In Berlin reden die Regierungsparteien SPD und CDU das mäßige Abschneiden in Bremen klein. Gehoben ist hingegen die Stimmung bei den Vorsitzenden von FDP und Linkspartei. Die AfD-Spitze hingegen hüllt sich angesichts der Zitterpartie in Schweigen.
In Bremen kann Bürgermeister Jens Böhrnsen wohl weiterregieren. Seine SPD bleibt trotz herber Verluste stärkste Kraft. Die Mehrheit für Rot-Grün aber ist hauchdünn. Die FDP feiert ihr Comeback an der Weser. Auf das Endergebnis werden die Bremer jedoch warten müssen. Ein Stromausfall legte die Rechner lahm.
Die Fraktion der Grünen im Bundestag will die Vorgänge rund um das G36-Sturmgewehr in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Sie stützen ihre Forderung auf brisante Aktenvermerke über den Waffenhersteller Heckler & Koch.
Im ehemaligen Jugoslawien ist das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges überlagert von einem Toten: Josip Brodz Tito. Die Linke will mit dem Andenken an den Partisanenführer ihr Deutungsmonopol über die blutige Vergangenheit verteidigen.
Die Linkspartei in Bremen hat sich gewandelt und setzt die SPD unter Druck. Spitzenkandidatin Kristina Vogt wirft den Sozialdemokraten mangelnde Glaubwürdigkeit vor.
Angesichts andauernd schlechter Umfragewerte schiebt Sigmar Gabriel die SPD weiter in die Mitte. Die Partei steht eigentlich nicht schlecht da. Aber das will sie selbst nicht sehen, sondern hadert lieber mit ihrer Rolle in der großen Koalition.
Abgeordnete im NSA-Untersuchungsausschuss verlangen die Suchwörterliste, mit der der Bundesnachrichtendient für die Amerikaner spioniert haben soll. Ansonsten wollen sie vor Gericht ziehen. Erstmals wird in den Reihen des Koalitionspartners SPD der Rücktritt von Innenminister de Maizière gefordert.
FDP-Chef Lindner hat Kanzlerin Merkel dazu aufgefordert, sich bei den Franzosen zu entschuldigen. Medienberichten zufolge soll der BND dem amerikanischen Geheimdienst NSA beim Ausspähen der Regierung in Paris geholfen haben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière wehrt sich gegen Angriffe in der BND-Affäre. Er darf und will sich jedoch nicht öffentlich verteidigen, weil es um geheime Dokumente geht.
Die Linkspartei hat es mit ihrer Verehrung von Putin und Tsipras schwer. Nun übt sie ihre Kampagnenfähigkeit und fragt nach der Zukunft.
Im vorpommerschen Greifswald wird am Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Gegen den Kandidaten der CDU gibt es einen gemeinsamen Kandidaten von SPD, Linkspartei, Grünen und Piratenpartei. Das könnte ein Signal für die nächste Landtagswahl sein.
Der deutsche Außenminister lehnt das Ansinnen von Linksfraktionschef Gysi ab, den russischen Präsidenten zum G-7-Gipfeltreffen im Juni auf Schloss Elmau einzuladen. Nach der Annexion der Krim könne man weiter „nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen“.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt den griechischen Regierungschef vor dessen Russland-Reise davor, Europa zu spalten. Auch aus der CDU kommt scharfe Kritik. Die Linke verteidigt dagegen den Besuch in Moskau.
Die rot-rot-grüne Koalition will in Thüringen die Parlamentsunwürdigkeit für ehemalige Stasi-Spitzel abschaffen – die geplante Reform sorgt für heftige Debatten. Opfer des SED-Unrechts sind irritiert.
Die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern muss besser werden. Das haben die desaströsen Ermittlungen zu den NSU-Morden gezeigt. Ein Gesetzentwurf dazu ist an diesem Mittwoch verabschiedet worden.
Manchmal sagt Gregor Gysi, er wolle die Linksfraktion im Bundestag führen, bis er 90 sei - und seine möglichen Nachfolger ducken sich weg. Zumindest bis zur Wahl 2017 könnte er alleiniger Fraktionschef bleiben.
Die Thüringer Staatsregierung hat den Verfassungsschutz angewiesen, keine sogenannten V-Leute mehr zu beschäftigen. „Die Linke“ will den Verfassungsschutz nach wie vor am liebsten ganz abschaffen. Jetzt regt sich Protest dagegen.
Großer Erfolg für den spanischen „Zwilling“ der griechischen Syriza: Bei der Regionalwahl in Andalusien wird die Linkspartei Podemos drittstärkste Kraft. Eine herbe Niederlage erleidet die Regierungspartei von Ministerpräsident Rajoy.
Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Berlin haben Linkspartei und Grüne die Bundesregierung zu Zugeständnissen aufgerufen. SPD-Chef Gabriel hofft auf einen Neustart in der Beziehung zu Griechenland.
In Thüringen haben Verkäufer künftig zwei freie Samstage im Monat. Doch, die, die sich darüber freuen sollten, sind sauer. Jetzt stellt sich die Frage: Wird die Regel zum Vorbild für andere Bundesländer?
Am Tag nach den schweren Krawallen in Frankfurt sitzt die Linkspartei in Hessen als Mitorganisator der Blockupy-Proteste auf der Anklagebank. Ihre Abgeordneten distanzieren sich von den Gewaltexzessen nur unter Vorbehalt.
Nur mit gequälter Miene können sich Linke-Politiker von Gewalt „distanzieren“. Der Grund: Sonst sind sie in den Augen der wirklichen Revolutionäre nur noch bürgerliche Weicheier.
Wieso werden die Frankfurter Krawalle in einem Atemzug mit dem Kiewer Majdan genannt? Wie kommen die Blockupy-Aktivisten darauf? Darin äußert sich der neue Systemkonflikt – und der Euro ist mittendrin. Eine Analyse.
Während die SPD zum Griechenland-Kurs steht, drehen die Grünen bei und verdammen die griechischen Entschädigungsforderungen nicht mehr in Bausch und Bogen.
Athen sagt, Deutschland habe noch Schulden aus dem Zweiten Weltkrieg bei Griechenland. Das könnte zutreffen. Zumindest steht es so in Unterlagen des Naziregimes über Kosten und Lasten der Besatzungszeit.
Der EU-Parlamentspräsident hat den griechischen Regierungschef aufgefordert, die Koalition mit der rechtpopulistischen Anel-Partei zu beenden. Deren Vorsitzender Panos Kammenos hatte Wolfgang Schäuble bezichtigt, „in einen Fall von Bestechung“ verwickelt gewesen zu sein.
Die Juniorpartner in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen erkunden neue Tiefen der Selbstverleugnung. Die Grünen applaudieren sogar noch der Zerstörung ihrer Projekte. Wahlempfehlungen sehen anders aus.
Die ersten 100 Tage der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen sind vorbei. Wie hat sich die Regierung unter Bodo Ramelow geschlagen?
Die von Athen beanspruchte Rückzahlung eines Zwangskredits an das nationalsozialistische Deutschland ist aus Sicht des Vorsitzenden der Linkspartei Bernd Riexinger durchaus vorstellbar. „Da haben die Griechen recht“, sagte er in der ARD.
Die Zahl der in Afghanistan ums Leben gekommenen deutschen Soldaten ist genau bekannt, doch wie viele Afghanen die Bundeswehr getötet hat, ist unklar. Die Linkspartei kritisiert, die Bundeswehr schaue „systematisch weg“.
Eigentlich sind Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt. Verzichten sie auf ihre Immunität, wollen sie oft verhindern, dass jede kleine Verfehlung öffentlich wird.
Sahra Wagenknecht konnte sich nicht gegen Gregor Gysi durchsetzen. Wie auch: Der alte Fuchs steht unter Zeitdruck.
Wegen der Zustimmung ihrer Partei zu den Hilfen für Griechenland will Sahra Wagenknecht nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Eigentlich galt sie als heiße Kandidatin bei der Wahl im Herbst.
Außerparlamentarische Linken haben in den Straßen Athens am Donnerstagabend erstmals gegen die neue Regierung von Tsipras demonstriert. Zunächst friedlich, doch dann wüteten 200 Vermummte in der Innenstadt.
Der Gesetzentwurf über den Wechsel von Politikern läuft auf befristetes Betätigungsverbot hinaus. Fraglich bleibt, was sich Unternehmen von der Anstellung ehemaliger Minister eigentlich versprechen.
Ist die AfD wirklich eine demokratische Partei neuen Typs? Sie gleicht sich den „Altparteien“ sehr schnell an, geht aber in ihrem Anspruch, die Basisdemokratie zu pflegen, selbst über die Grünen hinaus.