Wie Schwerin auf eine politische Blockade zusteuert
Im September sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und vieles deutet darauf hin, dass es für keine Koalition reichen könnte. Dafür ist vor allem die AfD verantwortlich.
Im September sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und vieles deutet darauf hin, dass es für keine Koalition reichen könnte. Dafür ist vor allem die AfD verantwortlich.
Nach dem Debakel um die Räumung eines besetzten Hauses steht nicht nur Senator Henkel schlecht da. Auch für seine CDU sieht es vor der Wahl im Herbst düster aus.
Ärzten wird vorgeworfen, abgelehnte Asylbewerber mit Attesten zu versorgen. Mit verlässlichen Zahlen lässt sich das bisher nicht belegen. Aber es gibt viele Indizien.
Mit klarer Distanz zum linken Extremismus tut man sich in Berlin traditionell schwer. Konflikten weicht die Politik gerne aus – nun ist die Lage im Wahlkampf eskaliert.
Thüringens linker Ministerpräsident Ramelow plädiert für Pragmatismus im Verhältnis zischen Linken, SPD und Grünen. Die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht betont eher das Trennende und SPD-Fraktionschef Oppermann will Merkel ablösen.
José Mujica war Blumenzüchter, Guerrillero, Gefangener und Präsident Uruguays. Inzwischen ist er 81 und eine politische Kultfigur. Ein Gespräch über die lateinamerikanische Linke, Marihuana und das Leben.
Die Linkspartei verliert viele Wähler an die AfD – und wird sie kaum zurückgewinnen. Weltoffenheit, Toleranz und Nutzung rechtsextremer Codes, diese Kombination funktioniert nicht.
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Das werfen Menschenrechtler, Politiker und Prominente dem türkischen Präsidenten vor. Bei der Bundesanwaltschaft wollen sie offenbar Anzeige erstatten.
Bei den „Märzwahlen“ 2016, wie das Unglück inzwischen genannt wird, ging für die Linkspartei schief, was nur schiefgehen kann. Zwei Bücher, die als Vorbereitungskurse auf das geplante Erfolgsprogramm genutzt werden sollten, landen so auf dem Brett für zeithistorische Literatur.
Wer ständig links blinkt, sollte irgendwann auch abbiegen – nach links. 2017 gibt es keine Ausreden mehr für ein rot-rot-grünes Bündnis.
Öffnet sich die SPD der Linkspartei? Die NRW-Ministerpräsidentin Kraft will das im F.A.Z.-Gespräch nicht ausschließen, glaubt aber nach ihren eigenen Erfahrungen, dass ein Bündnis mit den Linken nicht geht.
Duisburg galt als Vorbild für Integration. Dann kam die Armenien-Resolution – und der türkisch dominierte Integrationsrat lief Sturm.
Für ein Geschichtsprojekt zum Thema Rechtsextremismus haben Rostocker Schüler einen NPD- und einen AfD-Politiker eingeladen. Die Linkspartei findet das verantwortungslos - der Schulleiter versteht die Kritik nur zum Teil.
Wer soll neuer Bundespräsident werden? Die Linkspartei macht sich für einen gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten stark. Aus der CDU hingegen kommt eine Warnung an den Partner SPD.
In Sachsen-Anhalt muss die CDU die Frage beantworten, wie sie es mit der rechtspopulistischen AfD halten soll. Es ist ein Dilemma – ähnlich wie sich zuvor die SPD schwer tat im Umgang mit der Linkspartei. Ein Kommentar.
Bestätigt sind die Berichte über Joachim Gaucks Rückzug noch nicht. Dennoch beginnt bereits das Geschacher um seine Nachfolge. Die Linkspartei verlangt ein Signal von SPD-Chef Gabriel.
Das mit der AfD hat für die Linke auch eine gute Seite. Der Aufstieg der Rechtspopulisten passt nämlich exzellent in ihre große Erzählung. Damit macht sie es sich einfach.
Die Schuld am Aufstieg rechtspopulistischer liege bei den etablierten Regierungsparteien, sagte Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Sie haben dafür gesorgt, dass der „Raubtierkapitalismus frei Bahn“ erhalten habe.
Sahra Wagenknecht musste auf dem Parteitag mit Gegenwind rechnen - bis sie eine Torte mitten ins Gesicht traf. Danach ist klar: Kritik an der Fraktionsvorsitzenden wegen ihrer Äußerungen zur Flüchtlingskrise ist erst einmal tabu.
Die Linken-Vorsitzende wird beim Parteitag wiedergewählt und haut zuvor kräftig auf den Putz. Sie wettert gegen Flüchtlingsabkommen, Sozialdemokraten - und kritisiert die eigene Partei.
Den Tortenwurf auf Sahra Wagenknecht verurteilt ihr Ko-Fraktionschef als asozial, hinterhältig und dumm. Der Parteitag steht jedoch im Zeichen der Auseinandersetzung mit der AfD.
Es sah nach einem müden Parteitag der Linkspartei am Wochenende aus, jetzt hat wieder mal Gregor Gysi die Rolle des Aufrüttlers übernommen: Die Partei muss sich von der AfD abgrenzen – und hadert mit ihrer Flüchtlingsfreundlichkeit.
In einzelnen Bundesländern hat die AfD die Linkspartei schon eingeholt: Der ehemalige Linken-Chef meldet sich vor dem Parteitag zu Wort – und findet deutliche Worte.
80 Prozent der Sachsen sind konfessionslos, trotzdem fördert die Regierung des Freistaats den Kirchentag in Leipzig mit Millionenzuschüssen. Die Linke fordert jetzt mehr Laizismus – das gefällt nicht jedem, auch nicht in der eigenen Partei.
Politiker der Linkspartei sind im April seltener in den Fernsehnachrichten aufgetreten als die anderer Parteien. Oskar Lafontaine wittert eine Verschwörung der Medien, die nicht mehr unabhängig seien – dabei sind die Gründe ganz andere.
Noch hat Bundespräsident Joachim Gauck nicht über eine zweite Amtszeit entschieden. Die Linke-Fraktionschefin Wagenknecht denkt schon über andere Möglichkeiten nach. Doch macht die SPD mit?
SPD-Chef Gabriel hat sich mit dem Linken-Gründer und SPD-Abtrünnigen Oskar Lafontaine getroffen. Das macht Sinn, denn Gabriel braucht das Spiel mit den Linken – um so etwas wie eine Machtoption zu simulieren.
Sigmar Gabriel führt die SPD zurück zu ihrem alten Trauma. Das Reden über die Fehler der Agenda 2010 lenkt ab von Fehlern jüngeren Datums und soll die Reihen schließen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linkspartei nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen.
Bei einem Auftritt in Halle verliert Thüringens Ministerpräsident die Nerven und beschimpft linke Demonstranten. Für seine Reaktion erntet Bodo Ramelow aber auch Verständnis.
Die thüringische Landtagsfraktion nimmt nach kontroversen Debatten einen früheren AfD-Abgeordneten auf. Und zeigt dabei auch, wie ratlos die Partei ist.
Auch in einer Umfrage des Insa-Instituts verliert die SPD weiter an Zustimmung. Zulegen können die Grünen und die Linkspartei.
Die Aufteilung der deutschen Politik in zwei Lager löst sich auf. Neue Bündniskonstellationen treten stattdessen auf: von Kiwi bis Kenia und Ampel. Hat Helmut Kohl das alles vorausgesehen?
Zu wichtigen Themen hat die Linkspartei keine Meinung. Sie gruselt sich vor den dunklen Mächten in der Volksseele und hat aufgehört, Politik zu machen. Lange kann das nicht gut gehen.
Droht der Linkspartei der Rutsch nach rechts? Warum ausgerechnet von Vertretern der Linkspartei zu hören ist, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nicht zu Lasten der Deutschen gehen dürfe.
Kenia-, Ampel- oder was ganz Neues? Der frühere Linksfraktionschef Gysi hat in Sachsen-Anhalt eine Koalition seiner Partei mit der CDU vorgeschlagen. Für dieses exotischste aller Bündnisse gibt es nicht einmal einen Namen.