Die Neuköllner Linke plant ein Solidaritätsfest mit einer Hamas-nahen Gruppe, der Landesverband reagiert mit einem hilflosen Appell. Der Vorfall zeigt: Die Linke ist bei Israel weiter tief gespalten.
Die lokale Linke plant in Berlin-Neukölln eine Pro-Palästina-Kundgebung. Auch Hamas-Anhänger sollen eingeladen sein. Die Landeschefin ruft zur Klärung auf.
In den 1970er-Jahren war es die Linke in der Bundesrepublik, die den „Radikalenerlass“ als „faschistoide“ Repression geißelte. Heute sind es die AfD-Anhänger, die so reden.
Nach der vertagten Richterwahl stellt sich immer deutlicher die Frage, wie viel Rücksicht die CDU auf linke Parteien nehmen muss. Der Kanzler ist zumindest für einen pragmatischen Umgang mit der Linken.
Die Linke hat doppelt so viele Mitglieder in Sachsen wie im Jahr zuvor. Wer sind die Neuen? Und wie verändern sie die Partei?
Schwarz mit Dunkelrot: In Sachsen haben sich CDU und Linke im Rahmen eines Bündnisses von vier Parteien auf den Haushalt geeinigt. Die Kooperation kam zustande, weil das BSW eine Einigung ablehnte.
Die Union will die Linken-Fraktionschefin nicht die Geheimdienste kontrollieren lassen – womit nur noch ein Oppositionspolitiker in dem Gremium sitzt. Die Linke überlegt, wie sie weiter vorgeht.
Die Union lässt die Linken-Fraktionsvorsitzende bei der Wahl ins Kontrollgremium durchfallen. Dabei hatte die zuvor angekündigt, der Regierung dann jede Zusammenarbeit zu verweigern.
Die Linke zwingt die Sozialdemokraten bei einem sensiblen Thema zu einer namentlichen Abstimmung. Und das wenige Stunden vor ihrem Parteitag. Das werde man sich merken, heißt es aus der SPD.
Der Bundeskanzler hat gesagt, dass Israel die „Drecksarbeit“ für den Westen mache. Nicht nur Grüne und Linke werfen Merz mangelnde Sensibilität vor. Auch in der SPD stößt man sich daran.
Der Vorstand hatte eine Satzungsänderung gefordert. Dann hätte Fraktionschef Christian Schaft Parteichef bleiben können. Die Delegierten hatten andere Pläne.
Heute stimmt der Bundestag über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ab. Warum lehnen Linkspartei und AfD das ab? Und müssen die Parlamentarier ihre Entschädigung versteuern? Ein Überblick.
Man mag sich nicht vorstellen, wie Deutschland aussähe, wenn die rechte Brandmauer fiele. Genau deshalb darf es nicht zur Regel werden, dass die Union sich Hilfe von links holt.
Wenn CDU und CSU die Linke anders behandeln als die AfD, stehen ihre Prinzipien auf dem Spiel. Denn dann misst sie mit zweierlei Maß.
Die Linkspartei stimmt für eine Antisemitismusdefinition, die Boykottaufrufe gegen Israel nicht zwingend einschließt. So weckt sie wieder mal Zweifel an ihrem Willen zur Abgrenzung von linkem Antisemitismus.
Auf diesen Parteitag konnten sich die Delegierten freuen, ohne einen Eklat fürchten zu müssen. Aber kurz vor dem Ende muss die Parteiführung beim Thema Antisemitismus eine Niederlage hinnehmen.
Ohne die Linke wäre Friedrich Merz weniger schnell Kanzler geworden – ein weiteres Zeichen, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU überholt ist. Die Linke ist keine Partei wie die AfD.
Nach ihrem Wahlerfolg will sich die Linke auf dem Parteitag neue Ziele stecken. „Die Linke ist zurück“, sagt die kommissarische Fraktionschefin Heidi Reichinnek zum Auftakt – und verpasst Merz einen Seitenhieb.
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss untersagt der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken. Die aber hat bei der Kanzlerwahl einen zügigen zweiten Wahlgang ermöglicht. Und jetzt?
CDU und CSU gehen nicht nur im Bundestag auf die Linkspartei zu. Dem rechten Flügel kann das nicht recht sein – der Weg zur AfD ist ihm versperrt. Aber das Staatswohl ist kein linkes Privileg.
Saskia Esken konnte sich lange Zeit als Bollwerk der SPD-Linken verstehen. Heißt es nun am Ende des Mitgliederentscheids: Sie hat ausgedient? Die Linke wird sich das nicht gefallen lassen.
Um die Schuldenbremse reformieren zu können, braucht Schwarz-Rot die Zustimmung der Linken. Die fordert in der F.A.Z. eine Beteiligung an den Reformplänen. Für die CDU könnte das zum Problem werden.
Die CDU-geführte Brombeerkoalition regiert in Erfurt mithilfe der Linken – nur so gibt es eine Mehrheit gegen die AfD. Der Umgang mit der Höcke-Partei ist aber unterschiedlich.
Die CDU darf weder mit Linkspartei noch mit AfD zusammenarbeiten. Das hat nichts mit Gleichsetzerei zu tun. Es geht auch nicht darum, wer weniger schlimm ist. Es gibt für beides gute Gründe.
Die Regierung war einen Kompromiss mit der Linken eingegangen. Zudem sorgte der Landtag dafür, dass das Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes wieder arbeitsfähig ist.
Als Karl-Theodor zu Guttenberg „in der Grütze war“, fand Gregor Gysi für ihn nette Worte. Heute sind sie per Du – und unterhalten ein buntes Publikum.
Die Thüringer Brombeer-Koalition einigt sich mit der Linken auf den Haushalt. Weil die Linke sich querstellte, gibt es keine Mittel für die Schaffung einer landeseigenen Einrichtung für Abschiebehaft.
Der Chef der Grünen Jugend Jakob Blasel erklärt, warum der Wahlkampf der Grünen schiefgegangen ist. Den Linken unterstellt er bei der Ukraine eine „naive und unsolidarische Haltung“ – und das Vertrauen in Friedrich Merz fehlt ihm.
Die Linke +++ Bundestagswahl +++ 11 Milliarden Euro Gewinn +++ In Zeiten von Putin und Trump +++ Wahlrecht
Die Linke ist triumphal in den Bundestag zurückgekehrt. Erwartung wie Gefahren sind groß. Es könnte sein, dass die Partei am Ende der Legislaturperiode wieder um ihr Überleben wird kämpfen müssen.
Die Linke +++ Schwierige Regierungsbildung +++ Auschwitz-Gedenken +++ 100 Jahre Quantenphysik
Baden-Württembergs Grüne fürchten einen Linksruck der Bundespartei. Und Cem Özdemir kommt nun eine neue Rolle vor der Landtagswahl zu, die auch eine Chance sein kann.
Die Linke jubelt und strotzt nur so vor Kraft. Das Wahlergebnis stellt die Partei aber auch vor ein Dilemma.
Einst hat sich der kometenhafte Aufstieg des BSW spiegelbildlich zum Niedergang der Linkspartei vollzogen. Doch nun ist die totgeglaubte Linke wieder da – und das BSW gerät ins Straucheln.
Wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, wird er sich auch um die Finanzierung der Aufrüstung kümmern müssen. Für eine Grundgesetzänderung wäre er aber auf Stimmen aus den Reihen von AfD und Linken angewiesen.
Nachwahlbefragungen zeigen auch: Die AfD wird mehrheitlich aus Überzeugung gewählt. Die Union wird immer noch mit Merkel verbunden. Und die Linke profitiert von einem Alleinstellungsmerkmal. Die Wahlanalyse.