Dietmar Bartsch gibt sein Amt auf
Kürzlich hatte Mohamed Ali ankündigt, nicht nochmals für den Fraktionsvorsitz der Linken zu kandidieren. Nun trifft Bartsch dieselbe Entscheidung.
Kürzlich hatte Mohamed Ali ankündigt, nicht nochmals für den Fraktionsvorsitz der Linken zu kandidieren. Nun trifft Bartsch dieselbe Entscheidung.
Nach Amira Mohamed Ali kandidiert auch Dietmar Bartsch nicht mehr für den Fraktionsvorsitz. Das könnte die existentielle Krise der Linkspartei noch verschärfen.
Vergangene Woche teilte Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali ihren Rückzug mit. In einer Rede gab nun auch Dietmar Bartsch bekannt, dass er bei der Vorstandswahl am 4. September nicht mehr kandidieren wird.
Die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut wurde Anfang August für mehrere Stunden in der Türkei festgenommen. Die Bundesregierung habe sich „hochrangig“ eingesetzt, bestätigte das Auswärtige Amt der F.A.Z.
Vielleicht gibt es die Linke bald nicht mehr. Wenn ihre Totengräberin Wagenknecht dann keine Alternative anbietet, profitiert am Ende nur die AfD.
Nach dem Rückzug der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali haben Politikerkollegen Verständnis und Bedauern angesichts ihrer Entscheidung gezeigt. Kritiker befürchten, dass die Partei dem Niedergang nun noch näher sei.
Der Rückzug von Amira Mohamed Ali vom Fraktionsvorsitz der Linken vertieft die Spaltung der Partei. Ihre Fundamentalkritik am Umgang mit Sahra Wagenknecht trifft die Linke ins Mark. Die Gründung einer Wagenknecht-Partei rückt näher.
Ausschlaggebend für den Rückzug war wohl der Umgang der Parteiführung mit Sahra Wagenknecht. Die Partei steht auch wegen der Debatte um die Nominierung der Aktivistin Carola Rackete unter Druck.
Die Parteien bekommen wieder deutlich mehr Großspenden: Im ersten Halbjahr 2023 hat sich der Betrag verdoppelt. Am meisten Geld erhielt die AfD, CSU und Linke gingen leer aus.
Bis Jahresende will Sahra Wagenknecht über die Gründung einer neuen Partei entscheiden. Der frühere Linken-Chef Klaus Ernst sagt, er selbst und viele andere Mitglieder der Linkspartei könnten sich ihr anschließen.
Angesichts schlechter Umfragewerte versucht sich die Linke von Sahra Wagenknecht abzugrenzen. Die Aktivistin Carola Rackete soll auf einem Spitzenplatz der Partei bei der Europawahl antreten.
Die Aktivistin wurde bekannt, als sie als Kapitänin des Schiffs Sea-Watch 3 mit geretteten Migranten nach wochenlangem Warten in den Hafen von Lampedusa einlief – trotz Verbots der italienischen Behörden.
Die politische Lage in Thüringen ist kompliziert. Der frühere Parteichef Mohring will nun die Brandmauer zur Linken schleifen – das gefällt nicht allen in seiner Partei.
Zwei der drei Partner der künftigen Regierung in Bremen haben den Koalitionsvertrag gebilligt. Die Linke will am Sonntag abstimmen, ob sie auf dieser Grundlage nochmal mit SPD und Grünen zusammenarbeitet.
Wer ist verantwortlich für die Wahl Robert Sesselmanns zum Landrat? Die Union gibt der Ampel die Schuld, die Grünen machen der CDU Vorwürfe. Und die Linke teilt in beide Richtungen aus.
Die Linke plant ihre Zukunft ohne Sahra Wagenknecht. Sie hat aber noch keine Antwort auf die Frage gefunden, was sie vor ihrem Untergang als Partei bewahren soll.
Der Vorstand der Partei sieht die Rechte der Opposition durch die Reform der Ampel bedroht. Vor allem die Abschaffung der Grundmandatsklausel alarmiert die Linke.
Es brodelt in der Linkspartei. Nun äußert sich Wagenknechts langjähriger Unterstützer, Dietmar Bartsch, zu seiner Genossin. Der Grund: Die mögliche Gründung einer Konkurrenzpartei.
Die Linke ist in Aufruhr. Nachdem der Parteivorstand Sahra Wagenknecht aufgefordert hat, ihr Mandat zurückzugeben, keilt nun das Wagenknecht-Lager zurück.
Die Linkspartei muss sich fragen, ob eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht nicht nur bedeutet: keine Zukunft. Dass Wagenknecht eine neue Partei zum Erfolg führen könnte, darf man aber auch infrage stellen.
Wagenknecht-Unterstützer finden es unmöglich, dass die Parteiführung die „beliebteste Linken-Politikerin“ loswerden möchte. Das sei „völlig verantwortungslos“, sagt die Abgeordnete Zaklin Nastic der F.A.Z.
Der Linken-Vorstand fordert die Politikerin und ihre Mitstreiter dazu auf, ihre Mandate zurückzugeben – weil sie am Projekt einer anderen Partei arbeiteten. Dies sei „ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness“.
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden streitet Sachsen-Anhalts Linke, wie darauf zu reagieren sei.
Ein linkes Bündnis wirft Söder und zwei weiteren Politikern Verleumdung vor.
In Bremen bringen sich Grüne, Linke und CDU in Stellung. Die SPD hat die freie Auswahl. Bürgermeister Bovenschulte scheint entschlossen, sich beide Koalitionsoptionen offen zu halten.
Die grüne Klima- und Verkehrssenatorin Maike Schäfer hat sich mit vielen angelegt. Die linke Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt ist zwar populär – kämpft aber gegen die eigene Bundespartei.
Seit Monaten hält Sahra Wagenknecht ihre Partei in Atem. Wenn ihre bekannteste Politikerin die Linke verlässt, droht der Partei das Aus. Es wäre das Ende eines langen Abstiegs.
Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik notwendig +++ Teurer Atomstrom? +++ Profilierte Politikerin +++ Sondervermögen ausschließlich zur Krisenbewältigung
Der Bundespräsident ehrt Angela Merkel und überschüttet sie mit Lob. Zustimmende Worte findet er auch für ihre gemeinsame Russlandpolitik.
Sahra Wagenknecht erwägt, eine neue Partei zu gründen. Davor warnen die Linken-Politiker Bartsch und Gysi in einem gemeinsamen Appell.
Eine Abgeordnete der Linkspartei führt die Spitze der Abwesenheitsliste an. Aus ihrem Büro heißt es, wenn sie an Sitzungen und namentlichen Abstimmungen nicht teilgenommen habe, „war dies wohlbegründet“.
Die Opposition läuft Sturm gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der insbesondere CSU und Linke besänftigen soll.
Emmanuel Macron hat die Abstimmung über die Rentenreform in der Nationalversammlung in letzter Minute abgesagt. Jetzt droht die Vertrauensfrage.
Sollte es beim Gesetzentwurf der Ampel bleiben, droht nicht nur der Linkspartei Ungemach. Auch die CSU geriete in Bedrängnis. In der Bundestagswahl 2021 erzielte sie 5,2 Prozent der Zweitstimmen.
Grundmandatsklausel – das klingt sperrig. Sie kann aber Schicksale entscheiden. Die Ampel will sie nun abschaffen, auch die CDU war wohl dafür – hat aber offenbar nicht an ihre Schwesterpartei gedacht.
Dass der Bundestag künftig nicht mehr als 630 Abgeordnete haben soll, ist ein Kompromiss mit Augenmaß. Auch die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist richtig, sie ist ein Fremdkörper im Wahlrecht.