Gregor Gysi, der im Bundestag von zwei Israel-Kritiker bedrängt wurde, appelliert an Partei und Fraktion, „ideologische Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen“. Sarah Wagenknecht warnt davor, „weiter nachzutreten“.
Dass Gerhard Schröder - womöglich noch während seiner Kanzlerschaft - die Rechte an seinen Memoiren für zwei Millionen Euro verkauft hat, ist ein weiterer Tiefschlag. Sein Ruf ist ruiniert. Ihm ist das vielleicht egal. Aber die SPD wird darunter zu leiden haben.
Im Bundestag wollen viele Abgeordnete organisierte Formen der Sterbehilfe verbieten. In der emotionalen Debatte ging es auch um persönliche Erfahrungen. Strittig bleibt die ärztliche Beihilfe zum Suizid.
Nach langem Zögern äußert sich Sahra Wagenknecht erstmals zum Auftritt von Wolf Biermann im Bundestag. Die stellvertretende Fraktionschefin der „Linken“ kritisiert dessen Äußerungen scharf: Biermann sei „ein alter Mann“ der in der Zeit steckengeblieben sei.
Zwei Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist der sächsische Ministerpräsident Tillich im Amt bestätigt worden. Er erhielt im Landtag die erforderliche Mehrheit – doch nicht alle Stimmen seiner Koalition.
25 Jahre nach dem Ende des SED-Regimes soll mit Bodo Ramelow erstmals ein Vertreter der Linkspartei Ministerpräsident werden. Das wird nicht Kommunismus 2.0. Aber der Auftritt Wolf Biermanns im Reichstag hatte seine Berechtigung.
Einen Tag nach der Attacke Wolf Biermanns auf die Linkspartei bezieht auch die Kanzlerin klar Stellung. Pünktlich zum Mauerfall-Jubiläum rechnet sie mit dem SED-Regime in der DDR ab.
Im Bundestag provoziert der Liedermacher Wolf Biermann die Abgeordneten der Linkspartei. Diese wirken erbost – auch als einer der ihren leise mitsingt.
Der Frontalunterricht Wolf Biermanns für die Linksfraktion war großartig. Besser kann man Erinnerung und Gegenwart der friedlichen Revolution von 1989 nicht lebendig werden lassen. Ein Kommentar.
In der Gedenkstunde im Bundestag zum Fall der Mauer vor 25 Jahren hat der eingeladene Liedermacher Wolf Biermann die Abgeordneten der Linkspartei scharf attackiert: Sie seien „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“.
Der designierte Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen ist im Frühjahr womöglich mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden. Den Bußgeldbescheid will Bodo Ramelow nicht akzeptieren.
Nicola Beer ist mit der FDP nur knapp wieder in den hessischen Landtag eingezogen. Als Generalsekretärin soll sie der Bundespartei auf die Beine helfen – eine Titanenaufgabe.
Die Chefin der Linkspartei hat die Union aufgefordert, in Thüringen zu einer „konstruktiven Oppositionsrolle“ zu finden. Die Kritik an dem geplanten rot-rot-grünen Bündnis hält sie für „unsäglich“.
Dietmar Woidke (SPD) ist zum Ministerpräsidenten einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg gewählt worden. Mit 47 Ja-Stimmen erreichte er am Mittwoch im Potsdamer Landtag bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.
Die Parteiführung der Thüringer SPD hat erhalten, was sie wollte. Doch tatsächlich bekommt nicht Parteichef Bausewein freie Hand, sondern der Linken-Führer Bodo Ramelow.
Die SPD-Mitglieder von Thüringen haben für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen gestimmt - trotz der Kritik des Bundespräsidenten.
Die SPD-Mitglieder in Thüringen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen ausgesprochen. Die Verhandlungen könnten zur Wahl des bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei führen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt sich im Streit um die Äußerungen von Bundespräsident Gauck zu Rot-Rot-Grün gegen seine Partei. Die Wortmeldungen des SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner seien deplaziert.
Die Intervention des Bundespräsidenten in Sachen Rot-rot-grün kommt Sigmar Gabriel sehr ungelegen. Die Regierungsbildung in Erfurt wird zur Staatsangelegenheit. Das hätte der SPD-Chef ahnen können.
Bundespräsident Gauck hat sein Unbehagen über eine Thüringer Regierung unter Führung der Linkspartei im 25. Jubiläumsjahr des Mauerfalls öffentlich gemacht. Doch wie einheitssozialistisch ist die Truppe von Bodo Ramelow?
Nach der Kritik von Bundespräsident Gauck an einem rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen attackiert ihn der frühere DDR-Bürgerrechtler Schorlemmer scharf. Die Union teilt dagegen Gaucks Unbehagen an der neuen Machtoption.
Bundespräsident Gauck hat wieder mal Ärger, weil er sich in die operative Politik eingemischt hat. Diesmal in eine Regierungsbildung. Der Gegenwind, den er immer wieder auslöst, scheint ihn überhaupt nicht zu stören.
Der Bundespräsident soll über den Parteien stehen. Aber wenn es um eine Haltung zu Zwang und Unterdrückung geht, dann wünscht man sich keine Neutralität von ihm.
Thürigens Linke-Spitzenkandidat Ramelow zeigt sich von der Kritik des Bundespräsidenten an Rot-Rot-Grün „unangenehm berührt“. Die Parteivorsitzende Kipping findet: „So gehen Demokraten nicht miteinander um.“
Ein Politiker der Linkspartei als Ministerpräsident in Thüringen? Der Bundespräsident sagt: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“
Der Zug in Richtung Rot-Rot-Grün scheint für die SPD unwiderstehlich zu sein - nicht nur in Thüringen. Das stärkste Signal dieser Volte richtet sich an die CDU.
Auch wenn der Weg für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Thüringen frei ist: Bodo Ramelow bleibt bei vielen Abgeordneten unbeliebt. Tatsächlich könnte ein Einzelner seine Wahl zum Ministerpräsidenten noch verhindern.
Die Union gibt sich Mühe, die große Koalition nicht mit Kritik an den rot-rot-grünen Plänen in Thüringen zu belasten. Allein Michael Grosse-Brömer sprach aus, was viele dachten: „Für all jene Thüringer, die vor 25 Jahren auf die Straße gegangen sind, ist das ein Schlag ins Gesicht.“
Bis zur Wahl vertraute Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht ihrem Koalitionspartner Matschie von der SPD. Doch die CDU und ihre Vorsitzende haben falsch kalkuliert.
Die Führung der SPD in Thüringen beendet das Bündnis mit der Union und schlägt eine rot-rot-grüne Koalition vor. Der Weg für Bodo Ramleow ins Amt des Ministerpräsidenten scheint frei zu sein. Er will seine „Alltagstauglichkeit“ beweisen.
In Thüringen hängt alles an der SPD. Sie ist schwach aus der Landtagswahl hervorgegangen, kann aber in den Verhandlungen mit der Linkspartei so stark werden, dass kein Weg mehr an einer rot-rot-grünen Koalition vorbeigeht.
Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen neigen sich dem Ende zu – möglich, dass Rot-Rot-Grün Realität und Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linkspartei wird.
Für Gregor Gysi war die DDR kein Unrechtsstaat. Für den Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Jahn ist das eine Verhöhnung der damaligen Opfer. Allerdings legt er Wert auf eine Unterscheidung.
Nach den Erfolgen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hofft die AfD, auch in Hamburg zehn Prozent der Stimmen zu bekommen. Ein Parteitag hat den Wirtschaftswissenschaftler Jörn Kruse zum Spitzenkandidaten gewählt.
Im Zuge der Regierungsbildung in Thüringen wird 25 Jahre nach dem Fall der Mauer wieder eine Frage debattiert, die eigentlich eine rhetorische ist: War die DDR ein Unrechtsstaat?
Nach dem Mauerfall suchten nicht wenige SED-Mitglieder eine neue politische Heimat. Die gerade neu gegründete Ost-SPD verweigerte sich ihnen aus guten Gründen - aber auch mit bitteren Konsequenzen, die bis heute zu spüren sind.