Polens Aussicht auf Milliarden
Der wahrscheinliche neue Regierungschef Donald Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, blockierter EU-Gelder lockerzumachen. Brüssel macht jetzt einen ersten Schritt in dieser Richtung.
Der wahrscheinliche neue Regierungschef Donald Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, blockierter EU-Gelder lockerzumachen. Brüssel macht jetzt einen ersten Schritt in dieser Richtung.
Die neuen dominierenden Kräfte in Polen propagieren ein „Parlament des Respekts“ – und damit den Bruch zur PiS-Ära. Sogar eine extrem rechte Partei darf einen Vizepräsidenten stellen.
In Polen tagt das neue Parlament. Im Nahost-Krieg wächst die Kritik an der israelischen Regierung und in Island droht ein Vulkanausbruch. Der F.A.Z.-Newsletter
Obwohl die Opposition in Polen eine klare Mehrheit erzielt hat, wird die PiS mit der Regierungsbildung beauftragt. Deren Vertreter sollen daran arbeiten, einen Keil ins Oppositionslager zu treiben.
Polens Präsident begründet das mit der „Fortführung guter parlamentarischer Tradition“, wonach die wählerstärkste Kraft das Mandat erhält. Doch die PiS des aktuellen Regierungschefs wird kaum genügend Partner finden.
Die proeuropäischen Sieger der Parlamentswahl versprechen, Polen nach den Jahren der PiS-Herrschaft wieder zu einem Rechtsstaat zu machen. Dabei stehen sie vor einer paradoxen Schwierigkeit.
Die Polen sind das Ausgrenzen leid, sagt der Schriftsteller Stefan Chwin. Er plädiert im Gespräch dafür, in den politischen Debatten des Landes für weniger Aggressivität zu sorgen und das Erbe der PiS-Regierung vor allem politisch aufzuarbeiten.
In Warschau könnte bald der Liberale Donald Tusk die Regierung führen. Das birgt die Hoffnung, Klischees zwischen Polen und Deutschen zu überwinden – doch auch Tusks Polen wird kein einfacher Partner sein.
Kurz vor der Wahl soll die Führung eines Geheimdienstes die Überwachung von Oppositionspolitikern erwogen haben. Der Dienst, dem das vorgeworfen wird, ist eine Schöpfung der PiS.
Ob die Opposition nach ihrem Wahlsieg auch die angekündigte Politik machen kann, hängt davon ab, wie konstruktiv sich der Präsident verhält. Andrzej Duda hat für eine Blockade viele Möglichkeiten.
Die polnischen Wähler haben die nationalkonservative Regierungspartei abgestraft. Aber leicht wird es für eine künftige Regierung von Donald Tusk nicht. Die Zeichen stehen weiter auf Konfrontation.
Nach ihrem guten Wahlergebnis macht die Opposition Tempo. Doch wird befürchtet, dass Staatspräsident Duda jetzt als Bremser auftritt.
Die von Donald Tusk angeführte „Bürgerkoalition“ kommt zusammen mit dem zentristischen „Dritten Weg“ und der Linken auf eine Mehrheit der Sitze. Die drei Kräfte haben schon vor der Wahl eine Zusammenarbeit angekündigt.
Der Bundeskanzler reist nach Israel, in Polen stehen die Zeichen auf Machtwechsel und in Frankfurt wird die Buchmesse eröffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.
Mit einem Referendum zu Migration und Sozialpolitik wollte die PiS ihre Wähler an die Urnen locken. Das ging nach hinten los.
Die vom früheren Regierungschef Donald Tusk angeführte Opposition kommt laut Prognosen auf eine Mehrheit. In Berlin und Brüssel kommen Signale der Zufriedenheit mit dem Wahlausgang.
Polens Wähler haben das Land aus der Umklammerung der PiS befreit und eine neue EU-Perspektive eröffnet. Das weckt Hoffnung auf wirtschaftliche Prosperität.
Im Dauerstreit um Rechtsstaatlichkeit sind fast hundert Milliarden Euro an EU-Zuschüssen eingefroren worden, die Polen zustehen. Ein Großteil des Geldes könnte rasch fließen. Dagegen wird es für Ungarn wohl ungemütlich.
Die polnische Opposition hat laut Prognose eine klare Mehrheit der Mandate gewonnen. Was war Donald Tusks Erfolgsrezept?
Die israelischen Streitkräfte warten auf den Befehl zur Bodenoffensive, in Polen sieht sich die Opposition als Sieger der Parlamentswahlen und in Frankfurt wird der beste deutschsprachige Roman des Jahres ausgezeichnet. Der F.A.Z. Newsletter.
Drei oppositionelle Kräfte kommen laut einer Nachwahlbefragung auf eine Mehrheit im neuen polnischen Parlament. Oppositionsführer Donald Tusk spricht vom „Ende der PiS-Regierungen“.
Nachwahlbefragungen zufolge hat in Polen die regierende PiS mehrere Prozentpunkte verloren. Das könnte den Weg für eine Mitte-links-Koalition freimachen.
Wie wahrscheinlich ist eine Abwahl der nationalkonservativen Regierung? Warum findet gleichzeitig ein Referendum statt? Und wann wissen wir, wer gewonnen hat? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Józef Orzeł ist ein früher Weggefährte Jarosław Kaczyńskis. Er rechnet nach der Wahl an diesem Sonntag mit einer schwierigen Regierungsbildung. Ein Gespräch über mögliche Koalitionen – und die lange Tradition abgelehnter Wahleinsprüche.
Polen ist der Lieblingsstandort vieler deutscher Investoren. Doch der Wahlkampf wird mit antideutschen Parolen bestritten. Wie passt das zusammen?
Polens Opposition hat unter Donald Tusk Chancen auf einen Wahlsieg. Im Angebot hat er viel: EU-Mittel nach Polen holen, Kirche zurückdrängen, Armee entpolitisieren. Eine Umverteilung von Migranten in der EU lehnt er aber ab.
Kurz vor der polnischen Parlamentswahl reichen zwei hohe Militärs den Rücktritt ein. Die Opposition wirft der PiS eine Politisierung der Armee vor. Die Rücktritte sind ein schwerer Schlag für das Regierungslager.
Beobachter sprechen von verhaltenen Auftritten des polnischen Ministerpräsidenten und seines Herausforderers. An den Fragestellungen im regierungsnahen Sender TVP wird Kritik laut.
In der vermutlich einzigen TV-Debatte vor Polens Parlamentswahl punkten die kleinen Parteien. Die beiden erfahrensten Kandidaten fallen eher blass aus.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki gewinnt gegenüber seinem Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński an Statur. Er könnte diesen als Chef der nationalkonservativen PiS gar beerben.
Um die nationalkonservative Regierung abzulösen, versucht sich Polens Opposition in gezielter Mobilisierung. Kann sie damit Erfolg haben?
Nach acht Jahren Herrschaft in Polen führt die rechte PiS auch diesmal in den Umfragen. Doch eine Koalition könnte sie übertrumpfen.
Oppositionsführer Donald Tusk sagt er spüre, dass „der Wendepunkt in der Geschichte unseres Heimatlandes naht“. Er plant die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS bei der Wahl am 15. Oktober abzulösen.