Bald müssen alle Nicht-EU-Bürger in einer neuen Datei erfasst werden. Die meisten Staaten sind gut vorbereitet – mit drei Ausnahmen.
1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Länder im luxemburgischen Dorf Schengen das „Schengener Abkommen“. Das Ziel war, die Personenkontrollen an den Binnengrenzen der beteiligten Länder abzuschaffen. Im Gegenzug sollen die Außengrenzen stärker kontrolliert werden. Zehn Jahre später wurde das Abkommen umgesetzt.
Seit September 2024 gibt es wieder Grenzkontrollen bei Einreisen, sie wurden im Mai 2025 intensiviert. Die Zahl der eintreffenden Flüchtlinge und Asylsuchende hat sich dadurch in zwei Jahren halbiert.
Grenzkontrollen im Schengenraum schaden Bürgern und Wirtschaft. Statt ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen, zeigt Brüssel eine besorgniserregende Trägheit.
Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch spricht im F.A.Z.-Redaktionsgespräch über Grenzkontrollen, die Belastung der Bundespolizei und die Drohnenabwehr.
Die Linke will zu den „demokratischen Kräften“ der Anti-AfD-Front zählen. Aber tun will sie dafür nichts. Nun wissen wir wieder, wo die Extreme liegen.
Von wegen „grenzenlos unterwegs“ – die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze machen vielen Unternehmen das Leben schwer. Das könnte schon bald politische Folgen haben.
Schon am Freitag habe die polnische Regierung die Weiterführung der Kontrollen beschlossen, sagt Innenminister Marcin Kierwinski. Die Nachbarländer seien damit einverstanden.
An der deutsch-polnischen Grenze kontrolliert eine selbsternannte Bürgerwehr. Sie beschuldigt Deutschland, Migranten nach Polen zu bringen. Passanten bringen der „Grenzschutzbewegung“ Essen vorbei.
Der Bundeskanzler sagt, Zurückweisungen an der deutschen Grenze seien keine Dauerlösung. Noch gibt es aber keine zwingenden Gründe, damit aufzuhören.
Der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist ein Raum mit Außengrenzen. Schutz nach außen ist die Voraussetzung für Freiheit im Innern.
In Polen lässt sich der angeschlagene Regierungschef Tusk von der radikalen Opposition treiben. Das ist eine Niederlage für die Regierung – und den Rechtsstaat.
Die Erosion der Reisefreiheit im Schengenraum ist ein ernstes Warnzeichen, dass das europäische Asylsystem gescheitert ist. Mit der jüngsten Reform ist es nicht getan.
Viele Polen waren verärgert über die deutschen Kontrollen. Ein Rechtsextremer organisierte Bürgerwehren, die PiS heizte den Unmut weiter an. Nun reagiert Regierungschef Tusk.
An der Grenze zu Deutschland führt Polen nun stationäre Kontrollen durch. Die deutsche Wirtschaft sieht keinen Grund zur Panik, warnt aber zugleich vor den langfristigen Folgen.
Bürgerwehren wollen ihre Patrouillen fortsetzen, obwohl Polen mit stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen hat. Kritik an den Grenzkontrollen kommt aus Straßburg und Berlin.
Polen reagiert auf die deutschen Grenzkontrollen mit eigenen Maßnahmen – die Leidtragenden sind die Menschen, die täglich pendeln. Die politischen Symbolhandlungen lösen keine Probleme, sondern erschweren das Leben in der Grenzregion.
Wenn die Bundespolizei einen ICE kontrolliert, dann kostet das wertvolle Zeit. Doch das sei es wert, sagen selbst Verkehrspolitiker in der Union.
Nach Deutschland kontrolliert nun auch Polen an den Grenzen. Das ist im Sinne des freien Europas.
Alte Sprachen +++ Grenzkontrollen +++ König Fußball +++ Altersvorsorge
Bruno Retailleau war Deutschland nicht immer zugeneigt. Beim Thema Migration scheint er nun in Berlin einen Gleichgesinnten gefunden zu haben.
Dass die EU mit Krisen kreativ umgehen kann, hat sie nach dem finanziellen Zusammenbruch Griechenlands und in der Corona-Pandemie gezeigt. Auch für die Migrationskrise könnte es flexiblere Lösungen geben.
Robert Goebbels machte vor 40 Jahren ein Winzerdorf weltberühmt: Schengen. Ein Gespräch mit einem der Unterzeichner des Abkommens über ein grenzenloses Europa.
Das 40. Schengen-Jubiläum steht zu Unrecht im Schatten deutscher Grenzkontrollen. In zehn Jahren wird man sehen, wer der wahre Spielverderber ist. Deutschland, wenn es die Politik der Merz-Regierung weiter verfolgt, ist es nicht.
Auf einem Schiff in Schengen feierten die EU-Innenminister die historische Entscheidung, Grenzkontrollen abzuschaffen. Doch nur einen Kilometer weiter winkte die Bundespolizei Autos heraus.
Israel hat in der Nacht Iran angegriffen. Der Moselort Schengen feiert den vierzigsten Jahrestag des gleichnamigen Abkommens mit einem neu gestalteten Museum. Und der Bundesrat prüft den Investitionsbooster. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Zurückweisung dreier Asylsuchender bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet war laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Für den Bundesinnenminister ist das eine Einzelfallentscheidung.
Dieter Romann widerspricht Polizeigewerkschaftern, die vor Überlastung warnen. Die Bundespolizei hat auch den Zoll um Verstärkung gebeten.
Die Bundespolizei weist kaum Asylbewerber zurück. Funktionieren die Maßnahmen nicht?
Das neue Grenzregime ruft bei Deutschlands Nachbarn Unmut hervor. Es geht dabei weniger um zurückgewiesene Migranten, sondern um frustrierte Pendler.
Die intensiveren Kontrollen an den Grenzen seien ein Kraftakt, mahnt die Gewerkschaft der Polizei. Auf Dauer gehe es so nicht weiter.
Beamte müssen verfassungstreu sein – wir klären in Folge 343 mit Staatsrechtsprofessor Christian Bickenbach, ob eine AfD-Mitgliedschaft diese Pflicht verletzt. Mit Polizeigewerkschafter Sven Hüber blicken wir auf den neuen Erlass zu Grenzkontrollen.
Kanzler Merz und sein Innenminister Dobrindt vermeiden das Wort. So erhoffen sie sich wohl, bei Zurückweisungen gerichtlich auf der sicheren Seite zu stehen.
Innenminister Dobrindt macht, was Merz versprochen hat: mehr Grenzkontrollen, mehr Zurückweisungen. Doch der neue Kanzler muss deswegen in Warschau einen Balanceakt hinlegen.
Der Innenminister spricht von „offener Dysfunktionalität“ in Bezug auf die Migration in Europa. Das will er – wie im Wahlkampf versprochen – nun mit ersten Maßnahmen ändern.
Die angekündigte Verschärfung der Grenzkontrollen sei weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar, kritisieren die Grünen. Die schwarz-rote Bundesregierung bediene mit ihren Plänen „rechtspopulistische Narrative“.
Der nächste Kanzleramtschef und der künftige Innenminister versprechen mehr Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Die Gewerkschaft der Polizei will dafür mehr Beamte und aus Polen kommt ein Warnung.
Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?
