Die EU-Kommission stellt den vom Hochwasser betroffenen Staaten Kohäsionsmittel zur Verfügung – „mit maximaler Flexibilität“, kündigt die Präsidentin Ursula von der Leyen in Breslau an.
Politiker und Autoverbände fordern eine Verschiebung der neuen CO₂-Grenzwerte für Autos, die eigentlich 2025 in Kraft treten sollen. Das aber ist gar nicht einfach umzusetzen.
Erstmals wird in diesem Jahr der reformierte EU-Stabilitätspakt angewendet. Der Zeitplan ist schon ins Rutschen gekommen.
Die neue Regierung in Den Haag will bei der Migrationspolitik „bis an die Grenzen des Rechts“ gehen. Ihr Brief an die EU-Kommission ist aber eher eine Loyalitätserklärung denn eine Kampfansage.
Nach der Ankündigung aus Den Haag, das Asylsystem der EU verlassen zu wollen, hat auch Ungarns rechte Regierung entsprechende Schritte angekündigt. Dass die Länder mit ihrem Vorstoß Erfolg haben werden, ist unwahrscheinlich.
Der Rechtsstreit zwischen dem Plattformkonzern und der EU-Kommission setzt sich fort – mit offenem Ausgang.
Die neue EU-Kommission unterwirft die Wettbewerbspolitik industriepolitischen Zielen. Damit schwächt sie sich selbst.
Die neue Regierung in Den Haag will die Asylpolitik radikal ändern und aus dem gemeinsamen Asylsystem der EU aussteigen. Ein Erfolg ist unwahrscheinlich.
Zwei Millionen Menschen sind vom Hochwasser betroffen. Die Tschechische Republik hat den EU-Katastrophenschutzmechanismus aktiviert. Am Donnerstag reist Ursula von der Leyen nach Breslau.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft soll Kernthema der neuen EU-Kommission werden. Die Zuständigkeiten mehrerer Kommissare sind ganz darauf zugeschnitten.
Zusätzlich zu dem Geld, das Ungarn seit Juni nicht zahlt, soll auch ein tägliches Zwangsgeld von einer Million euro täglich fällig werden. EU-Kommission und EuGH werfen der Regierung von Viktor Orban schwere Verstöße gegen das EU-Asylrecht vor.
Nach der Niederlage vergangene Woche erringt Google nun einen Sieg vor Gericht. Es dürfte nicht der letzte Prozess zwischen der EU-Kommission und dem Tech-Giganten gewesen sein.
Ursula von der Leyen hat den Staaten viele Ressortwünsche ausgeschlagen. Zugleich lehnt sie sich enger an das Parlament an als zuvor, vor allem an die Christdemokraten. Die träumen schon von neuen Mehrheiten.
Der Minister ist bisher zuständig für die Umsetzung des EU-Wiederaufbauplanes – eine Mammutaufgabe. Raffaele Fitto hat gute Chancen, demnächst zum Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt zu werden.
Bis 2026 soll sie unter drei Prozent sinken. Die Regierung in Rom will aber für EU-Vorgaben sieben Jahre Zeit.
Bei der Kontrolle von Unternehmensfusionen wollte die EU-Kommission mehr Rechte, als ihr zustehen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiert ihr neues Team. Der Anteil der Frauen erhöht sich. Und es gibt einige Überraschungen bei den Portfolios.
Giorgia Melonis Europaminister Raffaele Fitto ist seit gut drei Jahrzehnten in der Politik. Jetzt soll er einen Schlüsselposten in der EU-Kommission bekommen.
Die neue EU-Kommission trägt die Handschrift ihrer Präsidentin, wird aber auch der Lage gerecht: Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit lösen den Klimaschutz als Hauptthema ab.
Auf Spielplätzen und Bahnhöfen, vor Krankenhäusern und in Schwimmbädern: Wo die Gefahr des Passivrauchens besteht, empfiehlt die EU-Kommission, das Rauchen zu untersagen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiert ihr neues Team. Der Anteil der Frauen erhöht sich. Und es gibt einige Überraschungen bei den Portfolios.
Ursula von der Leyen präsentiert ihre neue EU-Kommission. In Ostdeutschland wird sich für ein mögliches Hochwasser gerüstet. Und die Champions League startet mit neuem Modus. Der F.A.Z. Newsletter.
Binnenmarktkommissar Breton tritt ab mit Radau. Das ist unsouverän, den Schaden aber hat von der Leyen. Ihre Souveränität ist beschädigt.
Frankreich schlägt einen neuen EU-Kommissar vor. Präsident Macron musste nachgeben und sich dem Willen von der Leyens beugen.
Emmanuel Macron hat den geschäftsführenden Außenminister Stéphane Séjourné als Kandidaten für die EU-Kommission benannt. Zuvor hatte der amtierende EU-Kommissar Thierry Breton seinen sofortigen Rücktritt erklärt.
Der französische EU-Kommissar wirft von der Leyen einen Vertrauensbruch vor. Frankreichs Präsident Macron hat bereits einen Nachfolger vorgeschlagen: den scheidenden Außenminister Stéphane Séjourné.
Einzelne Grenzabschnitte kontrolliert die Polizei schon seit Längerem. Doch nun müssen Reisende und Pendler überall an den deutschen Landesgrenzen damit rechnen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die EU-Wettbewerbsbehörde setzt sich gegen Google und Apple durch. Was bedeutet das für die Zukunft der europäischen Wirtschaft?
Eine brisante Analyse aus der Branche kursiert in Brüssel: Es geht um Jobverluste und Milliardenstrafen. Grund sind die EU-Klimavorgaben.
Regierung und Opposition streiten über die Nominierung von Marta Kos. Ursula von der Leyen will aber nicht länger warten – und ihr neues Team trotzdem am nächsten Dienstag vorstellen.
Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu erschöpft“, schreibt die Innenministerin. Kein Staat der Welt könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.
Eigentlich sollen sie „letztes Mittel“ sein, doch verzeichnet die EU-Kommission schon mehr als 440 Mitteilungen über die Wiedereinführung von Kontrollen. Einspruch hat sie noch nie erhoben.
Wenn die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China steigern will, müssen die Energiepreise sinken. Dafür aber geht der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen nicht schnell genug voran, kritisiert die EU-Kommission.
Der Bericht des früheren EZB-Präsidenten Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union liefert zwar eine schonungslose Analyse des Istzustands. Seine Verbesserungsvorschläge sind aber weniger überzeugend.
Die EU-Kommission äußert sich auffällig zurückhaltend zu den deutschen Plänen zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Ein Nachbarstaat freut sich über die „gute Idee“. Aber nicht jedes Land sieht das so.
Aufatmen in der EU-Kommission: Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde hat zwei bahnbrechende Verfahren gegen die großen Digitalkonzerne gewonnen.