der Iberia-Mutterkonzern will die zweitgrößte spanische Fluggesellschaft wegen zu hoher Auflagen der EU-Kommission nicht mehr kaufen.
Die Zahlen von BMW stimmen Vorstandschef Oliver Zipse optimistisch. Doch die Strafzölle auf Auto-Importe aus China beunruhigen ihn – und er befürchtet ein Verbrenner-Aus „durch die Hintertür“.
Der Pharmakonzern will in Frankfurt mehr als eine Milliarde Euro investieren. Bedingung ist allerdings, dass die EU-Kommission Beihilfen genehmigt.
Der AI Act soll Künstliche Intelligenz in der Europäischen Union von nun an schärfer und einheitlich regulieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Die Demokraten stimmen über Kamala Harris ab, der Galeria-Konzern erlebt den nächsten Neustart und die Menschheit lebt von heute an ökologisch auf Pump. Der F.A.Z. Newsletter
Ein bekannter RAI-Autor verhöhnt Giorgia Meloni und ihre siebenjährige Tochter. Da fällt es der Regierungschefin leicht, den Vorwurf der EU-Kommission zu kontern, in Italien sei die Pressefreiheit bedroht. Die RAI sei kein „TeleMeloni“.
Seit Jahren streiten Verlage mit ARD-Anstalten über die Presseähnlichkeit von Onlineangeboten. Bayerns Zeitungsverleger wollen nun gegen den BR klagen. Der Saarländische Rundfunk bedroht die Existenz der Regionalzeitung des Landes.
Neben der Slowakei und Ungarn zeigt sich die EU-Kommission auch über die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Italien besorgt. Rom weist die Kritik zurück.
Die EU-Kommission nimmt eine millionenschwere deutsche Staatshilfe für die Fluggesellschaft Condor unter die Lupe.
Bürokratieabbau, der sich in der Reduktion bestehender Berichtspflichten erschöpft, ist ein solcher nur dem Wort nach. Denn gleichzeitig bauen neue EU-Richtlinien weitergehende Pflichten für Unternehmen auf. Ein Gastbeitrag.
Kontinuität in Brüssel und Straßburg: Die wirtschaftspolitischen Schlüsselpositionen werden fast durchweg von alten Bekannten besetzt. Das gilt besonders für die deutschen Parlamentarier.
Das Recht auf einen Anwalt gehört in der EU zu den Grundrechten von Verdächtigen und beschuldigten Personen. Ungarn aber hat dazu offensichtlich eine eigene Sicht – zumindest bei Details.
Die Entwicklungen unter der Regierung Fico geben Brüssel Anlass zu „ernster Besorgnis“ – das ist die höchste Alarmstufe und könnte zu finanziellen Einschränkungen führen. Brüssel tadelt auch die italienische Regierung.
Für 20 Milliarden Euro planen die Betreiber ein Wasserstoffkernnetz von 10.000 Kilometern. Das „private“ Engagement wird mit viel Geld vom Steuerzahler abgesichert.
Für 20 Milliarden Euro planen die Betreiber ein Wasserstoff-Kernnetz von 10.000 Kilometern. Das „private“ Engagement wird mit viel Geld vom Steuerzahler abgesichert.
Die FDP-Politikerin ist zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Verteidigung gewählt worden. Beinahe wäre sie am Widerstand der europäischen Christdemokraten gescheitert.
Die ausgeweitete Klub-WM ist einigen Akteuren im europäischen Fußball ein Dorn im Auge. Nun wenden sich die Spielergewerkschaft und die Ligen mit einer Beschwerde an die FIFA. Der Verband reagiert entschieden.
Nutzer von Facebook und Instagram wurden nach Einschätzung der EU-Kommission unklar informiert. Dabei geht es um angeblich kostenlose Dienste, die mit Kundendaten bezahlt werden.