In Polen wird Mateusz Piskorski der Spionage im Auftrag Russlands verdächtigt. Mit AfD-Politikern soll er einen Verein gegründet haben. Doch auch zu einer anderen deutschen Partei suchte er offenbar Kontakt.
Donald Trump hat die Teilnehmer des rechten Aufmarsches in Charlottesville in Schutz genommen. Gleichzeitig sprach er vom Problem „Alt Left“. Aber gibt es diese Bewegung überhaupt?
Der ehemalige Bundeskanzler war ein guter Wahlkämpfer. So wünschen sich viele Genossen auch Martin Schulz. Doch aus Schröder wird jetzt eine Belastung für die SPD. Die Nähe zu Moskau ist zu groß.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will dem Innenministerium die Zuständigkeit für Integration entziehen. Linkspartei und Grüne gehen sogar noch weiter: Sie fordern ein eigenes Ministerium.
Kurz vor der Bundestagswahl droht Ramelows rot-rot-grüne Regierungskoalition in Erfurt zu scheitern. Die Gebietsreform wird für alle Beteiligten zur Belastungsprobe. Kann die Linkspartei als Vermittler beschwichtigen?
Wer während des Wahlkampfs auf politischen Streit gehofft hat, sieht stattdessen Übereinstimmung wohin er schaut. Aber selbst wenn es stimmte, dass es zu viel Konsens gibt: Was wäre daran so schlimm?
Informieren sich die Deutschen vor der Bundestagswahl mehr über das Fernsehen – oder doch über Twitter? Eine repräsentative Umfrage, die FAZ.NET vorab vorliegt, zeigt das Misstrauen vieler Menschen gegenüber klassischen Medien.
Die Linkspartei stört sich daran, dass der frühere Bundespräsident Wulff Einkünfte aus der Tätigkeit für eine türkische Modefirma bezieht. Schröders „Ehrensold“ aus Moskau stört sie nicht.
Seltene Übereinstimmung von Linkspartei und Liberalen: Sahra Wagenknecht unterstützt Christian Lindners Aufruf zu einer Kurskorrektur im Umgang mit Russland. Der präzisiert daraufhin seine Aussage.
Wer eine Links-Rechts-Schwäche hat, kann nicht nur im Straßenverkehr durcheinander kommen. Auch in der Politik ist von Rechten und Linken die Rede – doch was ist damit gemeint? Nächster Teil unseres Erstwählerlexikons.
Im Schnitt sollen Behördenmitarbeiter täglich 3,5 Asylentscheidungen treffen. Diesen Wert verfehlen sie jedoch deutlich. Die Linkspartei fordert nun die Abschaffung der Vorgaben.
Viele Wähler geben ihre Stimme ungern einer Partei, von der sie glauben, dass sie nach der Wahl in die Opposition muss. Dabei ist das gar nicht so schlimm. Teil elf unseres Lexikons für Erstwähler.
Die Linkspartei macht nicht aus Prinzip Opposition, sagt ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Und erklärt, welche Bedingungen sie stellt für eine Koalition.
Nach den G-20-Krawallen fordern immer mehr Politiker die Schließung der „Roten Flora“, einem Zentrum der Autonomen in Hamburg. FDP-Vize Kubicki macht der Stadt wegen des laschen Umgangs mit Linksextremen schwere Vorwürfe.
Nach den Ausschreitungen in Hamburg rückt das Thema der Sicherheit noch mehr in den Fokus der Parteien. Trotz unterschiedlicher Ansätze sind sie sich in einem Punkt einig.
Was ist schlimmer – rechter oder linker Extremismus? Wer beides gegeneinander aufrechnet, verliert sich im Streit über Verharmlosung und Dramatisierung. Dabei verbindet beide Seiten die gleiche hässliche Fratze.
Das deutsche Problem mit dem Linksextremismus: Wer zu den Schönen, Guten, Hippen gehören will, der findet die Anarcho-Kieze in Hamburg oder Berlin als Teil der „bunten Republik“ irgendwie ganz toll.
Am Freitag stimmt der Bundestag über eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ab. Eine Mehrheit gegen diesen Schritt findet sich offenbar nur noch unter Anhängern einer Partei.
In dieser Woche noch werden die Bundestagsabgeordneten über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften entscheiden. Die SPD hat zusammen mit Grünen und Linken einem entsprechenden Antrag des Bundesrates zugestimmt.
Die Truppenverlegung der Bundeswehr vom türkischen Incirlik ins jordanische Al-Asrak gilt als ausgemacht. Obwohl es die Zustimmung nicht bräuchte, entscheidet jetzt der Bundestag. Wieso eigentlich?
Die Grünen arbeiten und poltern auf ihrer Delegiertenkonferenz in Berlin. Schwer tun sie sich aber mit der Frage nach einer möglichen Koalition.
Einst kamen sie aus Rumänien, Jemen oder Libyen – nun sind sie Deutsche. Im Rathaus von Saarbrücken feiern etwa 50 Personen ihre neue Staatsbürgerschaft. Aus der FAZ.NET-Serie „Aufs Maul geschaut – Deutschland vor der Wahl“.
Es ist eine Prognose, die nicht auf Umfragen, sondern auf Wählerpotentialen beruht: Zwei Forscher wollen schon herausgefunden haben, wie die Bundestagswahl im Herbst ausgeht.
Es geht weiter mit der politischen Umwälzung in Frankreich. Bei der ersten Runde der Parlamentswahl wird die neue Partei von Präsident Macron aus dem Stand stärkste Kraft. Nach ersten Hochrechnungen kommt sie auf rund 32 Prozent.
Dämpfer für rot-rot-grüne Ambitionen: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht hohe Hürden für ein solches Bündnis. Für SPD-Chef Martin Schulz hat sie nur Spott übrig.
In Hannover will die Linke auf ihrem heute beginnenden Parteitag den Kurs für die Bundestagswahl festlegen. Das Weiter-so der westdeutschen Linkssektierer der Partei stammt aus der Weimarer Republik. Klassenkampf und Hass gegen die SPD. Ein Kommentar.
Außenminister Sigmar Gabriel ist zu Krisengesprächen in Ankara eingetroffen. Er will den Stützpunkt Incirlik für die Bundeswehr retten. Doch die Aussichten sind mau.
Die Linke-Spitzenkandidatin hat wenig Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Regierung, sieht aber den „Killer nicht von der Linken“. Stattdessen erhebt Wagenknecht Vorwürfe gegen die SPD und Martin Schulz.
Deutschland und die Türkei streiten über die Bundeswehr-Präsenz in Incirlik. Nun wollen Politiker der Linkspartei auch die deutschen Soldaten auf der Militärbasis in Konya besuchen.
Die schlechten Nachrichten für die Sozialdemokraten reißen nicht ab. Die Union steigt hingegen in der Wählergunst. Die FDP zieht gleich mit Linkspartei, Grünen und AfD.
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen triumphieren CDU und FDP. Rot-Grün ist abgewählt. Die Linkspartei scheitert laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis knapp an der Fünfprozenthürde.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Nordrhein-Westfalen zur Testwahl für den Bund erklärt. Nun liegen die Kanzlerin und ihre CDU fast uneinholbar in Führung. Doch es gibt auch Warnungen in der Union:„Hochstimmungen können trügen.“
Die CDU wirbt mit der Nachricht: Rot-Rot-Grün verhindern! Dem setzt Hannelore Kraft jetzt den kategorischen Ausschluss eines Bündnisses mit der LINKEN entgegen. Damit folgt sie auch dem Kurs von Martin Schulz.
Nun ist es amtlich: Überraschend deutlich hat die CDU die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewonnen. Damit verliert die regierende Koalition ihre Macht. Die Regierungsbildung wird schwierig.
Marine Le Pen oder Emmanuel Macron? Mit Blick auf die Präsidentenwahl in Frankreich lässt sich unter Deutschlands Links- und Rechtspopulisten eine klare Ambivalenz feststellen – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen.
Die federführenden Behörden schweigen noch. Doch potentielle Opfer wurden bereits informiert. Franco A. verfügte über eine Liste. Darauf stehen mögliche Anschlagsziele in Berlin.