Fast wie in einer Bananenrepublik
Seit einem Jahr regiert Donald Tusks Koalition in Warschau. Doch die versprochene Aufarbeitung der PiS-Jahre erweist sich als kompliziert. Erst recht, da sie vom Präsidenten hintertrieben wird.
Seit einem Jahr regiert Donald Tusks Koalition in Warschau. Doch die versprochene Aufarbeitung der PiS-Jahre erweist sich als kompliziert. Erst recht, da sie vom Präsidenten hintertrieben wird.
Einst hatten Polen und Ungarn eine enge Bindung. Dass Budapest einem ehemaligen PiS-Minister nun Asyl gewährt, zeigt das jetzige schwierige Verhältnis zwischen den beiden Regierungschefs.
Polens Regierung hat beschlossen, über Belarus ankommenden Flüchtlingen kein Asyl mehr zu gewähren. Die EU stützt das Vorhaben, doch könnte es der PiS-nahe Präsident Duda blockieren.
Polen und Frankreich betonen die Rolle Europas mit Blick auf die Ukraine. Sie warnen vor einem Übergehen der Länder durch Trump und Putin.
Frankreich sucht Wege aus der Regierungskrise, der Thüringer Landtag wählt einen neuen Ministerpräsidenten und der EZB-Rat trifft sich zur Dezembersitzung. Bei der Schach-WM kommt es zum Showdown. Der F.A.Z.-Newsletter.
Waffen aus eigener Fertigung sollen die Wende im Krieg bringen. Die Ukraine wird zudem weitere 50 Milliarden US-Dollar von führenden westlichen Industriestaaten bekommen. Indirekt soll Russland dafür zahlen. Der Überblick.
Netanjahu sagt im Korruptionsprozess gegen ihn aus. Die Debatte um syrische Flüchtlinge in Deutschland nimmt Fahrt auf. Und: Eine wichtige Wasserstraße in Deutschland wird über Monate blockiert sein. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die EU steht kurz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist dafür kurzfristig nach Montevideo gereist. Am Freitag soll der Deal stehen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat einen Vorfall in der Ostsee öffentlich gemacht. Dort wurde demnach ein Hubschrauber der Bundeswehr von einem Tanker aus mit Signalmunition beschossen.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will sein Land mit den Deutschen versöhnen. Aber er muss im Wahlkampf auch Stärke zeigen.
Der Deal zum Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten steht. Nun kommt alles auf Kommissionspräsidentin von der Leyen an: Sie muss Frankreich und Polen überzeugen.
Während des Zweiten Weltkriegs haben Ukrainer mehr als 100.000 Polen getötet. Später nahm Polens Heimatarmee grausam Rache. Die Aufarbeitung der Geschichte ist schwierig, doch nun gibt es einen Durchbruch.
Die Visegrád-Gruppe ist tot, Deutschland und Frankreich haben mit sich selbst zu tun. In dieser Lage sucht Polen nach Verbündeten – und findet sie im Norden.
Als Oberbürgermeister von Warschau ist Rafał Trzaskowski populär. Im Frühjahr zieht er nun als Kandidat der liberal-konservativen Bürgerplattform Donald Tusks in die Präsidentenwahl.
Für die Bürgerkoalition von Ministerpräsident Tusk geht wie 2020 Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski ins Rennen. Die PiS will ihren Amtsinhaber Andrzej Duda mit dem parteilosen Historiker Karol Nawrocki beerben.
Der ehemalige ukrainische Geheimdienstler Roman Tscherwinskyj soll den Anschlag auf die Nord-Stream-Röhren organisiert haben. Nachfrage beim Hauptverdächtigen im Hausarrest.
Die USA eröffnen in Polen einen Stützpunkt zur Raketenabwehr. Offiziell richtet er sich gegen Flugkörper aus Iran, doch Polen hofft auch auf Schutz vor Angriffen aus Russland.
Piotr Serafin hat lange eine Schlüsselrolle hinter den Brüsseler Kulissen gehabt. Als EU-Kommissar muss er den nächsten mehrjährigen Haushalt vorbereiten. Zwei Eigenschaften dürften ihm helfen.
Zwischen Polen und der Ukraine flammt der Streit über Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg neu auf. Ein Regierungspartner von Donald Tusk will den ukrainischen EU-Beitritt mit der Aufarbeitung von Massakern verknüpfen.
Polen reagierte verschnupft auf Deutschlands Anordnung, an Grenzen wieder zu kontrollieren. Jetzt war Innenministerin Nancy Faeser an der massiv aufgerüsteten Grenze zu Belarus.
Innenministerin Nancy Faeser hat im September Grenzkontrollen angeordnet und damit Polen verärgert. Warschau möchte lieber die EU-Außengrenze ausbauen. Nun macht sich Faeser selbst ein Bild von der Lage.
Drei Stunden haben die Staats- und Regierungschefs über die Instrumentalisierung von Migranten und Drittstaatenkonzepte geredet. Ein internes Protokoll dokumentiert, wie sich der Diskurs verschoben hat.
Auf dem EU-Gipfel sprechen die Staats- und Regierungschefs vor allem über Migration. Der Bundestag will die Krankenhausreform auf den Weg bringen. Und die EZB senkt wohl ein weiteres Mal die Zinsen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will das Recht auf Asyl auch aus wahltaktischen Gründen einschränken. Aber sein eigentliches Motiv verdient die Unterstützung der EU.
Polens Regierungschef beharrt darauf, im Kampf gegen den hybriden Krieg aus Belarus auch das Asylrecht aussetzen zu dürfen. Das Thema Migration hat in Polen aber immer auch eine parteipolitische Komponente.
Donald Tusk stellt seine verschärfte Asylstrategie vor, das deutsch-italienische Panzerbündnis wird womöglich final geschmiedet. Und: Wie ticken junge Leute in Deutschland? Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Polens Regierungschef Donald Tusk hat schon lange eine härtere Gangart in der Asylpolitik angekündigt. Dabei legt er sich nun auch mit der EU an.
Dass Ministerpräsident Tusk das Asylrecht aussetzen will, zeigt, dass etwas grundsätzlich nicht stimmt in der Asylpolitik der EU. Die deutsche Ampel hat das immer noch nicht verstanden.
Polens Regierungschef Donald Tusk hat schon lange eine härtere Gangart in der Asylpolitik angekündigt. Dabei legt er sich nun auch mit der EU an.
Die EU-Kommission stellt den vom Hochwasser betroffenen Staaten Kohäsionsmittel zur Verfügung – „mit maximaler Flexibilität“, kündigt die Präsidentin Ursula von der Leyen in Breslau an.
Hizbullah-Chef Nasrallah hält eine Rede, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Flutgebiete in Breslau und Leverkusen und Leipzig müssen in der Champions League ran. Der F.A.Z.-Newsletter.
Auch am Dienstag kämpfen in Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und Österreich zahlreiche Menschen gegen die Überschwemmungen. Jetzt bedrohen die Wassermassen auch Regionen in Deutschland.
Ursula von der Leyen präsentiert ihre neue EU-Kommission. In Ostdeutschland wird sich für ein mögliches Hochwasser gerüstet. Und die Champions League startet mit neuem Modus. Der F.A.Z. Newsletter.
Starker Regen setzt ganze Landstriche in der Tschechischen Republik, Polen und Österreich unter Wasser. Mehrere Menschen sterben. Auch im Osten Deutschlands werden die Pegelstände steigen.
Ab diesem Montag beginnen Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Sie sollen aber nicht flächendeckend stattfinden.