Laut Justizminister Ziobro will der deutsche Bundeskanzler den polnischen Oppositionsführer Tusk im Wahlkampf unterstützen. Scholz hatte am Wochenende von Polen Aufklärung in der Visa-Affäre verlangt.
Polens Opposition wirft der Regierung Heuchelei vor: Sie habe wahllos vor allem Arbeitskräfte aus Asien ins Land geholt.
Polen steht wie kein zweites Land der Ukraine bei. Aber Getreideimporte aus dem Nachbarland sorgen für Unmut unter den Bauern. Ein Besuch auf dem Bauernhof zur Wahlkampfzeit.
Polens Regierungspartei PiS will angeblichen russischen Einfluss auf die Politik des Landes untersuchen lassen. Die Opposition sieht darin einen Angriff auf faire Wahlen.
Zur Mobilisierung hält die polnische Regierung am Wahltag auch ein Referendum ab. Ministerpräsident Morawiecki warnt vor Aufnahmen von brennenden Autos in Frankreich vor massenhafter Zuwanderung.
Polen schaut besorgt auf die Unruhen in Frankreich. Überraschend fordert der liberale Oppositionsführer weniger Zuwanderung. Damit zielt er auf Wähler der regierenden PiS.
Westeuropäische Städte seien unsicher für Frauen, sagt die PiS. Im Wahlkampf wettert sie nun gegen die Brüsseler Migrationspolitik. Das zieht bei vielen Polen.
Eine große Demonstration in Warschau zeigt, wie sich die Stimmung langsam dreht. Doch die polnische Regierungspartei hat im Laufe der Zeit auch einiges richtig gemacht.
Mit ihren revolutionären Allüren könnte sich die regierende PiS in Polen diesmal verrechnet haben. Das Gesetz über „russischen Einfluss“ mobilisiert die Opposition.
Im Streit um die „Lex Tusk“ der PiS-Regierung mobilisiert Polens Opposition für eine Kundgebung in Warschau Hunderttausende. Die Zuversicht für einen Regierungswechsel im Herbst wächst.
Polens Opposition meint, dass die PiS-Regierung sie mit allen Mitteln von der Macht fernhalten will. Unterstützung findet sie in Brüssel und Washington.
Polens Präsident Duda will ein umstrittenes Gesetz unterzeichnen. Es richtet sich nach Ansicht von Kritikern gegen Oppositionsführer Donald Tusk.
Die regierende PiS will „russische Einflüsse“ in Polens Politik untersuchen lassen. Das soll nach Ansicht von Kritikern vor allem Oppositionsführer Donald Tusk schaden.
Der liberale britische Historiker Timothy Garton Ash erklärt, warum die Reichen für Europas Zukunft zahlen müssen. Und was Olaf Scholz tun muss, um sich einen Platz in der Reihe der großen Staatsmänner zu sichern.
Ein Kohleunternehmer wirft dem einstigen polnischen Ministerpräsidenten und heutigen Oppositionschef Donald Tusk Machtmissbrauch vor. Tusk entgegnet, der Unternehmer habe ihn mit russischer Hilfe stürzen wollen.
Die Liste der Sünden der regierenden PiS-Partei in Polen ist lang. Doch die oppositionelle Bürgerplattform beschränkt sich auf die Kritik daran – und macht kaum eigene Angebote.
Polens Opposition schließt sich für die anstehende Senat-Wahl zusammen, während die Regierungspartei PiS unbeliebter wird. Trotzdem: Bei der entscheidenden Wahl zum Abgeordnetenhaus steht jeder für sich allein.
Jahrhundertelang waren Staat und Kirche in Polen eng miteinander verbunden. Nun wenden sich die Gläubigen ab: Die Kirche ist ihnen zu politisch geworden.
Nach bisherigem Stand war es eine Rakete der ukrainischen Flugabwehr, die in Polen zwei Männer tötete. Der Vorfall hatte zu eiligen NATO-Besprechungen geführt.
Die PiS plant ein Gesetz nach dem anderen. Sie sollen laut Kritikern die Folgen eines drohenden Machtverlusts 2023 abfedern oder ihn erschweren.
In der Abhöraffäre, die einst zum Wahlsieg der PiS beitrug, führt eine neue Spur nach Russland. Nach einem Saunabesuch in einer russischen Kohleregion soll es zu einem Deal mit weitreichenden Folgen gekommen sein.
Was Friedrich der Große plante, hat Polen nun verwirklicht: Ein Kanal verbindet das Frische Haff mit der Ostsee – am russischen Gebiet Kaliningrad vorbei.
Am Mittwoch sprach sich der Sejm mit überwältigender Mehrheit für „Wiedergutmachung“ aus. Nun erklärt die Opposition, auch nach einem Regierungswechsel in Warschau auf Reparationen zu dringen.
In Polen ist der Vorwahlkampf eröffnet und Donald Tusk zu alter Form aufgelaufen. Der PiS-Regierung wirft er vor, die Verarmung breiter Schichten zu riskieren.
Polens Regierung punktet mit Investitionen, Sozialleistungen und Aufrüstung. Jaroslaw Kaczynski, der jetzt das Kabinett verlässt, hatte den Kurs vorgegeben. Für die Wiederwahl will er an anderer Stelle kämpfen.
Neben der Fraktion führt der CSU-Mann nun auch die Partei der europäischen Christdemokraten. Doch die ist denkbar schwach – und regiert nur noch einen Bruchteil der Europäer.
Manfred Weber ist neuer Vorsitzender der größten europäischen Parteienfamilie EVP. Bei seiner Antrittsrede übt der CSU-Politiker scharfe Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung.
Die polnischen Bürger seien vom russischen Gaslieferstopp gar nicht betroffen, verspricht ihnen Ministerpräsident Morawiecki. Man habe sich lange auf eine solche Krise vorbereitet.
Boris Johnson vergleicht den Freiheitswillen der Briten mit dem der Ukrainer. Das führt zu Kopfschütteln.
Die Rechtspopulisten von Vox wollen in Spanien endlich regieren. Nach den Regionalwahlen lässt sich die konservative Volkspartei PP zum ersten Mal auf eine Koalition ein. Kritik kommt auch von EVP-Chef Tusk.
„Von uns hat er die volle Unterstützung“, sagt CSU-Chef Markus Söder. Der Posten des EVP-Chefs wird frei, weil der bisherige Vorsitzende Donald Tusk auf die politische Bühne seines Heimatlandes Polen zurückgekehrt ist.
Deutschland hat sich bei der Vorbereitung der neuen Sanktionen gegen Russland gegen einen Ausschluss des Landes aus dem Zahlungsnetzwerk SWIFT ausgesprochen. Aus Egoismus – oder steckt mehr dahinter?
In Polen untersucht ein Senatsausschuss die Nutzung der Spionage-Software Pegasus – Donald Tusk spricht von der „tiefsten Krise der Demokratie seit 1989“.
Vor Polens Parlamentswahl 2019 ist das Telefon des Wahlkampfchefs der größten Oppositionskraft mit der Pegasus-Software gehackt worden. Ist die Wahl damit noch als fair zu bezeichnen?
Ein Politiker der polnischen Regierungspartei PiS soll unheilbar Kranken umstrittene Behandlungen vermittelt haben. Und auch zu einem Verkehrsunfall der früheren Ministerpräsidentin Beata Szydlo gibt es neue Ungereimtheiten.