Der neue Regierungschef Donald Tusk warnt abermals vor einem „doppelten Rechtssystem“. Er hofft auf ein Mindestmaß von Zusammenarbeit mit seinem Gegner, dem Präsidenten.
In Polen streiten rechte und linke Politiker um die Vorherrschaft über den öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Ein Besuch im von Abgeordneten besetzten und von der Polizei umstellten Fernsehstudio.
Polens rechte Opposition konnte in Warschau Zehntausende Anhänger auf die Straße bringen. Sie eint die Abneigung gegen die EU und gegen Deutschland im Speziellen.
Israel steht in Den Haag vor Gericht, in Cottbus eröffnet das größte ICE-Werk, die PiS demonstriert gegen die polnische Regierung und in München startet die Tech-Konferenz DLD. Der F.A.Z. Frühdenker.
Mariusz Kamiński amtierte bis Dezember als polnischer Innenminister. Nun sitzt er wegen einer Straftat von 2007 in Untersuchungshaft. Er und Präsident Duda erheben gegen die neue Regierung schwere Vorwürfe.
Donald Tusk steht vor einer Bewährungsprobe. Hintergrund ist eine Affäre aus der ersten Regierungszeit der rechten PiS und die Begnadigung der Schuldigen. Der Parlamentspräsident spricht sogar von einer „tiefen Verfassungskrise“.
Im Polen wird der Streit um die Macht nach der Abwahl der PiS-Regierung mit aller Härte ausgetragen. Auch die Notenbank ist betroffen, die EZB alarmiert.
Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ist kompliziert. Um die Methoden der PiS-Ära zu überwinden, muss die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk sich selbst in rechtliche Grauzonen begeben.
Der Streit um die öffentlichen Medien in Polen eskaliert mit dem Veto des PiS-nahen Präsidenten gegen ein Haushaltsgesetz. Will die abgewählte Regierungspartei eine Auflösung des Parlaments herbeiführen?
Polens Präsident Duda kritisiert den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Machtwechsel in seinem Land. Deswegen werde er sein Veto gegen das Haushaltsgesetz einlegen.
Im Gazastreifen drohen Menschen laut WHO zu verhungern und zu verdursten. In Manhattan gibt es eine neue Attraktion für Wagemutige. Und: nicht mehr lange warten aufs Christkind. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die neue Regierung in Warschau entwindet den abgewählten Nationalkonservativen die Kontrolle über die öffentlichen Medien. Die PiS, die den Sender TVP zu einem Propagandainstrument gemacht hat, sieht darin einen Anschlag auf die Medienfreiheit.
Die abgewählte PiS-Regierung soll Polens öffentlich-rechtliche Medien zu einem Propagandaarm gemacht haben. Nun soll die Unparteilichkeit der Rundfunkanstalten laut dem Willen der neuen proeuropäischen Regierung von Donald Tusk wiederhergestellt werden.
Adam Bodnar hat sich als Polens Beauftragter für Bürgerrechte einen Namen gemacht. Jetzt muss er sich in der Regierung bewähren.
Nach neun Jahren ist Donald Tusk an die politische Spitze Polens zurückgekehrt. Kann der Ministerpräsident das gespaltene Land versöhnen?
In der NATO und der EU wird Warschau nun kooperativer auftreten. Das bedeutet nicht, dass es leiser wird: Tusk erhebt einen Führungsanspruch.
Jahrzehntelang hat sich Polen an Deutschland abgearbeitet – im Guten wie im Schlechten. Donald Tusk will damit nun brechen und sein Land in neue Konstellationen führen. Ein Gastbeitrag.
Keine Regierung zuvor im demokratischen Polen hatte ein so starkes Mandat wie das neue Kabinett Donald Tusks. Scheitert es, ist die Demokratie in Polen in Gefahr.
Selenskyj drängt kurz vor dem EU-Gipfel nachdrücklich auf den Start von Beitrittsverhandlungen. Die ukrainischen Truppen stehen derweil vor allem im Osten des Landes schwer unter Druck. Der Überblick.
Radosław Sikorski, als junger Mann Emigrant, war nach der Wende ein Senkrechtstarter. Kaum einer in Polen kennt Amerika so gut wie er.
Nach acht Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Partei steht Polen vor einer Wiederannäherung an die EU. Das Kabinett des pro-europäischen Politikers Donald Tusk wird in Warschau von Präsident Andrzej Duda vereidigt. Am Dienstagabend hatte das polnische Parlament der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen.
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist in Polen der Machtwechsel vollzogen: Am Morgen vereidigte der polnische Präsident Duda den neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Tusk strebt für Polen Führungsrolle in der EU an, bei der Cop28 wird um einen Kompromiss gerungen. Und die Ampel möchte etwas gegen Einsamkeit unternehmen. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Ein extrem rechter Parlamentarier stört im Parlamentsgebäude eine Chanukka-Feier. Regierungschef Donald Tusk spricht von einer „Schande, die sich nie wiederholen darf“. Seine Regierung wird am Abend durch das Parlament bestätigt.
Donald Tusk ist nach 2014 wieder Polens Regierungschef. Die Konflikte mit Brüssel sollen beigelegt werden.
Mit der neuen Regierung endet die Zeit, in der Polen sich in der EU mit einem antiquierten Verständnis von nationaler Stärke selbst isoliert hat. Donald Tusk wird polnische Interessen in Brüssel robust vertreten – und das ist eine gute Nachricht.
Polens designierter Regierungschef Donald Tusk kündigt eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU an. Zudem ruft er zur Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf.
Als Polens neuer Ministerpräsident 2019 nach fünf Jahren an der Spitze des Europäischen Rats in die polnische Politik zurückkehrte, waren sogar seine Parteifreunde skeptisch. Wie hat er die Abneigung vieler Polen überwunden?
Ein isoliertes Polen sei größten Risiken ausgesetzt, sagt Donald Tusk. Der künftige Regierungschef will den Westen um mehr Hilfe für die Ukraine bitten. Am Abend zuvor hatte Kaczyński ihn einen „deutschen Agenten“ genannt.
An dem Tag, an dem die PiS in Polen die Regierung abgeben muss, verkündet das von der PiS kontrollierte Verfassungsgericht ein Anti-EU-Urteil. Das zeigt, was die neue proeuropäische Regierung erwartet.
Für den früheren Oppositionsführer stimmten alle Abgeordneten seiner neuen Mitte-links-Koalition. Die PiS-nahen Kräfte setzten derweil ihre Auseinandersetzung mit den europäischen Institutionen fort.
Die PiS-Regierung hat keine Mehrheit im polnischen Parlament bekommen. Damit ist sie abgewählt. Nach der Abstimmung soll der bisherige Oppositionsführer Donald Tusk zum neuen Regierungschef gewählt werden.
In Polen stellt Morawiecki die Vertrauensfrage. Lindner, Habeck und Scholz suchen weiter nach einer Einigung im Haushaltsstreit. Und die Bundesliga-Klubs stimmen darüber ab, ob sich die DFL für Investoren öffnen soll. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die PiS hat Polens öffentlich-rechtliches Fernsehen zu einem Propagandasender gemacht. Die künftige Regierung will ihn reformieren. Aber wie?
In den vergangenen Jahren haben die Verfassungsrichter in Polen immer im Sinne der nationalkonservativen PiS geurteilt. Wie verhalten sie sich jetzt, wo der Regierungswechsel bevorsteht?