Trotz aller Kritik hält Innenminister Friedrich die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz weiter für richtig. Die SPD kritisiert, der Verfassungsschutz setze falsche Prioritäten.
Verfassung und Staat müssen geschützt werden, auch durch Beobachtung von Volksvertretern. Eine unabhängige Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden ist gleichwohl unabdingbar.
Mit den Reden zur Auflösung des Landtages beginnt im Saarland schon der Wahlkampf. SPD-Spitzenkandidat Maas wirkt durch neue Umfragewerte beflügelt - und eine angespannte Ministerpräsidentin rechnet mit der FDP ab.
Wird ein Bundestagsabgeordneter observiert, der Mitglied in einem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste sein darf, hat das weniger mit Verfassungsschutz zu tun als mit Prinzipienreiterei. Daraus aber zu folgern, dass eine ganze Fraktion nicht länger zu behelligen wäre, ist eine unziemliche Unschuldsvermutung.
Bundesinnenminister Friedrich will die Liste der Abgeordneten der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen. Das Aufsehen um das Thema nannte er „künstlich erzeugte Aufregung“.
Auch Abgeordnete, die in parlamentarischen Kontrollgremien sitzen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Vielleicht gerade deshalb.
Die Überwachung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz empört die Linkspartei. Dabei haben manche Genossen ihr Weltbild nie verändert, in dem die DDR als vorbildlich gilt.
Das Bundesinnenministerium will trotz „öffentlicher Proteste“ die Linkspartei und deren führende Politiker weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Parteichef Klaus Ernst spricht von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, Gregor Gysi von „einem Skandal“.
Die Sozialdemokraten in Schweden befinden sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Der neue Vorsitzende wandelte sich vom Hoffnungsträger zum Totengräber der Partei. Nie war ein Parteichef der Sozialdemokraten kürzer im Amt.
Der niedersächsische Finanzminister Möllring hat den einstigen Sprecher Wulffs, dem Bestechlichkeit vorgeworfen wird, scharf kritisiert. In der CDU verweist man darauf, dass sich die neuen Vorwürfe nicht gegen Wulff richteten.
SPD und Grüne haben in einer aktuellen Stunde im niedersächsischen Landtag Bundespräsident Wulff vorgeworfen, mit einer „Täuschung“ des Landtags die Verfassung gebrochen zu haben. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wenzel sprach von einem „unwürdigen Verhalten Wulffs“.
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU an der Saar gehen ins Detail. Sie münden wohl in eine große Koalition des Sparens. Die SPD will rasch neu wählen.
Noch tut die Linkspartei so, als suche sie wieder Tritt als Sammelbecken der „wahren Sozialdemokraten“. Doch ist sie auf dem besten Weg, zur politischen Sekte zu werden.
Beim politischen Jahresauftakt der Linkspartei hat die Parteispitze ein „Ende der unsäglichen Selbstbeschäftigung“ gefordert. Ernst sagte, es sei möglich, „zu einem Thema einfach nichts zu sagen“.
An diesem Sonntag beginnen an der Saar die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD. Auch wenn Beide betonen, alles sei offen, scheint eine große Koalition immer wahrscheinlicher - auch weil die Linkspartei eine Zusammenarbeit mit der SPD ausschließt.
Dietmar Bartsch hat nichts Genialisches wie Gysi, nichts Demagogisches wie Lafontaine. In der Linkspartei, die fürchtet, ohne ihre Stars nichts zu sein, war er aber immer der Profi. Reicht das, um Chef zu werden?
Solange im Saarland über eine große Koalition verhandelt wird, kann Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Museumsaffäre mit Schonung rechnen.
Seit Monaten versucht die Linkspartei verzweifelt, sich eine neue Führung zu geben. Gregor Gysi begibt sich dazu gerne in kleine Runden fernab der Gremien. Doch seine Versuche sind in der Partei inzwischen zum Gespött geworden.
Für die Opposition ist Christian Wulff weiter in der Bringschuld: „Der Bundespräsident hat ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld“, sagte die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch nach dessen Interview. Auch für SPD-Vizefraktionschef Heil bleiben „Fragen offen“.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten gehen in Kreuth in Klausur und lassen sich dabei gerne beobachten. Aber Straußens Nachfahren können sich durch Ausflüge in die bayerischen Berge nicht mehr der politischen Ebene entziehen.
Die Linkspartei streitet in der Krise über einen Mitgliederentscheid. Das Duo Lafontaine/Wagenknecht hat das entscheidende Wort - und beweist damit: An ihm kommt in der Partei niemand vorbei.
Es ist der Satz des Jahres: Forschungsministerin Annette Schavan auf die Frage, ob sie sich heimlich für Karl-Theodor zu Guttenberg schäme. Nicht jeder war 2011 so böse empathisch.
Der frühere AWD-Chef Maschmeyer hat die Werbekampagne für ein Buch des damaligen Ministerpräsidenten Wulff finanziert - doch Kanzlerin Merkel spricht dem Bundespräsidenten weiter ihr „vollstes Vertrauen“ aus. Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags brach seine Beratung über die Causa Wulff vorzeitig ab.
Bundespräsident Christian Wulff sieht keinen Anlass, wegen der Umstände seines Privatkredits von seinem Amt zurückzutreten. Die Opposition zweifelt, dass Wulff „weiter Vorbild“ sein könne. Nun hat Wulff eine Liste seiner Privaturlaube veröffentlicht.
In Völklingen wird die Kritik an Polizei und Behörden lauter. Aber nur hinter vorgehaltener Hand – aus Angst vor einem Skandal. Warum wurde weggeschaut?
Saudi-Arabien hat nach Angaben des Linkspartei-Abgeordneten van Aken Interesse am Kauf von 270 deutschen Leopard-2-Panzern geäußert. Das habe ihm der deutsche Militärattaché in Riad bestätigt.
Dietmar Bartsch will Klaus Ernst in der Doppelspitze der Linkspartei ablösen. Am Mittwoch gab Bartsch seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt.
Sahra Wagenknecht wurde in der Linkspartei, was sie in der PDS nie werden durfte: die Frau in der zweiten Reihe, die für Höheres in Frage kommt.
Gesine Lötzsch gab bekannt, dass sie 2012 erneut für den Parteivorsitz kandidieren wird. Mit dieser Aussage solle die Debatte über das Führungspersonal beendet werden.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Erwin Sellering (SPD) abermals zum Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt zwei Stimmen weniger als die Zahl der anwesenden Abgeordneten von SPD und CDU.
Auf dem Parteitag klappte, was sonst nie klappt - Absprachen hielten. Vier Jahre nach ihrer Gründung gibt die Linkspartei sich ein Programm und reklamiert nicht nur Willy Brandt für sich.
Mit einer Mehrheit von 96,9 Prozent hat die Linkspartei vier Jahre nach ihrer Gründung ein erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Darin fordert die Partei neben anderem die Auflösung der Nato und die Legalisierung aller Drogen.
Die Linkspartei hat in Erfuhrt ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Doch wer wird die Partei künftig führen? Oskar Lafontaine will zurückkehren, Sahra Wagenknecht kommt - und die Reformer bangen.
Die Programmdebatte habe die Partei nicht zerrissen, sondern „zusammengeführt“, sagt die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch. Vier Jahre nach der Fusion von WASG und PDS soll in Erfurt ein Grundsatzprogramm verabschiedet werden.
Berlin steht unter Strom, Tag und Nacht. Die Euro-Rettung ist äußerst komplex. Die neuen Beteiligungsrechte des Bundestages machen nichts einfacher - und die Abgeordneten sehen sich unzureichend informiert. Die Folgen spürt ganz Europa.
Wie gleichgültig der Linkspartei ihr Parteiprogramm ist, demonstrierte der linke Flügel bereits mit einer Tagung vor zwei Wochen. Der Erfurter Parteitag wird kein Datum markieren, das man sich merken müsste.