Grüne und Linkspartei in Hamburg ruhen sich auf guten Umfragewerten aus – und versuchen, keine Fehler zu machen. Bis jetzt zahlt sich diese Strategie aus.
Die Bundeswehr beteiligt sich im Nordirak künftig mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung kurdischer Peschmerga für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Der Bundestag stimmte der Mission mit großer Mehrheit zu. Die Linke nennt den Einsatz „grundgesetzwidrig“
Sigmar Gabriel gibt eine Regierungserklärung als Wirtschaftsminister, doch diese Rolle ist ihm eigentlich zu klein. Lieber bringt sich der SPD-Chef als Kanzlerkandidat 2017 in Stellung.
Dass der Bundestag für den Irak-Einsatz stimmen wird, gilt als sicher. Dabei ist die völkerrechtliche Legitimation der Ausbildungsmission fragwürdig. Die Opposition ist empört – doch eine Verfassungsklage scheint wenig aussichtsreich.
Für die deutsche Linke ist Alexis Tsipras anscheinend unfehlbar und gar eine Hoffnung für ein ganz neues Europa. Dass sich der Syriza-Chef nun gegen weitere Sanktionen gegen Russland aussprach, wird ihn der Linkspartei wohl weiter ans Herz wachsen lassen.
Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will an diesem Dienstag sein Kabinett vorstellen. EU-Kommissionspräsident Juncker hat indes einen abermaligen Schuldenschnitt „nicht auf dem Radarschirm“.
EU-Kommissar Oettinger und Parlamentspräsident Schulz lehnen einen neuen Schuldenerlass für Griechenland ab. Auch die Politiker der großen Koalition in Deutschland sind sich darüber einig. Nur die CSU droht schon Konsequenzen an.
In Frankreich ist der Sieg der griechischen Syriza-Partei sowohl im linken als auch im rechten Lager begeistert begrüßt worden – mit durchaus ähnlich klingenden Argumenten.
Bei der Parlamentswahl in Griechenland ist Syriza mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Für eine absolute Mehrheit der Linkspartei reicht es dennoch knapp nicht.
Vor der Schließung der Wahllokale in Griechenland blickt die Welt gespannt auf das Land am Mittelmeer. Sollte die Linkspartei Syriza gewinnen und womöglich die absolute Mehrheit erringen, warten spannende Zeiten auf die gesamte EU.
Die Wahl in Griechenland hat am frühen Morgen begonnen. Das hochverschuldete Land steht vor einem Regierungswechsel. Die in Umfragen führende Linkspartei Syriza will die strenge Sparpolitik der EU beenden. In Athen und Berlin laufen bereits Planspiele für den Tag nach der Wahl.
Man konnte aus Algerien berichten, was man wollte, die kleine linke Dynastie im Frankfurter Nordend wollte von einem verknöcherten Islam nichts wissen. Sie sagte: Wer den Islam angreift, greift die Muslime an. Ein Weggefährte berichtet.
Spanien schaut gebannt auf die Parlamentswahl in Griechenland. Denn ein Sieg Syrizas dürfte das Schicksal der spanischen Linkspartei Podemos beeinflussen.
Weil auch bei Drohnenangriffen Unschuldige sterben, sieht Sahra Wagenknecht darin „ein genauso verabscheuungswürdiges Verbrechen“ wie in den Terroranschlägen von Paris. Ihr Vergleich sorgte für Empörung.
Mit Drohungen und Hakenkreuzschmierereien haben Gegner ein Flüchtlingsheim in Dresden verhindert. Mehr und weniger friedliche Initiativen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte gibt es auch in anderen Orten.
Die meisten Hessen sind nach einem Jahr Regierungsarbeit zufrieden mit Schwarz-Grün. Ein erstaunlich harmonisches erstes Regierungsjahr mit seinem neuen Koalitionspartner Tarek Al-Wazir liegt hinter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
Die Bundesregierung will das Personalausweisgesetz ändern und so die Ausreise gewaltbereiter Salafisten verhindern. Denn auch ohne Reisepass passieren Islamisten ungehindert Grenzen.
Ein Sieg der Linkspartei Syriza bei der griechischen Parlamentswahl gilt als sicher. Dass sie ihre nicht finanzierbaren Versprechungen wahr macht, ist ausgeschlossen. So könnte die Partei schon bald vor einer Zerreißprobe stehen.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei und auch grüne Arbeitsmarktpolitiker finden Gefallen an einem flexibleren Übergang in den Ruhestand. Den Vorschlag von BA-Chef Weiß sehe er „nicht als Quatsch an“, sagte Ramelow.
Nach dem Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland greift nun auch der Parteivorsitzende Bernd Lucke die Kanzlerin wegen ihrer Warnung vor Pegida an. Merkels Neujahrsansprache wertet er als Pflichtverletzung.
Der frühere Nato-General Egon Ramms hat bestätigt, dass auch Deutschland die Tötung von Taliban durch Zieldaten unterstützte. Die Opposition spricht von Beihilfe zum Mord.
Die Neuwahl stürzt Griechenland in eine Phase der politischen und wirtschaftlichen Instabilität. Dafür ist die Regierung verantwortlich – aber auch die internationale Troika.
Union wie SPD leiden unter ihrer überalterten Mitgliederschaft, die Linkspartei ebenso. Die rechtskonservative AfD verzeichnet 2014 einen deutlichen Zuwachs.
Vor einem Ausbrechen der Grünen aus dem linken Lager haben die Sozialdemokraten Angst. Für die SPD endet das Jahr auch wegen der Edathy-Affäre so, wie es angefangen hat – auf dünnem Eis.
Hat sich Jörg Ziercke in der Edathy-Affäre strafbar gemacht? Aus Sicht der Linkspartei gibt es einen „plausiblen Verdacht“. Parteichef Riexinger hält Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für unausweichlich.
Immer mehr Menschen schließen sich in Dresden den „Pegida“-Protesten an, auch der Brandenburger AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Die Demonstranten beschimpfen die Politiker als „Volksverräter“. Auf einem Transparent steht: „Putin, hilf uns!“
2017 steht der evangelischen Kirche das Reformationsgedenken ins Haus. Im Gespräch: der neue EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm über den Papst, Pegida und Politik.
Der neue EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm spricht sich im Gespräch mit der F.A.Z. dafür aus, Papst Franziskus zum Reformationsjubiläum nach Deutschland einzuladen. Er halte eine gemeinsames Christusfest 2017 für eine gute Idee.
Der Abgeordnete Michael Hartmann diene in der Edathy-Affäre der SPD als „Bauernopfer“, heißt es bei der CSU. Auch für Grüne und Linkspartei gibt es noch viele Fragen und Widersprüche. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen Strafvereitelung.
Es geht um Kinderpornografie und die Frage nach Wahrheit und Lüge: Sebastian Edathy, das einstige Talent der Sozialdemokraten, meldet sich mit Schuldzuweisungen an seine Genossen zu Wort. Die Opposition nimmt das dankbar auf. Und die Union?
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel weist Angriffe der Bundeskanzlerin auf die Sozialdemokraten wegen des rot-roten Bündnisses in Thüringen zurück. Merkel hatte von einer „Bankrotterklärung“ gesprochen.
Politiker aller Parteien fordern angesichts des CIA-Folterberichts eine strafrechtliche Verfolgung der Täter. Besonderes deutlich werden Grüne und Linke: Amerika sei sonst nicht besser als ein Unrechtsstaat.
In Griechenland tobt ein erbitterter Kampf um den rigiden Sparkurs der Regierung. Es drohen Neuwahlen. Umfragen sehen einen Sieg der Oppositionspartei Syriza voraus. Sie lehnt die Rettungspolitik von EU und IWF ab.
Das Landgericht Dresden wirft dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow die Blockade einer Demonstration in Dresden vor und beantragt die Aufhebung seiner Immunität auf. Ramelow wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Die Bundeskanzlerin fordert mehr Reformeifer von den Franzosen und erntet heftige Kritik. Der Wortführer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, verbittet sich in harschen Worten jegliche Einmischung, auch Finanzminister Sapin legt nach.
An diesem Montag beginnt für die neue, rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen die erste Arbeitswoche. Es wird sich herausstellen, dass die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten nicht der Unfall ist, den seine Gegner daraus machen wollen.