Bomben förderten den Terrorismus nur, argumentiert die Opposition. Regierungspolitiker verteidigen den geplanten deutschen Einsatz gegen den IS in Syrien hingegen als rechtmäßig und notwendig.
Auf dem Tempelhofer Flugfeld sollen Notunterkünfte errichtet werden. Jene, die dort einst eine Bebauung verhinderten, nennen das nun einen „Frontalangriff auf die Demokratie“.
Angesichts der Flüchtlingskrise fordert der thüringische Ministerpräsident Ramelow, den Solidaritätszuschlag zu einem „Integrationssoli“ zu erweitern. Auch SPD-Fraktionsvize Schneider wendet sich gegen die geplante Abschmelzung des Zuschlags.
Die rechtspopulistische AfD liegt laut einer Umfrage inzwischen gleichauf mit der Linkspartei. Ihr gelinge es, Vorurteile gegen Ausländer hemmungslos auszubeuten, analysiert ein Parteienforscher.
Die SPD, vor allem die SPD-Linke will keine Transitzonen, weil sie sich nicht an einem „Schäbigkeitswettbewerb“ beteiligen will. Andere nennen es Regierungsfähigkeit. Auch die Landräte und Bürgermeister der SPD. Ein Kommentar
Die Vorzüge von Doppelspitzen in der Politik kann der interessierte Beobachter am Beispiel der Grünen und der Linkspartei sehen: Man sieht nicht viel.
Als Nachfolger von Gregor Gysi führen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Linksfraktion. Im F.A.Z.-Interview sprechen beide über Flügelkämpfe, Talkshow-Ruhm und die Liebe zu Putin.
Zwei Jahrzehnte prägte Gregor Gysi erst das Gesicht der PDS, später der Linkspartei. Nun führt eine Doppelspitze aus seinem Vertrauten Dietmar Bartsch und seiner früheren Widersacherin Sahra Wagenknecht die Bundestagsfraktion.
Gregor Gysi geht. Die Fraktion muss nun wie die Linkspartei ohne Führungsfiguren aus der Gründerzeit auskommen. Bartsch und Wagenknecht treten die Nachfolge des sprachmächtigen und witzigen Ostdeutschen an.
Der bayerische Innenminister Herrmann kritisiert die politischen Vorgaben anderer Bundesländer, Abschiebungen nicht konsequent durchzuführen. Bayern sei in dieser Hinsicht an der Spitze.
Die Migrationsdebatte zeigt, wie schwer Deutschland an moralischen Ansprüchen trägt, die sich aus der deutschen Geschichte herleiten. Sie lähmen die politische Handlungsfähigkeit.
Joachim Gauck ist ein sehr beliebter Bundespräsident. Einst verhinderte Bundeskanzlerin Merkel seinen Weg an die Spitze und ausgerechnet aus seiner Heimat schlägt ihm Skepsis entgegen. Warum?
Mitten in der Flüchtlingskrise spürt Angela Merkel in mehreren Umfragen deutlichen Gegenwind. Auch in der eigenen Partei reißt die Kritik an der Kanzlerin nicht ab. Nutznießer sind offenbar SPD, Linkspartei und die AfD.
Die Grünen wollen den Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise im Bundesrat zustimmen. Ministerpräsident Kretschmann lobt die Einigung im Kanzleramt. Auch Thüringens Regierungschef Ramelow von der Linkspartei stand einem Kompromiss nicht im Wege.
Eine neue Umfrage gut sieben Monate vor der Landtagswahl versetzt die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Dreyer in Sorge. CDU-Oppositionsführerin Klöckner hat hingegen Grund zur guten Laune - mit zwei Optionen zum Regieren.
Vor dem Büro der Linkspartei in Freital hat es einen lauten Knall gegeben, eine Fensterscheibe ging zu Bruch. Die Kriminalpolizei ermittelt. In der Stadt wurde bereits das Auto eines Linke-Politikers in die Luft gesprengt.
Politiker aus CDU und Linkspartei begrüßen den klaren Sieg von Alexis Tsipras’ linker Syriza-Partei bei den griechischen Parlamentswahlen. Der Neustart des Politikers sei ein „wesentlicher Unterschied“ zu dessen vorheriger Regierung, heißt es.
Nach ersten Hochrechnungen hat die Linkspartei Syriza von Alexis Tsipras bei den Parlamentswahlen deutlicher gewonnen als zunächst prognostiziert. Wie sehen die Ergebnisse im Einzelnen aus? Unsere interaktive Wahlgrafik zeigt es.
Die AfD in Sachsen gewinnt offenbar an Zuspruch: Das legt eine neue Umfrage nahe. Demnach zieht die mittlerweile von Frauke Petry geführte Partei erstmals mit den Sozialdemokraten gleich.
In der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen hat sich Sachsens Linkspartei stark gegen fremdenfeindliche Proteste gestellt. Nun wurde das Tagungsgebäude des Parteitags der Linkspartei attackiert.
Geradezu dankbar stellt man - übertrieben - fest, dass der Kapitalismus als Projektionsfläche immerhin noch ein Feindbild verkörpert, gegen das man mit einiger Berechtigung anlaufen kann. Für Aktualität wird bei dieser Attitüde fast täglich gesorgt.
Alexis Tsipras verliert in Griechenland weiter an Zustimmung. Die konservative Nea Dimokratia steht in einer aktuellen Umfrage vor der linken Syriza. Tsipras schließt eine Koalition mit den Sozialdemokraten nun nicht mehr aus.
Die Bundesregierung plant ein Zentrum in Niger, um Migranten schon dort zu verdeutlichen, wie gering ihre Aussicht auf Asyl in Europa ist. Kann das funktionieren?
Die Bundespolizei eröffnet laut einem Zeitungsbericht ein ständiges Büro in Tunesien. Damit soll besser Menschenschmuggel bekämpft werden. Heftige Kritik äußert die Linkspartei.
Jetzt kann die Polizei gar nicht hart genug durchgreifen. Recht so! Wie wäre es außerdem mit einem konsequenteren Vermummungsverbot? Was ist, Linkspartei, Grüne und SPD, wo ist die Gesetzesinitiative!?
Der Erfurter Oberbürgermeister Bausewein sieht die Kommunen durch die Flüchtlinge zu sehr belastet – und will deshalb Flüchtlingskinder nicht mehr einschulen lassen. Die Forderungen des Thüringischen SPD-Chefs gehen jedoch noch weiter.
Die zukünftige Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht zweifelt am Euro. Die Währungsunion mache Regierungen handlungsunfähig. Ihr Fazit: „Das ist eine Abschaffung der Demokratie“.
Früher kamen in einem Jahr so viele Flüchtlinge in die Hauptstadt wie heute in einer Woche. Die Herausforderungen sind gewaltig – doch die Berlin ist dabei, sich mit der Situation zu arrangieren.
Die Linkspartei verehrt die griechische Syriza und ihren Vorsitzenden Alexis Tsipras. Denn sie tun, wovon „Die Linke“ nur träumen kann. Gemeinsam geht es dann gegen Schäuble und Merkel.
Im sächsischen Freital explodiert das Auto eines Politikers der Linkspartei, der sich für Flüchtlinge einsetzt. Ein Anschlag? Der Fraktionschef spricht von „Todesdrohungen und Hass“.
Das Fahrzeug des Fraktionschefs der Linkspartei im Freitaler Stadtrat war in der Nacht zum Montag mutmaßlich Ziel eines Sprengstoffanschlags. Der Politiker engagierte sich in der sächsischen Stadt für Asylbewerber. Die Polizei ermittelt.
Die Zahl der Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte liegt nach sechs Monaten auf dem Niveau des Vorjahres. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt sich die NPD als „Kümmererpartei“. Außer Übertreibungen fällt den anderen Parteien nicht viel dazu ein. Den Rechtsextremen schadet diese Strategie nicht.
Martin Delius ist einer der wenigen politischen Talente in der Berliner Landespolitik: Er zog als Pirat in das Abgeordnetenhaus ein – und wird nach dem Untergang seiner Partei nun von anderen begehrt.
Kanzlerin Merkel bittet die Abgeordneten im Bundestag in „voller Überzeugung“ darum, der Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen. Ebenso wie Finanzminister Schäuble spricht sie von „einem letzten Versuch“. Die Debatte im Überblick.
Wolfgang Schäubles Strategiepapier über einen „Grexit auf Zeit“ führt bei der SPD zu einer heftigen Kontroverse. Vizekanzler Gabriel steht in der Kritik. Die Partei „Die Linke“ bezeichnet den Finanzminister gar schon als „Totengräber der Eurozone“. So weit gehen die Genossen noch nicht.