Google und Apple haben vor Gericht das Nachsehen
Aufatmen in der EU-Kommission: Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde hat zwei bahnbrechende Verfahren gegen die großen Digitalkonzerne gewonnen.
Aufatmen in der EU-Kommission: Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde hat zwei bahnbrechende Verfahren gegen die großen Digitalkonzerne gewonnen.
An diesem Mittwoch wollte die Präsidentin ihr neues Team vorstellen. Jetzt soll dies erst in der kommenden Woche geschehen. Im Hintergrund gibt es mächtig Ärger.
Der Europäische Gerichtshof hat in letzter Instanz entschieden: Die wichtigsten Wettbewerbsentscheidungen der EU-Kommission gegen die beiden Digitalgiganten haben Bestand.
Die Ampelkoalition lädt zur nächsten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik. Der Finanzminister verteidigt seinen Haushaltsentwurf im Bundestag. Und zwischen Kamala Harris und Donald Trump kommt es zum Showdown. Der F.A.Z. Frühdenker
Von der serbischen Grenze direkt nach Brüssel: Ungarns Regierung reagiert mit einer Provokation auf die von der EU verhängte Millionenstrafe. Belgische Politiker sind empört.
Die Bundesinnenministerin hat die ausgeweiteten Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Es gehe um eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“, sagt Ministerin Faeser.
Nach Ansicht des früheren EZB-Präsidenten muss die EU jährlich einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag investieren, um mit Amerika und China mithalten zu können. Das sind seine Ideen.
In dieser Woche entscheiden die EU-Richter über die zwei wichtigsten Wettbewerbsfälle der vergangenen zehn Jahre: Es betrifft den Google-Mutterkonzern Alphabet und Apple.
Brauchen Erneuerbare in Zukunft noch staatliche Absicherung? Unterschiedliche Varianten werden diskutiert. Schon jetzt kommen manche Windparks und Solaranlagen ganz ohne Förderung aus.
Das Letzte, was die EU jetzt gebrauchen könnte, wären Blockaden bei der Anhörung der neuen Kommission im Parlament. Ohne Meloni geht es nicht, vor allem in der Migrationsfrage.
Ursula von der Leyen hat Giorgia Melonis Parteifreund Raffaele Fitto als exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission vorgesehen. Dagegen laufen Liberale, Sozialdemokraten und Grüne Sturm. Sie fürchten eine Rechtsverschiebung.
Temu und Shein sind bei Verbrauchern beliebt, aber umstritten: Auch das Bundeswirtschaftsministerium beschäftigt sich mit den asiatischen Shopping-Portalen. Ein Aktionsplan befindet sich in Arbeit.
Die rot-grüne Koalition hat trotz aller Proteste den Einstieg der Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA durchgesetzt. Sie nutzte ihre Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft.
Die EU befürchtet, dass durch ungarische Visaregeln womöglich auch Spione in den Schengenraum kommen. Budapest hält dagegen und behauptet, sie beachte für Arbeitsmigranten alle Sicherheitsstandards.
Die EU-Kommission hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ihre Befugnisse in der Fusionskontrolle überschritten. Kommt jetzt eine Gesetzesänderung?
Der EuGH pfeift die EU-Kommission in einem weiteren, sehr grundsätzlichen Fall zurück. Die EU-Wettbewerbshüter haben in den vergangenen Jahren zu viel Rechtsunsicherheit produziert.
Der Zustand der französischen Staatsfinanzen, die politische Lähmung und drohende Steuererhöhungen rufen Besorgnis hervor – auch im Ausland.
In Brüssel wird genau beobachtet, wie viel Spielraum die Staaten der Präsidentin bei der Bildung ihrer Kommission lassen. Die Diagnose vieler Insider lautet: Von der Leyen geht geschwächt in die zweite Amtszeit.
Ob in der Forschung, dem Verkauf oder der Nutzung: Deutschland ist in digitalen Technologien maximal Mittelmaß, warnt die staatliche Förderbank KfW.
Der Kontinent fokussiert zu stark auf neue Regeln und zu wenig auf die Chancen neuer Technologien, schreibt der Google-Deutschlandchef in einem Gastbeitrag.
Ohne Korruption, Waffen oder Öl? Immer mehr Geld fließt in nachhaltige Finanzprodukte. Das ist kein Selbstläufer. Es hat schon Enttäuschungen gegeben, die zur Trendumkehr führen können.
Die Hafengesellschaft HHLA der Hansestadt soll die weltgrößte Reederei MSC als Großaktionärin bekommen. Umstritten ist, ob das ein Befreiungsschlag oder großer Fehler ist.
Auch die EU-Kommission hat keine Einwände gegen das spanische Veto. Doch Talgo fehlen die Produktionskapazitäten.
Die Rote Feuerameise breitet sich auf Sizilien aus und bedroht Festlandeuropa. Nun müssen die Behörden sie ausrotten. Ist es dafür nicht längst zu spät?
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein „geschlechtergerechtes“ Kollegium versprochen. Doch wurden bisher schon 16 Männer und nur sechs Frauen für die EU-Kommission vorgeschlagen.
Nach der Festnahme von Telegram-Gründer Durow wirft X-Chef Musk den Europäern einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor. Brüssel weist das zurück. Das Verfahren habe nichts mit dem EU-Digitalgesetz DSA zu tun.
Auch wegen der Digitalisierung wird bis zum Jahr 2030 die globale Menge an Elektromüll stark wachsen. Dabei werden viele noch einsatzfähige Geräte vor der Zeit entsorgt. Einige Initiativen und Unternehmen wollen das ändern.
Teile der Industrie warnen in einem Brandbrief an den Bundeskanzler vor dem Verlust ganzer Industriezweige – andere haben sich mit einem Verbot arrangiert.
Orbáns Regierung droht der EU, künftig Migranten per „One-Way-Ticket“ nach Brüssel zu schicken. Gegen Flüchtlinge aus der Ukraine geht sie schon jetzt rabiat vor.
Die Regierung in Budapest erklärt, nicht „endlos“ die Strafe von einer Million Euro pro Tag für die verweigerte Umsetzung von EuGH-Urteilen zu zahlen. Und droht bei Nichteinlenken der EU mit rabiaten Maßnahmen.
Nach Druck aus Brüssel darf der Bahn-Konzern milliardenschwere Verluste seiner Tochtergesellschaft nicht mehr ausgleichen. Damit steht DB Cargo vor tiefen Einschnitten.
Kursfeuerwerk oder Börsenbeben: Wenn Nvidia als wichtigster Taktgeber der KI-Welle am Mittwoch seine Quartalszahlen vorlegt, steht viel auf dem Spiel.
Brüssel und Peking streiten seit Monaten über Zölle auf chinesische E-Autos. Die EU-Kommission verkündete einige Änderungen. Doch China ist weiter unzufrieden.
Die Europäische Kommission treibt die Verhängung von Sonderzöllen auf E-Autos aus China unbeirrt voran. Dabei soll Tesla als einziger Hersteller deutlich weniger zahlen. Auch VW und BMW bleiben vom Höchstsatz verschont.
Die EU-Kommission will die Strafzölle für Elektroautos aus China bei bis zu 36,3 Prozent festsetzen. Brüssel wirft Peking unzulässige Subventionen für seine Elektroautohersteller vor.
Der Onlinemodehändler Shein steht im Visier der EU-Kommission und plant wohl einen Börsengang. Der frühere EU-Kommissar und ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs steht nun dem Modehändler beratend zur Seite.