Die SPD muss sich klar nach links orientieren, gleichzeitig aber einen ebenso klaren „realistischen“ Kurs einschlagen. Wenn sie das nicht schafft, ist ihr nicht mehr zu helfen. Ein Gastbeitrag.
Auch die AfD hatte auf eine große Koalition gehofft. Sie versprach sich von Jamaika goldene Zeiten in der Opposition – nun muss sie jedoch die Liberalen fürchten.
2005 trat Oskar Lafontaine aus der SPD aus – zwölf Jahre danach ist er sich nicht mehr sicher, ob das richtig war. Umso mehr will er die linken Kräfte in Deutschland in Zukunft bündeln.
Anders als vor vier Jahren entspricht das Wählerprofil der AfD ziemlich eindeutig dem anderer rechtspopulistischer Parteien in Europa. Warum es so kam, wie es kommen musste, und warum es wohl auch so bleiben wird.
Die Linke kommt nicht zur Ruhe. Nun tritt der oberste Parteimanager zurück. Ihm sollen die Streitigkeiten an oberster Stelle zu bunt geworden sein.
Die „Rote Hilfe“ ist die am schnellsten wachsende linksextremistische Organisation. Diese wird nun von Politikern der Linkspartei unterstützt – und teilweise sogar vom Staat.
Mit der AfD-Fraktion zieht keine Truppe „Nazis“ in den Bundestag ein, und sie besteht auch nicht nur aus den Dumpfbacken, zu denen sie gemacht werden. Vielleicht verfahren CDU und CSU mit ihrem Schmuddelkind eines Tages ähnlich wie die SPD mit ihrem, der Linkspartei. Ein Kommentar.
Wenn der Bundestag an diesem Dienstag seine Vizepräsidenten wählt, könnte es zum Eklat kommen. Dass der AfD-Kandidat Albrecht Glaser scheitert, gilt als sicher – aber was geschieht dann?
In der Linkspartei ging es nach umstrittenen Anträgen und der Rücktrittsdrohung von Sahra Wagenknecht hoch her. Letztlich konnte man sich aber auf einen Kompromiss einigen.
Im Machtkampf bei der Linkspartei droht die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht mit ihrem Rücktritt. Sie und Dietmar Bartsch sollen nach einem Bericht auf der Klausurtagung in Potsdam entmachtet werden.
Die Linke nennt das Wahlergebnis in Österreich „katastrophal“, der Chef der Jungen Union dagegen sieht „frischen Wind, neue Köpfe“. FDP-Politiker Lambsdorff erkennt einen Weckruf für die Asylpolitik.
Laut Hochrechnungen verliert die CDU leicht, FDP und Grüne sinken deutlich. Die AfD kommt in den Landtag, die Linke scheitert knapp an der Fünfprozenthürde. Ob die rot-grüne Koalition ihre Regierungsmehrheit behalten kann, ist unsicher.
Die großen Parteien liegen kurz vor der Wahl dicht beieinander, aber auch Dreier-Bündnisse sind denkbar. Ein Überblick über die Koalitionsoptionen in Niedersachsen.
Deutschland wächst schneller zusammen als gedacht – weil es überall dieselben Probleme gibt. Dennoch keimen derzeit wieder Ressentiments zwischen West und Ost auf. Ein Kommentar.
Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen Albrecht Glaser wegen dessen Haltung zum Islam nicht in das Bundestagspräsidium wählen. Der AfD-Politiker verteidigt sich – und bekommt Unterstützung von Fraktionschef Gauland.
Der AfD-Politiker Albrecht Glaser lehnt die Religionsfreiheit für Muslime ab. Deshalb wollen fast alle im Bundestag vertretenen Parteien ihn nicht zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Die AfD besteht aber auf der Personalie.
Die Bedrohung durch die AfD können SPD und Linkspartei nur durch eine Wende abwehren. Denn nicht sie werden nun von Protestwählern als die „sozialen Parteien“ wahrgenommen, sondern die AfD.
In diesem Jahr wurden in der Bundeswehr 286 neue Fälle von Rechtsextremismus-Verdacht neu aufgenommen. Die Linke kritisiert, „Neonazis und Reichsbürger...müssen hochkant aus der Truppe fliegen“.
Der Erfolg der AfD ist eine Zäsur. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik ist eine Partei im Parlament vertreten, die sich rechts der Union positioniert. Alexander Gauland kündigt als dritte Kraft eine harte Opposition im Bundestag an.
Die Linke behauptet ihr früheres Ergebnis, aber sie ist nicht mehr die Protestpartei schlechthin. Trotzdem gehört die Parteichefin Sahra Wagenknecht zum fröhlicheren Teil der Verlierergemeinschaft.
CDU und CSU verlieren laut Hochrechnungen viele Stimmen, werden aber wieder stärkste Kraft. Die SPD erzielt ein historisch schlechtes Ergebnis. Die AfD ist Dritter und die FDP wieder im Bundestag. Grüne und Linke behaupten sich.
Die Frage nach den ersten beiden Plätzen bei der Bundestagswahl scheint entschieden. FDP, Grüne, AfD und Linkspartei kämpfen um den dritten Platz. Doch welche Bedeutung hat dieser wirklich?
Im neuen Bundestag werden voraussichtlich weniger Frauen vertreten sein als bisher. Das liegt an AfD, FDP und der Union. Doch ist das ein Beleg für Männer-Kumpanei?
Weil es für eine Koalition mit der SPD wohl nicht reichen wird, attackiert die Linke auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfes vor allem die Sozialdemokraten – und will so den Kampf um Platz drei gewinnen.
Diese Bundestagswahl ist an Langeweile kaum zu überbieten, sagen manche. Aber das ist ein Irrtum: Sie geht am Wahlabend erst richtig los. Und zwar aus vier Gründen.
An diesem Sonntag wird Angela Merkel aller Voraussicht nach für ihre vierte Legislaturperiode gewählt. Und spätestens am Montag beginnt die Nachfolgedebatte und die CDU hat ein Problem.
Die Linke hat ein strategisches Problem: In manchen Regionen Deutschlands tritt sie als Volkspartei an – und versinkt dabei im politischen Establishment. Besonders deutlich wird das in ihren brandenburgischen Hochburgen.
Im Kampf um den Bundestag schlägt die Linke biedere Töne an und setzt auf Bewährtes. Das Rezept scheint aufzugehen. Wäre da nicht ein Risikogebiet in der ehemaligen Hochburg der Partei.
In einer Umfrage erreicht die Union den niedrigsten Wert seit vier Monaten. Der SPD hat das TV-Duell aber trotzdem nicht viel geholfen. Gute Nachrichten gibt es für die Linkspartei.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit einigen Widerständen zu kämpfen. Eine stockende Gebietsreform, fehlende Steuereinnahmen und Konkurrenz zum Westen – für Ramelow erfüllt sich dennoch ein Traum.
Thüringen ist quicklebendig, die Regierungskoalition wird wohl noch länger halten. Doch für Rot-Rot-Grün sieht die Lage im Bund und im Westen grundsätzlich anders aus.
Der Fünfkampf zwischen den kleineren Parteien hatte im Gegensatz zu dem „Duell“ zwischen Schulz und Merkel wahres Finalpotential. Doch was fangen die Spitzenkandidaten damit an? Alles Wichtige erfahren Sie im FAZ.NET-Countdown.
Kurz vor der Bundestagswahl steckt Bodo Ramelows rot-rot-grüne Regierungskoalition in Erfurt in einer Krise. Die umstrittene Gebietsreform hat nun zu einem ersten Rücktritt geführt.
Sogar Sahra Wagenknecht wollte mitregieren. Doch nun hauen Linke und SPD wieder wie gewohnt aufeinander ein. Und der Osten hat längst eine andere Protestpartei.
Zehntausende volljährige Deutsche dürfen bei der Bundestagswahl nicht abstimmen. Unter ihnen sind schuldunfähige Straftäter, aber auch viele Behinderte mit Vollbetreuung. Die Kritik an der Regelung wächst.
Der Anschlag in Barcelona hat in der ganzen Welt Bestürzung ausgelöst. Politiker und Prominente bekunden ihre Solidarität mit dem spanischen Volk. Merkel und Schulz wollen den Wahlkampf drosseln.