In fast allen Bundestagsfraktionen wachsen die Zweifel an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Gegenüber der F.A.S. äußerten sich Abgeordnete sehr skeptisch - und fragen nach dem Zweck.
Jean-Luc Mélenchon hat Marine Le Pen überholt, François Hollande ist überrascht, Eva Joly ist gestürzt und Sarkozy will kurz vor Ostern alle überrumpeln: Frankreich im Wahlkampfendspurt.
Bundesfinanzminister Schäuble wirbt für die Zustimmung zum Fiskalpakt und für den Euro-Rettungschirm. SPD-Fraktionschef Steinmeier wirft der schwarz-gelben Koalition vor, die Bürger zu täuschen.
Mit Gewissheit stehen der Kanzlerin 2013 allein SPD und Grüne für eine Regierungsbildung bereit. Piraten und Linkspartei könnten gemeinsam zwar mehr als ein Siebtel der Mandate erlangen, kommen aber für eine Koalition nicht in Frage.
Die CDU im Saarland hat keine Zweifel an den Sozialdemokraten - denn sondiert habe man ja schon vor der Wahl. Manche bei der SPD allerdings lassen sich auch nach der Wahl gerne weiter von links umwerben.
Noch in dieser Woche wollen CDU und SPD im Saarland in Koalitionsverhandlungen eintreten. Der Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, macht der SPD derweil das Angebot, eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden.
Wechselwillige Wähler im Saarland: Die Stimmen der FDP zerstoben in alle Richtungen, die Piraten profitieren von einem „Lebensgefühl jenseits von links und rechts“. Lafontaine verhindert einen SPD-Sieg.
Der SPD-Chef ist ein Ausdauersportler. Doch wer es auch im dritten Anlauf nicht schafft, muss bangen. In der SPD könnte manch einer die Frage stellen, ob der Kuschelkurs mit der Union richtig war.
Bei aller Unbedeutsamkeit des Saarlands – die Parteien in Berlin knüpften doch die ein oder andere Hoffnung an die Landtagswahl. Die FDP zieht aus ihrem Debakel sogar „Ermutigung“.
Die CDU hat die Wahl im Saarland gewonnen - zweitstärkste Partei ist die SPD. Die Linkspartei verliert deutlich, die Piraten ziehen mit 7,4 Prozent zum ersten Mal in den saarländischen Landtag ein. Die FDP verfehlt den Wiedereinzug, den Grünen gelingt er knapp.
Auch wenn nahezu sicher ist, dass künftig eine große Koalition regieren wird, bleibt die Wahl im Saarland spannend. An der Saar zeichnen sich Konfliktlinien und Tendenzen früher ab als im Rest der Republik. Bis zum Mittag gingen weniger Bürger zur Wahl als vor drei Jahren.
Das kirchliche Arbeitsrecht am Scheideweg: Der geschwisterliche Umgang von Arbeitgebern und Arbeitnehmern steht auf dem Spiel.
Bei der Landtagswahl im Saarland läuft alles auf eine große Koalition hinaus. Der Wähler entscheidet nur noch, welche Partei den Ministerpräsidenten stellt. Heiko Maas, Spitzenkandidat der SPD, kann sich bei seinem dritten Anlauf auf dieses Amt über gute Umfrageergebnisse freuen.
Kurz vor der Landtagswahl ist die saarländische Linkspartei von einstigen Höhenflügen weit entfernt. Dass Lafontaine dieses Mal ein Coup gelingt wie 2009, wird nicht erwartet. Doch die Furcht vor seinem Mobilisierungspotential bleibt - vor allem in der SPD.
123 Wahlmänner und -frauen stellte die Linkspartei in der Bundesversammlung, 126 votierten für ihre Kandidatin Beate Klarsfeld. Nun ist die Erleichterung groß - es hätte auch anders ausgehen können.
Joachim Gauck ist der elfte Bundespräsident Deutschlands. Der 72 Jahre alte Theologe erhielt in der Bundesversammlung im ersten Wahlgang 991 von 1228 gültigen Stimmen. Gegenkandidatin Beate Klarsfeld bekam drei Stimmen mehr als die Linke Wahlleute entsandt hatte.
In Mecklenburg hat Joachim Gauck seine ersten 50 Jahre verbracht. Er hat eine Gemeinde aufgebaut, gepredigt und bei der Revolution das Wort geführt. Manche dort schwärmen bis heute von ihm. Für andere ist Gauck nicht ihr Kandidat. Eine Spurensuche.
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf hat schon vieles erlebt. Nun scheitert sie nach kaum zwei Jahren. Und Rot-Grün könnte davon sogar profitieren.
In Berlin war das Ende der Koalition in Düsseldorf nicht erwartet worden. Nun beeilen sich die Parteien – Union, FDP und Linkspartei besorgt, SPD und Grüne erwartungsfroh – ihre Schlüsse daraus zu ziehen.
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach nur zwei Jahren gescheitert: der Landtag beschloss in Folge eines Haushaltsstreits einstimmig seine Auflösung. Norbert Röttgen kündigte seine Kandidatur an.
„Die DDR hat eine Nazi-Jägerin unterstützt, die Bundesrepublik Kriegsverbrecher“: Mit diesen Worten verteidigt Parteichefin Lötzsch die Kandidatin der „Linken“ für das Bundespräsidentenamt. Klarsfeld hatte für die „Kiesinger-Ohrfeige“ Geld aus Ost-Berlin erhalten.
Beate Klarsfeld hat mutmaßlich 2000 „Westmark“ von der SED-Führung erhalten, nachdem sie 1968 den damaligen Bundeskanzler Kiesinger geohrfeigt hatte. Für CDU-Generalsekretär Gröhe ist sie damit als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt „völlig untragbar“.
Joachim Gauck ist wieder zu Besuch bei der Linkspartei: Wegen der besonderen Geschichte der beiden, der Partei und Gaucks, werden die Delegierten der Linken ihn auch dieses Mal nicht wählen.
Die Linkspartei hat Beate Klarsfeld als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl nominiert. Klarsfeld gilt als „Nazi-Jägerin“. Aber das war sie nur im Westen - in der DDR war sie merkwürdig blind.
Beate Klarsfeld, die Kandidatin der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt, hatte ihre Aktionen gegen den damaligen Bundeskanzler Kiesinger mit der DDR-Führung besprochen. Klarsfeld war 1968 nach Ostberlin gereist, um über „Aktionen“ zu beraten, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.
Die Kandidatin der Linkspartei für die Bundespräsidentenwahl, Beate Klarsfeld, hat sich in Berlin den Fragen der Presse gestellt. Die 73 Jahre alte „Nazi-Jägerin“, die in Frankreich lebt, sprach sich für ein NPD-Verbot aus.
Zwei potentielle Bewerber sind düpiert worden, die Parteiführung steht blamiert da. Aber immerhin: Mit Beate Klarsfeld hat die Linkspartei eine eigene Kandidatin für die Bundesversammlung benannt. Erfolgsaussichten: Keine.
Die Linkspartei hat sich nach heftigem Streit auf die „Nazi-Jägerin“ Beate Klarsfeld als Gegenkandidatin zu Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl geeinigt. Der Vorstand beschloss dies am Montag einstimmig.
Mit der Linken wollte die Kanzlerin nicht verhandeln. Die Partei gab sich empört und muss nun entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellt. Gauck ist für sie „unwählbar“.
Die Linkspartei debattiert darüber, weshalb sie von der Krise nicht profitiert. Antworten findet sie in den eigenen Forderungen.
Mit Erleichterung und Respektsbekundungen haben die Parteien auf die Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten reagiert. Die „Affäre Wulff“ habe das Land belastet, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.
Im Saarland wurde Lafontaine zum Spitzenkandidaten der Linken gewählt. Vorher sprach er über die „Verbrechen“ der SPD. Ist eine Koalition dennoch denkbar?
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Kubicki sowie Oskar Lafontaine haben Bundespräsident Wulff scharf kritisiert: Seine Darstellung über die Rückerstattung der Hotelkosten an Filmproduzent Groenewold sei „weltfremd“, sagte Kubicki.
Durften führende Mitglieder der Linkspartei im vorigen Jahr rechtsextreme Demonstranten stören? Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch gibt in Dresden die Antwort - bei einem Blockade-Training.
Für Linkspartei-Chef Ernst ist er ein „Quartalsirrer“, doch das kümmert Alexander Dobrindt nicht. Während Seehofer erkältet darniederliegt, will er sich mit neuem Look und eigenwilliger poltischer Metaphysik profilieren.
Der niedersächsische Finanzminister Möllring spielt in der Affäre um den Bundespräsidenten die Rolle des Chefaufklärers: Ohne Rücksicht auf Personen. Auch nicht auf Christian Wulff. Von dessen früheren Sprecher fühlt er sich „beschissen“.