Die pure Angst treibt die FDP in Düsseldorf in die Arme von Rot-Grün.In einer Pressekonferenz betont Gerhard Papke jedoch, dass Nordrhein-Westfalen nicht vor einer Ampel-Regierung stehe.
Wowereit und die SPD gehen einen Weg, der sich nicht nur für Berlin als der bessere herausstellen könnte. Er kann nun demonstrieren, dass er der Schmuddelecke entwachsen ist, in die ihn die CDU, mutmaßlich der künftige Koalitionspartner, gerne stellt.
Gegenwärtig wird die Doktorarbeit des niedersächsischen Kultusministers Althusmann überprüft. Die Anzeichen mehren sich, dass es anders als im Fall Guttenberg gut ausgehen könnte. Es geht nicht um ein „glasklares Plagiat“, sondern um eine Umschreib(un)kultur.
Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität: Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll die ganz großen Fragen beantworten.
Wenn schon die Linkspartei einen herzlichen Geburtstagsbrief an Fidel Castro schicken musste, dann doch bitte diesen.
Nach dem „historischen Schulfrieden“ beginnt in Nordrhein-Westfalen wieder das Nachdenken über eine Neuwahl. Die Linksfraktion, bisher zuverlässiger Tolerierungspartner für Rot-Grün, setzt deutliche Zeichen der Abgrenzung.
Gabriel, Steinbrück und Steinmeier sind eines nicht: Wahlsiegertypen. Das ist in der SPD-Führung nur Klaus Wowereit. Gehört er deshalb zu den möglichen Kanzlerkandidaten?
Gabriel, Steinbrück und Steinmeier sind eines nicht: Wahlsiegertypen. Das ist in der SPD-Führung nur Klaus Wowereit. Gehört er deshalb zu den möglichen Kanzlerkandidaten?
Wenn die Dänen an diesem Donnerstag ein neues Parlament wählen, könnte eine zehn Jahre währende Ära zu Ende gehen. Die Linke hat Chancen auf den Wahlsieg - an der Integrationspolitik wird sich wenig ändern.
In Mecklenburg-Vorpommern wie im Bund: Die CDU kann machen, was sie will. Ihr fehlt ein Partner, auf den Verlass ist. Daraus kann leicht die Philosophie eines einsamen Verlierers werden.
Der Aufwind aus Schwerin und demnächst wohl auch aus Berlin tut der SPD gut. Doch im Bund ist sie noch so schlapp wie 2009. Steinbrück, Steinmeier und Gabriel werden jetzt zeigen müssen, ob sie mehr sind als nur Scheinriesen.
Lange nichts mehr gehört von der Parteilinken in der SPD. In der Troika ist kein Platz für Andrea Nahles, und als Generalsekretärin schafft sie es kaum, sich Gehör zu verschaffen. Nun bringt sie Klaus Wowereit als Kanzlerkandidaten ins Spiel.
Nicht nur die Linkspartei pflegt ein romantisches Bild von Fidel Castro: Als Zigarre rauchender Revolutionär, der sich als Philosoph und Wächter eines politischen Experiments versteht. Doch Castro hat Kuba heruntergewirtschaftet.
Im Zeichen der Debatte über den Mauerbau und das Fidel-Castro-Gratulationsschreiben trifft sich die Bundestagsfraktion der Linken zu einer Klausurtagung. Fraktionschef Gysi bedauert das „falsche Bild einer Partei der Vergangenheit“.
Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin muss sich die Linkspartei entscheiden: für ideologischen Zirkus oder Konkurrenz zur SPD.
Die Linke ist nicht die Partei der „kleinen Leute“, die Antworten auf die Frage nach Gerechtigkeit in der Globalisierung hat. Denn der Mensch und seine Rechte sind ihr egal. Sie hat ihren Anspruch verwirkt, für eine „besser Welt“ zu streiten.
Nachdem die Parteivorsitzenden Lötzsch und Ernst den kubanischen Revolutionsführer Castro in einem Glückwunschschreiben gewürdigt haben, folgt Gregor Gysi ihnen nach: Castro habe das Land aus seiner Rolle als „Bordell“ Amerikas befreit.
Auch in der Nacht zum Donnerstag brennen in Berlin wieder Autos. Niemand scheint zu wissen, warum – und was zu tun ist. Denn galt das Anzünden von Autos bisher als typisch linkes Delikt, spielen inzwischen auch Nachahmungstaten eine Rolle.
Die EU-Kommission ist zufrieden mit den Ergebnissen des deutsch-französischen Gipfeltreffens - auch die FDP lobt die Pläne einer europäischen Wirtschaftsregierung. SPD, Grüne und Linkspartei halten die Ergebnisse dagegen für unzureichend.
Die Spitze der Linkspartei müht sich kräftig, sich aus den Fettnäpfchen zu befreien, in die sie immer wieder springen. Sind Aussagen wie jüngst die von Gesine Lötzsch über die Mauer wirklich nur tapsig oder doch eher Kalkül?
Die Linkspartei sieht sich 50 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer heftiger Kritik ausgesetzt. CDU, CSU und FDP kritisierten vor allem Linke-Chefin Lötzsch, das Unrecht herunterzuspielen. Der Sänger Wolf Biermann äußerte: „Es ist dieses verkommene Pack, das uns jahrzehntelang in der DDR unterdrückt hat.“
Die Opposition legt ihre Bewertung zum Kundus-Ausschuss vor. Das Urteil: „Nicht Selbstschutz, sondern Liquidation war das Ziel“ des Angriffs im September 2009. SPD-Politiker erwägen nun, für Soldaten im Auslandseinsatz eigene Rechtsgrundlagen zu schaffen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Maas hat auf die Brüchigkeit der „Jamaika“-Koalition gewettet - mit Erfolg: Die Spekulation über Namen und Gründe der Abweichler verunsichert das Regierungsbündnis in Saarbrücken. Annegret Kramp-Karrenbauer wird erst im zweiten Durchgang gewählt.
Vor dem 50. Jahrestag des Mauerbaus streitet die Linkspartei, ob der Mauerbau gerechtfertigt gewesen sei, wie ein Positionspapier nahelegt. Linken-Politiker Brie sieht Defizite bei der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus in seiner Partei bestätigt.