Die Wähler der Anderen
Der Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik hat sich von der Straße eine Gasse in die Parlamente gebahnt. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse der Landtagswahlen.
Der Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik hat sich von der Straße eine Gasse in die Parlamente gebahnt. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse der Landtagswahlen.
Flüchtlinge sind nicht gleichbedeutend mit Vertriebenen, auch wenn Katja Kipping dies meint, während Stefan Luft die Krise sachlich betrachtet.
Im Westen und im Osten stärker als die SPD, zwei Direktmandate in Baden-Württemberg. Die rechtspopulistische AfD hat bei allen drei Landtagswahlen triumphiert. Das wird die Machtbalance innerhalb der Partei verändern. Eine Analyse.
In Sachsen-Anhalt erringt die AfD nach Hochrechnungen ein für die Partei überwältigendes Ergebnis. Die CDU bleibt trotz kleiner Verluste an der Spitze. Linkspartei und SPD enttäuschen.
Die CDU hat in Baden-Württemberg dramatische Verluste erlitten. In Rheinland-Pfalz gewinnt die SPD, könnte aber ihren Koalitionspartner verlieren. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft. Alle Ergebnisse im Überblick.
Die AfD könnte zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt werden. Das würde den Landtag in Magdeburg grundlegend verändern. Ein Überblick über mögliche Koalitionsoptionen.
Die CDU setzt ihren Sinkflug fort, die Grünen punkten weiter mit ihrem Ministerpräsidenten, die AfD könnte stärker werden als die SPD. Am Wahltag sind die Machtverhältnisse in Baden-Württemberg unklar. Wer könnte mit wem regieren? Ein Überblick.
Eine Million Menschen wurden laut Bundesinnenministerium 2015 in Deutschland als Flüchtlinge registriert. Nach Einschätzung der Linkspartei waren es nur knapp 600.000. Für die Diskrepanz gibt es mehrere Gründe.
In Sachsen-Anhalt droht der SPD eine historische Niederlage. Die Schuld für den Untergang sucht Spitzenkandidatin Katrin Budde allerdings bei anderen.
Nach dem Brüsseler Gipfel sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Lösung der Flüchtlingskrise. Die Linke wirft der EU hingegen vor, sich von Ankara erpressen zu lassen.
Spaniens Konservative und Linke lassen den Traum des Sozialisten Sánchez von der Wahl zum Regierungschef platzen. Aber das ist noch nicht das Ende für ihn.
Kaum hat er den „Super Tuesday“ gewonnen, schimpft Donald Trump auf Europa. Besonders Deutschland kommt bei dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber nicht gut weg – nicht zum ersten Mal.
Vor einem Jahr galt Wulf Gallert von der Linkspartei als zukünftiger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - doch dann kamen die Flüchtlingskrise und der Aufstieg der AfD.
Der Wahlkampf wirft so manche Gewissheiten innerhalb der Volksparteien über Bord. Wie ist der Zickzackkurs der SPD und der CDU zu erklären?
Heiko Maas wirft der rechtspopulistischen Partei menschenfeindliche Positionen vor. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer Umfrage erstmals vor der SPD.
Der Albtraum für die CDU in Baden-Württemberg rückt näher. Die mit der SPD regierenden Grünen könnten stärkste Kraft werden und punkten bei einer besonders treuen Klientel der Oppositionspartei.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat einen Frontalangriff auf die AfD gestartet. Der rechtskonservativen Partei bescheinigt er in einem Zeitungsinterview offenen Rassismus. Eine neue Umfrage sieht den Höhenflug der AfD gestoppt.
Die Äußerungen aus der AfD zum Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge sorgen für Empörung. Dabei geht Gabriel mal wieder am weitesten – und findet nicht nur Zuspruch.
Flüchtlinge können für Geheimdienste interessante Informanten sein. Zu Hunderten von ihnen nahmen BND und Verfassungsschutz Kontakt auf. Die Linke hat den Verdacht, dass dabei Informationen „erkauft“ worden sind. Das Innenministerium weist den Vorwurf zurück.
Ein Jahr nach dem Syriza-Wahlsieg haben sich viele Griechen von der Linkspartei abgewandt. Die geplanten Reformen stoßen auf Ablehnung – auch im eigenen Lager.
Politiker lebten schon immer gefährlich, aber seit der Flüchtlingskrise sind die Bedrohungen massiv geworden. Morddrohungen gehen per E-Mail ein, Autos werden angezündet. Die Volksvertreter sollen so eingeschüchtert werden.
Der Vorsitzende der Berliner Fraktion der Piratenpartei, Martin Delius, hat angekündigt, künftig die Linkspartei zu unterstützen. Zahlreiche ehemalige Piraten aus ganz Deutschland haben sich dem Aufruf angeschlossen.
Sahra Wagenknecht, Frontfrau der Linken, will straffällige Flüchtlinge abschieben, lehnt den Euro ab und lobt Ludwig Erhard. Das provoziert Freund und Feind.
Mit einem Satz zum Umgang mit kriminellen Ausländern nach den Übergriffen in Köln erzürnt die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Partei. Die Provokation erfolgt nicht ohne Grund und zeigt, wie gespalten die Linke in der Flüchtlingskrise ist.
Ein junger Kommunalpolitiker der Linkspartei in Wismar ist bei einer Messerattacke verletzt worden. Die Beschreibung der mutmaßlichen Täter deutet auf einen Angriff Rechtsextremer.
Genug mit der „Ausschließeritis“: Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter liebäugelt mit einer „linken Regierungskoalition“ unter Einschluss der Linkspartei.
Die Forderung des CSU-Vorsitzenden Seehofer nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr stößt auf heftige Kritik bei SPD und Grünen. Es heißt, Seehofer wecke nur falsche Erwartungen.
Saudi-Arabien gilt der Bundesregierung als strategischer Partner im Nahen Osten. Riad erhält Rüstungslieferungen. Linkspartei und Grüne sagen: Damit muss angesichts der Hinrichtung von 48 Menschen endgültig Schluss sein.
Manche sehen die Berufung von Stephan Kramer zum Leiter des Verfassungsschutzes in Thüringen als weiteres in einer ganzen Reihe von Abenteuern. Warum der Neue schon zu Amtsantritt umstritten ist.
Junge Menschen sind nicht politik-, sondern parteienverdrossen. Um jene zu ködern, die eher „kurzfristige Happenings“ suchen als beharrliche Parteiarbeit, setzen Jugendorganisationen jetzt auf besondere Kampagnen und Projekte.
Bundestag und Regierung streiten wegen der Aufklärungsflüge in der Türkei über die Entscheidungsbefugnis für Einsätze deutscher Soldaten. Nicht zum ersten Mal: Das Kürzel „Awacs“ ist seit 13 Jahren ein Reizbegriff.
Die fremdenfeindliche Angriffe und Vorfälle nehmen nicht ab. Auch an diesem Wochenende richteten sich die meisten Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte.
Eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei brachte es an den Tag: Die Zahl der Flüchtlinge, die mit gefälschten syrischen Pässen einreisen, ist offenbar gar nicht so hoch wie geschätzt.
Die SPD kommt aus dem Umfragetief nicht heraus. Das desaströse Ergebnis bei Sigmar Gabriels Wiederwahl als Vorsitzender zeigt es: Zu viele Sozialdemokraten haben sich mit der 25-Prozent-Partei arrangiert.
Frank-Walter Steinmeier verteidigt auf dem Parteitag die Zustimmung der SPD im Bundestag für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Die Linkspartei bezeichnet er als „Heuchler“, die eine „perfide Logik“ treibe.
Mit Äußerungen über Kontingente für Flüchtlinge hat Oskar Lafontaine seine Partei empört. Im Gespräch erklärt er, warum Solidarität auch in der Linkspartei Grenzen hat und unser Mitleiden mit Terroropfern „rassistisch“ ist.