Verkehrsminister Dobrindt fordert, der Staat müsse die Bürger besser vor nordafrikanischen Intensivtätern schützen – und verwendete die umstrittene Abkürzung „Nafris“. Für Linken-Chefin Kipping ist das „rassistisch“.
Die AfD müht sich in Schwerin auf dem glatten Parkett des Parlamentsalltags. SPD, CDU und Linkspartei wollen die rechtspopulistische Partei nicht ausgrenzen. Doch der Umgang ist schwierig.
Der Anschlag von Berlin bestimmt weiter die Sicherheitsdebatte. Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gibt der deutschen Politik eine Mitverantwortung für die Schlagkraft der Terrormiliz IS in Europa.
An seiner Nominierung zum Staatssekretär im neuen rot-rot-grünen Senat hatte es Kritik gehagelt. Doch die Linkspartei hielt an Andrej Holm fest, der wegen seiner Stasi-Vergangenheit als junger Mann umstritten ist.
Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und auch der Chef der ersten SPD-geführten rot-rot-grünen Koalition, Michael Müller, ist gewählt. Das sind die politischen Ziele von Rot-Rot-Grün in Berlin.
Die CDU bleibt dabei: für Offenheit, für Globalisierung, gegen Abschottung. Ein wenig mulmig ist ihr dabei offenbar schon. Deshalb schreibt sie „Heimat“ nun ganz groß.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen „Die Linke“ in den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr führen. Die Nominierung der Vertreterin des linken Flügels und des Gemäßigten war im Parteivorstand umstritten.
CDU und CSU können in der Wählergunst aufholen, die SPD rutscht weiter ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will AfD-Sympathisanten für die Union zurückgewinnen.
Die Bildung einer Bundesregierung wird im kommenden Jahr zur großen Herausforderung. Entscheidend dabei ist, ob die FDP ein Bündnis mit der CDU und Grünen eingehen wird. Über die Chancen einer Jamaika-Koalition.
Nach fast zweimonatigen Verhandlungen einigt sich Rot-Rot-Grün in Berlin auf eine Koalition. Viele Ressortzuständigkeiten sind geklärt. Die größte Herausforderung könnte die Verwaltung der Hauptstadt sein.
SPD, Linke und Grüne haben sich in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch bevor sie gemeinsam regieren können muss vor allem die Linkspartei noch eine große Hürde überwinden.
„Eine Einigung ist weiterhin nicht ausgeschlossen“: Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer haben ihre Spitzengespräche über einen gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vorerst ergebnislos beendet.
Der AfD-Wähler als schwer zu begreifendes Wesen: Warum die Strategien der etablierten Parteien gegen die Alternative für Deutschland bisher alle gescheitert sind.
Das Freihandelsabkommen Ceta ist zwar unterzeichnet, könnte aber trotzdem scheitern. Womöglich müssen die Länder dem Abkommen zustimmen. Dann könnte der Bundesrat Ceta doch noch stoppen.
Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl schärft die CSU ihr Profil. In zwei Leitanträgen drängt die Partei darauf, eine „Linksfront“ zu verhindern. Auch zum Islam in Deutschland findet sie deutliche Worte.
Der Fraktionschef der Linkspartei ruft zum Sturz von Bundeskanzlerin Merkel auf. Nach einem Treffen von Abgeordneten der SPD, Linkspartei und Grünen sieht Dietmar Bartsch nun die Chance zum Angriff gekommen.
Linken-Chef Bernd Riexinger lehnt Frank-Walter Steinmeier als Gauck-Nachfolger ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Außenminister ins Rennen gebracht.
Der thüringische Ministerpräsident Ramelow zeigt sich nach dem Suizid eines Flüchtlings entsetzt über Aufforderungen von Schaulustigen, der Migrant solle aus dem Fenster springen. Er beklagt einen Verlust der Humanität.
Das politische Interesse junger Menschen steigt – aber auch die Polarisierung der Jugend. Ausgerechnet die politischen Parteien profitieren nicht von der neuen Lust an Politik.
Eine Allensbach-Studie im Auftrag der F.A.Z. zeigt, dass sich ein großer Teil der AfD-Wählerschaft abgehängt fühlt. Die Hälfte der Deutschen sieht in der Partei eine Gefahr.
Die Linken gehen aufeinander zu, die Unionsparteien gehen getrennte Wege. Dass Gabriel Kanzler wird, ist dennoch nicht sehr wahrscheinlich.
Zum ersten Mal treffen sich auch hochrangige Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen, um über Rot-Rot-Grün zu sprechen. Entscheidend ist der Flügelstreit innerhalb der Linkspartei. Und ob sich die Konservativen in der SPD bewegen.
SPD, Linke und Grüne preisen zu Beginn der Koalitionsgespräche in Berlin einen neuen politischen Stil. Doch bei den Sozialdemokraten rumort es gewaltig - und ein Koalitionsvertrag hätte einige Hürden zu nehmen.
Neun Monate lang blockierte Pedro Sánchez (PSOE) eine weitere Amtszeit des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy - und entfachte damit einen parteiinternen Streit. Nun macht er den Weg frei.
Wie schlecht steht es um die SPD in Berlin tatsächlich? Von Ratlosigkeit und Unruhe ist die Rede. Fraktionsvorsitzender Raed Saleh attestiert seiner Partei eine Existenzkrise – und trifft damit auch den Regierenden Bürgermeister.
Für einige Bundespolitiker wird ein rot-rot-grünes Bündnis immer attraktiver. Wie hoch sind Chancen für eine linke Koalition?
In der Linkspartei hat sie mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik angeeckt. Im FAZ.NET-Interview sagt Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, was sie von der AfD unterscheidet. Und wie der Machtwechsel mit SPD und Grünen klappen könnte.
SPD-Fraktionschef Oppermann sieht gute Chancen, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr den Kanzler zu stellen. An die Linkspartei stellt er eine klare Bedingung für eine mögliche Koalition.
Viele Ärzte in Deutschland verhindern offenbar durch falsche Atteste die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber – behauptet zumindest die Bundesregierung. Doch es gibt zahlreiche Einzelfälle, in denen die Rückführung tatsächlich bedenklich ist.
Schlecht verwaltet und kaum noch zu regieren. Nach den Wahlen in Berlin muss die Hauptstadt endlich lernen zu funktionieren. Egal, wer sie führt.
Die Hauptstadt hat gewählt. Im armen Osten AfD, im reichen Westen CDU: Von wem die AfD profitiert hat, wieso Nichtwähler die Wahlsieger sind und warum die Berliner CDU an ihrem desaströsen Abschneiden selbst schuld ist – nicht Angela Merkel. Die Analyse.
Nach der Abgeordnetenwahl in Berlin stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün. Eine Konstellation mit bislang wenig Erfahrung. Berlins amtierender Bürgermeister kündigte Gespräche mit allen Parteien an - bis auf eine.
Tabubrüche braucht die AfD keine, um erfolgreich zu sein. Nach dem Erfolg in Berlin spricht sie von großen Zielen - und hat dabei die Bundestagswahl im Blick.
Ein Abend der Umdeutung: Die SPD hat die Wahl in Berlin gewonnen und zugleich stark verloren. Die CDU fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Einen eindeutigen Sieger gibt es nicht – auch wenn sich alle mühen, ihren Wählern das zu verkaufen.
Die SPD hat die Wahl in Berlin nach ersten Hochrechnungen trotz Verlusten gewonnen und wird in der Hauptstadt wohl weiter regieren. Die Berliner CDU verliert ebenfalls klar und liegt nur knapp vor den Grünen und der Linkspartei. Die AfD wird zweistellig.
Die SPD wird in Berlin wohl weiter regieren, ohne die CDU. Was für die CDU eine schmerzhafte Niederlage ist, könnte für die Genossen noch anstrengend werden. Auf die Christdemokraten werden sie jedenfalls nicht mehr zeigen können, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.