Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring bestreitet, dass es Absprachen mit der AfD gab, um Bodo Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten zu verhindern. Der F.A.Z. bestätigte Mohring lediglich ein Treffen mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden.
Der erste Ministerpräsident der Linkspartei ist christlich geprägt und hat im Wahlkampf oft darüber gesprochen. Aber im Amtseid ließ er die Formel „So wahr mir Gott helfe“ weg. Warum bloß?
Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, spricht über die Folgen der Koalitionsbildung in Thüringen, die neue Ostpolitik der SPD, den Freihandel und die Energiewende.
Viele Jungsozialisten sehen es als überfälliges Zeichen der Normalität, dass mit Bodo Ramelow nun ein Linker zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Das Land ist aufgewühlt wie seit der Wende nicht: Nach einem Vierteljahrhundert hat die Linkspartei die Macht in Thüringen errungen. Nun droht dem Land nicht nur die Polarisierung der Gesellschaft in Rechts und Links.
Ein letztes Aufbäumen gab es am Vorabend der Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten gegen Rot-Rot-Grün. Gebracht hat es nichts. Nun ist er gewählt.
Die Partei „Die Linke“ feiert einerseits den Triumph Bodo Ramelows. Anderseits geht jedoch in der Partei ein Streit um das „bedingungslose Grundeinkommen“ weiter. Nicht alle stehen hinter der Parteichefin.
Sigmar Gabriel begründet gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, warum er derzeit eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für unmöglich hält. Ganz ausgeschlossen ist sie deshalb aber nicht.
Hat Bodo Ramelow eine Chance verdient? Er will ein vollkommener Sozialdemokrat sein. Aber mit der Linkspartei wird er immer in einen Abgrund der Unvollkommenheit schauen.
Das neue Dreier-Bündnis legt los: Nach seiner Wahl im Landtag stellt der frisch gewählte Ministerpräsident Ramelow sein Kabinett vor. Die SPD entsendet mit Wolfgang Tiefensee einen früheren Bundesminister.
Die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei hat auch Folgen für den Bund. Das „Signal“ aus Thüringen wird aber höchst unterschiedlich bewertet.
In Erfurt werden an diesem Vormittag politisch heikle Fragen geklärt: Verlässt Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Linken den Plenarsaal? Und welche Pläne verfolgt eigentlich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring?
Am Vorabend der Ministerpräsidenten-Wahl protestieren die Gegner einer rot-rot-grünen Regierung am Erfurter Landtag. Sie fordern die Politiker auf, gegen Bodo Ramelow zu stimmen und so seine Wahl zum ersten Regierungschef der Linkspartei zu verhindern.
Zum ersten Mal soll ein Politiker der Linken Ministerpräsident werden. Die ostdeutschen Pragmatiker in der Partei zeigen im Osten durchaus Bereitschaft und Fähigkeit zum Regieren. In den eigenen Reihen wirken sie insgesamt marginal.
In seinem wütenden Brief an die Erfurter reißt Wolf Biermann den antifaschistischen Schutzwall ein, den die Linkspartei um sich herum aufbauen will. SPD und Grüne sind dazu nicht in der Lage.
Der Liedermacher Wolf Biermann legt noch einmal nach: In einem fulminanten Brief wendet er sich vehement gegen die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei. Auch SPD und Grüne bekommen ihr Fett weg.
Schwedens Ministerpräsident Löfven hat vorgezogene Wahlen angekündigt, nachdem der Haushaltsentwurf seiner rot-grünen Koalition keine Mehrheit gefunden hatte. Die Stimmen der Rechtspopulisten gaben den Ausschlag.
Thüringens Regierungschefin Lieberknecht will „nicht in die Arena des Löwen“ gehen und gegen den Linke-Politiker Ramelow kandidieren. Auch Fraktionschef Mohring wird nicht antreten - zumindest nicht im ersten Wahlgang.
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wollen den Haushalt der Regierung ablehnen. In einem Krisengespräch versucht Ministerpräsident Löfven, das Blatt noch zu wenden.
Vor der Entscheidung der Thüringer SPD, ob sie Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen wird, wurde alles für ein positives Abstimmungsergebnis getan. Eventuell sperrige Minister wurden entmachtet, Delegierte mit Neuwahl-Szenarien unter Druck gesetzt.
Er ist der erste Politiker der Linkspartei, der das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden könnte: Bodo Ramelow im F.A.Z.Gespräch über die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen, die er als „Meilenstein für meine Partei“ bezeichnet.
Bodo Ramelow will es der Linkspartei vormachen: Regierungsbeteiligung ist kein Betriebsunfall. Thüringen sei deshalb ein Wendepunkt. „Ob es für Deutschland ein Wendepunkt ist, wird sich zeigen“, sagt er der F.A.Z.
Im Grundsatz sind sich Union und SPD einig: Man darf Putin den Angriff auf die Prinzipien der europäischen Friedensordnung nicht durchgehen lassen. Daran ändert auch die groteske Verdrehung der Tatsachen durch die Linkspartei nichts.
„Regelrechte Israel-Hasser“ hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, in der Linkspartei ausgemacht. Er fordert nun von der Partei, ihr Verhältnis zu Israel zu klären.
Früher war Frank Kuschel inoffizieller Mitarbeiter der Stasi und machte Karriere in der DDR. Heute sitzt er im Thüringer Landtag. Natürlich für „Die Linke“. Aha, denkt man. Aber so einfach ist es nicht.
Was passiert, wenn Ramelow bei der Ministerpräsidentenwahl in die dritte Runde muss? Womöglich reicht ihm bei diesem „weiteren Wahlgang“ eine einzige Stimme um Christine Lieberknecht abzulösen.
Wenn Führungsleute von Parteien sich befehden, kann das zerstörerisch sein. Die Piraten haben es vorgeführt. Wie es bei der AfD ausgeht, ist noch ungewiss. Bei der CDU ging es damals gut.
Zum Auftakt des Parteitags der Grünen schwört Cem Özdemir die Delegierten auf einen neuen Kurs ein - gegen einen „Veggie Day“ und für eine freiheitliche Gesellschaft. Die Mehrheit stimmt dem neuen Grundsatzpapier zu.
In Thüringen findet die zersplitterte deutsche Linke zusammen. Die SPD leidet zurzeit am meisten. Sie will Volkspartei bleiben, kann diesen Anspruch aber weder im Osten noch überall im Westen aufrechterhalten.
Die Linken-Fraktion im Hessischen Landtag will die Legalisierung von Cannabis prüfen lassen. Die anderen Fraktionen halten den Antrag vielleicht gar nicht für falsch, werden ihn aber mehrheitlich ablehnen - weil er von der Linken kommt.
Auf den letzten Metern verliefen die Koalitionsverhandlungen in Erfurt dann doch noch mal holprig. Auch weil die Linke vielen vieles versprochen hatte. Am Ende aber war sie auch bereit, viel zu geben.
Das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen will die Aufarbeitung von Unrecht in der DDR vorantreiben. Außerdem haben sich die Parteien auf die Abschaltung von V-Leuten geeinigt, ein kostenloses Kitajahr, neue Lehrer – und die „schwarze Null“. Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags im Überblick.
Droht mit der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen der Weltuntergang? Kommunismus? Stasi? Nein. Aber jeder sollte sich klarmachen: Hier kommt eine Partei an die Macht, die den Marsch in den Sozialismus und die Planwirtschaft durchsetzen will.
Linkspartei, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Wahl von Bodow Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linken.
Eine mögliche Koalition mit der Linkspartei sorgt für Unruhe in der Thüringer SPD. Ältere Mitglieder kamen in die Partei im Widerstand gegen die SED. Nun sind sie aufgebracht.
Desinformation breitet sich im Internet schnell und erfolgreich aus. Dagegen kann Aufklärung auch nach Jahren kaum etwas ausrichten. Das Beispiel Fracking.