Der Vorsitzende von Polens größter Oppositionspartei und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk war mit 107 Stundenkilometern durch eine 50er-Zone gebrettert. Der 64-Jährige zeigte sich reuig.
Alexandr Lukaschenko nutzt die Schwäche Europas aus. Es braucht aber keine Panzer, um die Erpressung aus Minsk abzuwehren.
Zehntausende Menschen demonstrieren in Polen gegen einen möglichen Polexit und die Regierung. Wortführer ist der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk. Steht Polen noch an der Seite der EU-Staaten?
Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum EU-Recht rief der Ratspräsident der Europäischen Union Donald Tusk von der oppositionellen Bürgerplattform zu den Protesten auf.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, fordert in der Auseinandersetzung mit Polen finanzielle Konsequenzen für das Land. Auch Außenminister Heiko Maas schaltet sich in den Konflikt ein.
Nachdem das polnische Verfassungsgericht nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht gegeben hat, ruft Oppositionsführer Donald Tusk zum Protest auf. „Nur gemeinsam können wir sie stoppen“, schreibt Tusk auf Twitter.
Manfred Weber möchte EVP-Fraktionsvorsitzender bleiben. Außerdem bewirbt er sich um den Vorsitz der Parteifamilie. Unangefochten ist Weber in den eigenen Reihen nicht.
In Polen treten in Donald Tusk und Jarosław Kaczyński zwei charismatische frühere Regierungschefs gegeneinander an. Den Kampf als Schlammschlacht zu bezeichnen, wäre noch untertrieben.
Die Erinnerung ist noch frisch. Deshalb ist durchaus ungewiss, ob die Wiedereinsetzung Donald Tusks Polens Opposition politisch weiterbringt.
Donald Tusk kehrt in sein Amt als Vorsitzender der „Bürgerplattform“ zurück. Er will die Partei aus der Krise holen. Sein schärfster Gegner wird auch künftig PiS-Chef Jarosław Kaczyński sein.
An ihrem 20. Geburtstag steckt die „Bürgerplattform“ in der Sinnkrise: Soll Polens wichtigste Oppositionspartei sich dem gesellschaftlichen Wandel verschreiben oder ihr traditionelles Profil schärfen?
Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša ist Ungarn und Polen beigesprungen. Deutschland habe die Einigung von Juli „untergraben“. Das Gespräch der Regierungschefs über die Haushaltsblockade dauert am Ende nur eine Viertelstunde.
Jaroslaw Gowin hat die nationalkonservative Führung in Polen daran gehindert, das Land durch eine zweifelhafte Präsidentenwahl in die Krise zu stürzen – zumindest vorläufig. Für was steht der Politiker?
Nach heftigem Streit wird die polnische Präsidentenwahl nun doch verschoben, PiS-Chef Kaczynski musste einlenken. Warum ist der Opposition trotzdem nicht nach feiern zumute?
Polen Regierungspartei PiS will den Präsidentenwahltermin trotz Corona-Pandemie durchsetzen. Die die Opposition kann das nicht für sich nutzen. Sie streitet über den richtigen Weg des Widerstands.
Noch hält die polnische PiS am Termin für die Präsidentenwahl im Mai fest. Doch der Wissenschaftsminister dringt wegen Corona auf eine Verschiebung – und spielt der Opposition in die Hände.
In der EVP werden die Rufe immer lauter, den ungarischen Fidesz auszuschließen. Der Vorsitzende Donald Tusk führt die Bewegung an – nun schließt sich auch ein früherer „Orbán-Fan“ aus der CSU an.
Die EU-Außenminister versichern Griechenland ihrer Solidarität. Kritik am Vorgehen der Grenzschützer gibt es nicht. Athen beschuldigt die Türkei, Migranten aktiv bei der Überwindung der Grenze zu unterstützen.
Die neue Flüchtlingskrise an Europas Außengrenze gibt ihm neuen Auftrieb: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fordert eine Öffnung der EVP – nach rechts.
Kommt nach dem Brexit der Polexit? Die EU ist in Polen beliebt. Doch das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit treibt das Land von dem Staatenverbund weg.
Die christlich-demokratische Parteienfamilie in Europa wird die Suspendierung der ungarischen Regierungspartei aufrecht erhalten. Der Vorsitzende der EVP, Donald Tusk, sagte, für einen Ausschluss gebe es keine klare Mehrheit.
Wie soll die Europäische Volkspartei mit Viktor Orbán umgehen? Die „drei Weisen“ haben Parteichef Tusk jetzt Bericht erstattet. Doch sie sind sich nicht ganz einig.
Niemand werde stärker für die polnische Justiz kämpfen. als die Polen selbst, sagt der frühere Ministerpräsident Donald Tusk. Die regierende PiS-Partei will Richter belangen, wenn sie sich negativ äußern.
An diesem Freitag übernimmt der frühere belgische Premierminister Charles Michel das Amt des Ratspräsidenten von Donald Tusk. Er hat gute Beziehungen zu Emmanuel Macron – und gilt auch sonst als Mann, der Kompromisse schmieden kann.
Der EU-Ratspräsident Donald Tusk zeichnete ein düsteres Bild von Großbritannien nach dem Brexit und sprach auch harte Worte gegenüber Frankreich aus.
Der Pole wirft dem Franzosen vor, Russland gefährlich zu unterschätzen und Europa zu spalten. Auch den Brexiteers auf der Insel gibt der scheidende Ratspräsident noch einen mit.
Präsident Macron wollte sich nicht vorwerfen lassen, er handle wie einst de Gaulle. Damit war der Weg für einen weiteren Aufschub des Austrittstermins frei.
Am Freitag konnten sich die EU-Partner nicht darauf verständigen, den Brexit zu verschieben, weil Frankreich Gesprächsbedarf sah. Nun lenkt Emmanuel Macron doch noch ein.
Das britische Parlament hat den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Unmittelbar nach diesem Zwischenerfolg lehnte das Unterhaus jedoch den Zeitplan von Boris Johnson ab. EU-Ratspräsident Tusk will eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen.
Boris Johnson will weiter versuchen, das Brexit-Abkommen bis Ende des Monats zu ratifizieren. Schon am Montag könnte die Regierung in London eine neue Abstimmung über den Brexit-Vertrag ansetzen – wenn John Bercow das zulässt.
Das nächste Brexit-Chaos in London? In Brüssel gibt EU-Ratspräsident Donald Tusk einen gelassenen Ton vor. Bis zur Entscheidung über das Verlängerungsschreiben werden wohl noch einige Tage vergehen.
Gelingt bis Ende Oktober doch noch ein geregelter Austritt Großbritanniens aus der EU? Kurz vor dem geplanten Austrittstermin sieht Ratspräsident Donald Tusk nochmal eine kleine Chance für eine Einigung mit den Briten.
Das Verhalten der Briten macht einen ungeregelten Brexit immer wahrscheinlicher. Besonders EU-Ratspräsident Donald Tusk ist verärgert über Johnsons „blödes Spiel mit dem Schwarzen Peter“.