Ein EU-Austritt Polens wäre eine Katastrophe – für beide Seiten
Polens Regierungschef Tusk wirft Präsident Nawrocki vor, er wolle das Land aus der EU hinausführen. Der weist das zurück. Aber ist das noch glaubwürdig?
Wie können gewählte Verfassungsrichter in Polen ihren Eid ablegen, wenn sich der Präsident weigert? Die Vorschläge, die in Warschau kursieren, sind nicht alle ernst gemeint.
Der 1957 in Danzig geborene polnische Politiker Donald Tusk war von 2014 bis 2019 Präsident des Europäisches Rates und kann auf eine erfolgreiche politische Karriere zurückblicken.
Kindheit, Ausbildung und politisches Engagement in Polen
Tusk wuchs in einfachen Verhältnissen in Danzig auf. Mit 14 Jahren verlor er seinen Vater. 1976 nahm er in seiner Heimatstadt das Geschichtsstudium auf und begann, sich politisch gegen die kommunistische Regierung zu engagieren. Nach Beendigung seines Studiums gründete er 1980 den Unabhängigen Studentenverband NZS, der Teil der freien Gewerkschaftsbewegung Solidarność (Solidarität) wurde. Als Journalist arbeitete er zunächst bei einer von Solidarność herausgegebenen Zeitung.
Die Zeit im Untergrund
In den 1980er-Jahren ging Tusk nach der Verhängung des Kriegsrechts durch General Jaruzelski für einige Zeit in den Untergrund, war dort aber weiter für Solidarność aktiv. Er wurde mit einem Berufsverbot belegt und hielt sich mit verschiedenen Tätigkeiten über Wasser. Für kurze Zeit wurde er wegen seiner politischen Aktivitäten sogar inhaftiert, kam aber schnell wieder frei.
Tusks politische Karriere
Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Ende der kommunistischen Diktatur in Polen gründete er die Partei KLD (Liberal-Demokratischer Kongress), deren Vorsitzender er wurde und für die er ins Parlament einzog.
Im Jahr 2001 wurde Donald Tusk polnischer Ministerpräsident und der Erste in diesem Amt, der nach der ersten Amtszeit wiedergewählt wurde. Das Amt hatte er bis 2014 inne, danach war er von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rats. 2019 bis 2022 war er Vorsitzender der Europäischen Volkspartei.
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Polen soll 44 Milliarden Euro von der EU erhalten, um seine Verteidigung auszubauen. Doch der Präsident und die Opposition sind dagegen.
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Auf dem „Warsaw Security Forum“ geht es um die Abwehr russischer Provokationen und Angriffe. Verteidigungsminister Pistorius fordert die EU auf, Regeln für Rüstung und Export zu lockern.
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Nach der Drohnenattacke fürchtet Polen neue Provokationen. Der Tod des MAGA-Aktivisten Charlie Kirk nach einem Attentat erschüttert die USA. Und: Erster Arbeitstag für den neuen BND-Chef. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Władysław Kosiniak-Kamysz ist erst 44 Jahre alt, aber schon ein altgedienter Politiker. Als Verteidigungsminister steht er wegen den russischen Angriffen nun unter Druck.
Über Polen muss die NATO russische Drohnen abfangen. Warschau spricht von einem Akt der Aggression. Schon steht mit Russlands Großmanöver Sapad die nächste Probe an.
Zum ersten Mal schießt die NATO russische Drohnen über eigenem Gebiet ab. Polens Ministerpräsident Tusk spricht von einer „groß angelegten Provokation“. Was das für die NATO-Verbündeten heißt, klären wir unter anderem mit dem Sicherheitsexperten Nico Lange.
Nach dem Abschuss mehrerer russischer Drohnen ruft Donald Tusk die Polen zur Ruhe auf. Der Regierungschef betont, man sei bereit, solche Provokationen abzuwehren.
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Die deutsch-polnischen Beziehungen stehen vor einer Abwärtsspirale. Deutschland muss Verantwortung übernehmen, um die Partnerschaft zu stärken.
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