Erst spät findet Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich in einer für seine Verhältnisse bemerkenswerten Regierungserklärung klare Worte zu Hass und Gewalt gegen Asylsuchende. Mancher in der CDU ist überrumpelt.
Der Bundestagspräsident verurteilt deutsche Kolonialverbrechen im damaligen Deutsch-Südwestafrika als „Völkermord“. „Die Linke“ fordert von Parlament und Regierung eine offizielle Entschuldigung bei Namibia und den Nachkommen der Opfer.
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, warnt vor zu engen Vorgaben im geplanten Sterbehilfe-Gesetz. An diesem Donnerstag befasst sich der Bundestag mit den Entwürfen. Ein Überblick über die vier Gruppenanträge.
Die Linkspartei ist in ihrer Haltung zu Europa nicht mehr ernst zu nehmen. Regieren kann sie allenfalls mit einer Spaßpartei.
Deutschland steht im Mittelpunkt zweier Krisen. Und ja, es zögert und zaudert gelegentlich. Doch das darf unsere Bündnistreue nicht in Zweifel ziehen.
Anders als viele in der Linkspartei kann das politisch dominante Ehepaar Lafontaine und Wagenknecht einem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro viel abgewinnen. Parteifreunde sind erbost über das „Gedankenspiel“ für einen „Grexit“.
Die Mehrheit der Franzosen ist gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion - nicht aus Barmherzigkeit für die Griechen, sondern aus Eigeninteresse. Dem Linksflügel der sozialistischen Regierungspartei gilt Tsipras als „besserer Hollande“.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner spricht im F.A.Z.-Interview über den Zustand der SPD, die Zeit nach Merkel und den Parteikonvent an diesem Samstag.
In Eisenach stimmt der Stadtrat über einen Abwahlantrag gegen Oberbürgermeisterin Katja Wolf von der Linkspartei ab. Gestellt hatte ihn der vorbestrafte Neonazi Patrick Wieschke, der einen Sitz für die NPD inne hat. So kommt es zum Eklat.
Die Kanzlerin hätte in ihrer Regierungserklärung zur Hilfe für Griechenland deutlich sagen müssen, dass die vereinbarten Bedingungen unverhandelbar sind. Doch wollte sie das auch?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung die Griechen aufgefordert, die von den Geberländern angemahnten Reformen umzusetzen. Eine Einigung im Schuldenstreit sei „immer noch möglich“.
Die Zustimmung des Bundestags zu bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland bleibt weiter notwendig. Die Rühe-Kommission hat aber nun konkrete Vorschläge gemacht, wie sich die Mitsprache des Parlaments effizienter umsetzen lässt.
Die Linkspartei-Vorsitzenden Kipping und Riexinger haben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Nachfolger für Gregor Gysi vorgeschlagen. Der Fraktionsvorsitzende will nicht noch einmal antreten.
Petra Sitte sitzt für „Die Linke“ seit 1995 im Bundestag. Das hat ihren Körper verändert. Seine Warnungen nimmt sie ernst.
Im Bundestag sieht sich die Union mit einer Mehrheit für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare konfrontiert. Auch in den eigenen Reihen gibt es immer mehr Fürsprecher.
Mit allen reden können, das wollen außer Gregor Gysi nur wenige Funktionäre der Linkspartei – und der zieht sich bald aus der Fraktionsführung zurück. Die Partei wird es verschmerzen. Bitter ist es nur für die SPD.
Gregor Gysis Nachfolge ist anscheinend geklärt: Seine bisherigen Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen künftig die Fraktion der größten Oppositionspartei führen.
Mit Gregor Gysis Rückzug wird Rot-Rot-Grün unwahrscheinlicher, findet der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Die Grünen buhlen verstärkt um die Linkspartei. Und Gysi hat angeblich schon ein neues Projekt.
Der Applaus für Gregor Gysi währte Minuten, die Luft war dick. Es flossen am Ende nicht nur seine Tränen. Den Abschied werden manche genutzt haben, um auf die potentiellen Nachfolger einzureden.
Der alte Haudegen der SED-PDS-Linkspartei bleibt auch in seinem Vermächtnis eine widersprüchliche Figur. Hätte Greor Gysi seinem Wunsch, die Linke in die Bundesregierung zu führen, wirklich Glaubwürdigkeit verleihen wollen, wäre er geblieben.
Nach zehn Jahren an der Spitze der Linken-Fraktion im Bundestag sieht Gregor Gysi „die Zeit gekommen, den Vorsitz in jüngere Hände zu übergeben“. Seine Ankündigung auf dem Parteitag in Bielefeld verbindet er mit einem Versprechen.
Eigentlich soll es auf dem Bundesparteitag der Linken auch um das Wahljahr 2016 gehen. Doch die Partei schafft es, dass alle nur über die Wünsche eines einzelnen Herrn reden - und niemand über Politik.
Dresden gilt als unregierbar. Doch weil die Bürger von Dresden der Ideologien überdrüssig sind, erwarten sie von den Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters vor allem eines: Versöhnlichkeit. Ob das mit Pegida und AfD möglich ist?
Deutschlands Nordosten ist gespalten: Mecklenburg blüht - und Vorpommern darbt. Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen nun Vorschrift werden. Ob das hilft?
Auf dem Bundesparteitag der Linkspartei wird es an diesem Wochenende zwar auch um das Wahljahr 2016 und rot-rot-grüne Koalitionen gehen. Im Zentrum aber wird vor allem eine Personalie stehen.
Deutschlands wichtigste Behörde für die Spionageabwehr ist bislang nicht daran beteiligt, den schweren Hackerangriff auf den Bundestag aufzuklären. Vor allem die Linkspartei verweigert sich, erfuhr die F.A.Z.
In München ist die Großkundgebung gegen den G-7-Gipfel auf 34.000 Teilnehmer gewachsen. Unter die Demonstranten mischen sich prominente Politiker.
Die Staats- und Regierungschefs treffen erst am Sonntag in Elmau ein, doch in München haben die Gegenveranstaltungen zum G-7-Gipfel bereits begonnen. Ein Augenschein vom „Gipfel der Alternativen“.
Der griechische Außenminister Nikos Kotzias besucht Marburg, wo er einst studierte, lehrte und auch sonst wirkte. Mit seinem Auftritt widerlegt er so manches Vorurteil.
Die Regional- und Kommunalwahlen in Spanien enden mit kräftigen Verlusten für die regierenden Konservativen, die jedoch stärkste Kraft bleiben. Für eine Überraschung sorgt Podemos in Madrid.
Hat Gregor Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung im Zusammenhang mit möglichen Stasi-Kontakten abgegeben? Der Hamburger Generalstaatsanwalt will nun eine Anklage erzwingen. Ein untergebener Beamter wehrt sich dagegen. Justizsenator Steffen prüft den Fall. Ein ungewöhnlicher Vorgang.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, über politisch motivierte Gewalt, Blockupy und die Frage, wie sich die CDU bei der Französischen Revolution verhalten hätte.
Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, äußert sich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu den Krawallen während der Blockupy-Proteste und attackiert die CDU.
Zwischen der linken Syriza-Partei und ihrem rechten Koalitionspartner ist es zu einem ersten Disput gekommen. Anlass ist der geplante Bau einer Moschee in Athen.
SPD, Grüne und CDU verlieren in Bremen Wähler, die Protestparteien profitieren nur in bescheidenem Maße. Warum ist es so gekommen? Der entschuldigende Hinweis auf die besondere Situation Bremens als Stadtstaat verfängt nur bedingt. Eine Wahlanalyse.
Das Ergebnis ist ein herber Schlag für die erfolgsverwöhnten Sozialdemokraten an der Weser. Eigene Verluste und ein schwächelnder Koalitionspartner brachten die Regierungsmehrheit in Gefahr.