Die Wahl an diesem Sonntag in Berlin sei auf keinen Fall so spannend wie die in Mecklenburg-Vorpommern, sagen manche Leute – aber das Gegenteil trifft zu. Warum das Ergebnis in der Drei-Millionen-Stadt Wirkung auf ganz Deutschland hat.
Jeder dritte Wähler der AfD nennt die Linke als zweitliebste Partei. Laut einer Umfrage, die der F.A.S. vorliegt, ist die Ablehnung der Rechtspopulisten bei Linken zudem geringer als bei Wählern anderer Parteien.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin tut sich schwer im Wahlkampf. Er fühlt sich ungerecht behandelt und wirkt oft beleidigt. Mögliche Koalitionspartner vergrault er schon vor dem Wahltag. Dabei war Müller einst beliebter als Wowereit.
Zehn Jahre nach ihrer Gründung droht den Piraten das parlamentarische Aus in Berlin. Etliche Abgeordnete haben die Partei bereits verlassen. Nicht alle kommen anderweitig unter wie Christopher Lauer, der jetzt in die SPD eingetreten ist.
Was ist die AfD? Vor der Wahl in Berlin ein Etikett für die Partei zu finden, ist schwierig. Das liegt vor allem daran, dass sie weltanschaulich so schillernd ist.
In Sachsen steigt die Zahl von Gewalttaten und Drohungen gegen Parteien und Politiker sprunghaft. Verstärkt wird dieser Trend durch die Diskussion über Asyl und Einwanderung.
Wie soll man mit der AfD umgehen? Sie ignorieren? Sich sachlich mit ihr auseinandersetzen? Wie der Weg aussehen kann, wird auch von der neuen Koalition in Schwerin abhängen, die ihn bald erproben muss.
Die etablierten Parteien können sich bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen in der Fläche behaupten. Dagegen kann die AfD ihre Erwartungen nach Mecklenburg-Vorpommern nicht erfüllen.
Nach dem Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hoffen die Rechtspopulisten auf ein ähnliches Abschneiden bei der Wahl in Berlin. Anders als in Schwerin müht sich die Partei in der Hauptstadt aber um Mäßigung.
Merkel bleibt dabei: Wir schaffen das und Deutschland bleibt Deutschland. Die SPD widerspricht nicht. Und auch die Grünen sind in der Generaldebatte freundlich. Eine Analyse.
Angela Merkel hat alle Parteien beschworen, gegen die AfD zusammenzuhalten und auf eskalierende Rhetorik zu verzichten. Führende CSU-Politiker hält das nicht davon ab, ihre Kritik am Kurs der Kanzlerin zu erneuern.
Linken-Politiker Bartsch bezeichnet die Türkei im Bundestag als Transitland des Terrors und kritisiert den Deal mit der Türkei. In Richtung SPD macht er eine überraschende Ankündigung.
Nach dem Wahlerfolg vom Wochenende denkt AfD-Chef Jörg Meuthen schon ans Regieren im Bund. Der politisch erfahrenere Alexander Gauland sieht das anders.
Auch nach der Demütigung durch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern setzt die Kanzlerin weiter darauf, dass ihr Plan in der Flüchtlingspolitik aufgeht. Merkels politischer Kredit aber ist weitgehend verbraucht, ihr Reich zerfällt.
Der bisherige Sozialkurs der Linken soll auch nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beibehalten werden. Die Bundesspitze setzt auch weiterhin auf eine klare Abgrenzung.
Der Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern bewegt die Politik in Deutschland. Jetzt ist klar: Merkels Rolle für die CDU hat sich verändert– und die AfD wird sich nicht selbst entzaubern. Das sind die Lehren aus der Landtagswahl.
Für die CDU/CSU droht die AfD von Wahl zu Wahl das zu werden, was erst die Grünen und dann die Linkspartei für die SPD geworden sind: eine dauerhafte Konkurrenz in einem für die Volkspartei verlorenen Protestmilieu.
Bei der SPD in Mecklenburg-Vorpommern wird mehr gefeiert als bei der AfD – wer hätte das für möglich gehalten? Ministerpräsident Sellering hat ein Rennen gedreht und die AfD seinen Koalitionspartner gedemütigt. Eine landespolitische Analyse.
Der Erfolg der AfD in der politischen Heimat der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin lässt nicht nur die Union ratlos zurück. Dass die SPD mit Erwin Sellering weiterregieren kann, wird zur Randnotiz.
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Scherbengericht über die Politik der etablierten Parteien. Weite Teile der Bevölkerung sind gegen den Kompromiss-Charakter der Politik.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD nach trotz starker Verluste einen klaren Sieg erzielt. Die rechtspopulistische AfD liegt als zweitstärkste Kraft vor der CDU, die Verluste hinnehmen muss.
Es ist immer wahrscheinlicher, dass die AfD am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern viele Wählerstimmen für sich gewinnt. Welche Koalitionsmöglichkeiten ergeben sich? Wie hoch ist die Gefahr, dass sich das Bundesland in eine Blockade manövriert?
Die Berliner Linkspartei will nicht länger in der Opposition bleiben. Wieder regieren, der Wunsch hängt vor allem von der SPD ab. Aber die reagiert desinteressiert.
Autos brennen, Büros werden angegriffen und Plakate zerstört. Viele Berliner haben sich längst daran gewöhnt, dass im Meinungskampf das Recht des Stärkeren gilt.
Das Flüchtlings-Bundesamt wollte die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen eigentlich reduzieren. Doch stattdessen müssen Flüchtlinge immer länger warten. Die Linkspartei sieht ein „klares Zeichen von Missmanagement“.
Die Regierungsabläufe funktionieren meistens vollkommen reibungslos. Im Fall des internen Papiers zur Einschätzung in der Türkei ist einiges schiefgegangen und Ankara ist erzürnt. Wie konnte es dazu kommen? Eine Rekonstruktion.
Der SPD-Politiker Patrick Dahlemann aus Vorpommern wurde durch ein NPD-Video bekannt. Bei der anstehenden Wahl geht es für ihn um alles. Wie für die NPD auch.
Das Bundesinnenministerium hat die Türkei unter Präsident Erdogan als „Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ bezeichnet. Da das vertrauliche Papier nicht mit dem Außenministerium abgesprochen war, ist nun von einem „Büroversehen“ die Rede.
Die türkische Regierungspartei AKP und Präsident Erdogan unterstützen nach Einschätzung der Bundesregierung islamistische und terroristische Organisationen. Das geht laut ARD aus einem vertraulichen Papier hervor.
Linkspartei, Grüne und FDP in Mecklenburg-Vorpommern würden nach der Landtagswahl gerne Koalitionspartner werden. Helmut Holter, Spitzenkandidat der Linken, geht in Schwerin auf Stimmenfang.
Björn Höcke vergleicht Thüringens Dokumentationsstelle für Menschenrechte mit der Reichskulturkammer des Dritten Reiches. Die CDU kritisiert die AfD abermals scharf. Die Organisation selbst bleibt allerdings umstritten.
Seit 1999 hat die Thüringer Polizei wohl sämtliche Telefongespräche mithören und mitschneiden lassen. Jetzt muss geklärt werden, wer das alles wusste – und es trotzdem geleugnet hat.
Sahra Wagenknecht zündelt gern und oft. In ihrer Partei regt sich nun heftiger Protest gegen die Linken-Politikerin. Dabei waren die Genossen schon vor langer Zeit gewarnt.
Die AfD überholt nach nach dem Anschlag in Ansbach laut einer Umfrage die Grünen und die Linkspartei. Bei der Frage, ob Angela Merkels „Wir schaffen das“ zutrifft, ist Deutschland gespalten.
Nach dem Attentat in Ansbach kritisierte die Fraktionschefin der Linken die Flüchtlingspolitik. Führende Linken-Politiker reagieren entsetzt. Sie fordern Wagenknechts Rücktritt – und eine Kursänderung der Partei.
Wenn die AfD „rechtspopulistisch“ ist – sollte man die Linkspartei dann nicht „linkspopulistisch“ nennen? Einige Leser von FAZ.NET plädieren für die begriffliche Gleichbehandlung der beiden Parteien. Nur: Stimmt das inhaltlich? Wir haben bei einem Wissenschaftler nachgefragt.